Donald Trump: Vier Probleme – und ein Hoffnungsschimmer

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AnalyseWut und Enttäuschung nach Trumps Europa-Reise: Vier Probleme – und ein Hoffnungsschimmer

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US-Präsident Donald Trump

von Tim Rahmann

US-Präsident Donald Trump hat bei den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7 die Hoffnungen enttäuscht, Europa und die USA würden sich wieder annähern. Die Probleme scheinen unüberwindbar – außer in einer heiklen Frage.

Nach Monaten des Zauderns bekennt sich Donald Trump zu Artikel 5 des Nato-Vertrages – und sichert den Bündnispartnern militärische Unterstützung bei einer Bedrohung von außen zu. Bei den Vertretern der Europäischen Union entschuldigt er sich – zumindest halbherzig – für die verbalen Angriffe aus dem vergangenen Jahr. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lächelt milde, im Wahlkampf darf man schon mal über das Ziel hinausschießen. Die Vertreter der G7 überrascht Trump mit seiner zurückhaltenden Art. Um Gemeinsamkeit zu demonstrieren, unterschreiben die USA ein Abschlussprotokoll, das wie immer recht unkonkret bleibt, aber immerhin auch vage Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und des Klimawandels auflistet.

So einfach wäre es gewesen, und die derzeit so strapazierte Beziehung zwischen Europa und den USA hätte vier Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump repariert werden können. Doch der US-Präsident entschied sich für einen anderen Weg – den des Elefanten im Porzellanladen.

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Mit harscher Kritik an Freunden, rüpelhaftem Verhalten den Kollegen gegenüber und egoistischer Politik hat Donald Trump für Wut und Enttäuschung bei den Europäern – insbesondere auch bei den Deutschen gesorgt. Die Art und Weise, wie der US-Präsident etwa höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Mitgliedsstaaten einforderte, sei nicht akzeptabel, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem nicht hinzunehmenden Umgang mit Partnern. „Solch eine demütigende Behandlung ist zurückzuweisen.“ Und der gastgebende italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni stellte fest, dass die Meinungsunterschiede zwischen Trump und den anderen sechs Teilnehmern des G7-Treffens (Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Japan, Kanada) auf Sizilien „ziemlich klar“ wurden.

G7-Gipfel Nur Mini-Kompromisse - Fiasko knapp vermieden

Überraschende Wende in letzter Minute: US-Präsident Trump lässt sich im Handelsstreit von den G7 einbinden. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das westliche Bündnis taumelt - wegen ihm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump beim G7-Treffen. Quelle: dpa

Statt Einigkeit zu demonstrieren, wenigstens nach außen, sind gleich vier inhaltliche Streitpunkte offenkundig geworden, die in den kommenden Monaten kaum für alle Beteiligten zur vollsten Zufriedenheit zu lösen sein werden.

Die Lastenverteilung in der Nato

Entgegen der Aussagen von US-Diplomaten, die sich vor dem Nato-Gipfel zuversichtlich zeigten, dass sich nach US-Außenminister Rex Tillerson und US-Vizepräsident Mike Pence auch der Regierungschef zur Bündnistreue bekennen würde, blieb Trump weiter gefährlich vage. Statt den Partnern die uneingeschränkte Solidarität im Fall eines Angriffs von außen zuzusichern, sprach der Milliardär lieber übers Geld und beklagte sich lautstark, dass „23 der 28 Mitgliedsstaaten (…) immer noch nicht das (zahlen), was sie zahlen sollten - und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten“. Die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei „nicht fair“ gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Samstag in Taormina, dass sehr deutlich gemacht worden sei, dass man von der Position im Pariser Klimaabkommen nicht abrücken werde.

Mit seiner Rede verstieß Trump gegen die ungeschriebene Nato-Regel, bei Spitzentreffen zumindest öffentlich Geschlossenheit zu demonstrieren. Hinzu kommt: Im Vorfeld hatten die Europäer viele Zugeständnisse gemacht, um den Gipfel zum Erfolg werden zu lassen. So wurde ein Aktionsplan für den Anti-Terror-Kampf beschlossen, der unter anderem den von Washington lange geforderten Nato-Beitritt zur internationalen Allianz gegen die Terrormiliz umfasst. Zudem verpflichteten sich die Bündnispartner, künftig jährlich Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen.

Umso größer die Enttäuschung und Wut im Nachhinein. Mit seiner Kritik habe Trump „der Nato und auch seinem Anliegen keinen Gefallen getan“, so CDU-Mann Kauder. Bundeskanzlerin Angela Merkel verließ den Nato-Gipfel, ohne öffentlich konkret zur Rede von Trump Stellung zu nehmen. Sie machte lediglich deutlich, dass sich das Engagement Deutschlands innerhalb der Nato „sehen lassen“ könne.

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