HB BERLIN. Die Piratenpartei hieß ihn als einen der erfahrensten Politiker im Bereich Neue Medien "herzlich willkommen". Die SPD forderte Tauss am Samstag umgehend auf, sein Mandat zurückzugeben. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird seit einigen Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt.
"Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte die baden- württembergische SPD-Chefin Ute Vogt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt. Der Sprecher der baden-württembergischen SPD - Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, sagte der "Welt am Sonntag": "Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben."
Tauss wird sein Abgeordnetenmandat nicht zurückgeben. "Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein", sagte Tauss am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Allerdings wolle er bei der Bundestagswahl im September nicht für die Piratenpartei kandidieren. Zuvor hatte unter anderen die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt den Abgeordneten wegen seines Parteiaustritts zur Rückgabe des Mandats aufgefordert.
Tauss sicherte zu, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten. Für die nächste Sitzung der SPD-Fraktion an diesem Dienstag habe er sich aus Termingründen bereits vor seinem Parteiaustritt entschuldigt, sagte der Abgeordnete. Den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) habe er gebeten, ihm für die letzte reguläre Sitzungswoche vom 29. Juni bis 3. Juli "einen Stuhl zur Verfügung zu stellen".
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