Berlin Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hat die umstrittene Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. „Die Zinsen müssen in absehbarer Zeit in der Nähe von Null bleiben“, forderte IMK-Chef Gustav Horn am Mittwoch in Berlin. Die expansive Geldpolitik müsse schon deswegen fortgesetzt werden, um die dringend nötige Trendwende hin zu deutlich mehr Investitionen zu ermöglichen.
Horn hält in diesem Jahr 30 Milliarden Euro mehr staatliche Investitionen in Deutschland für möglich, ohne die Schuldenbremse zu verletzten. Ein Ausstieg der Europäischen Zentralbank aus ihrem umfassenden Wertpapierankauf zur Ankurbelung der Konjunktur würde nach seiner Auffassung zu großen Risiken führen.
Nicht nur in Deutschland sollten die Schuldenregeln dem IMK zufolge flexibler angewandt werden. Für Europa forderte Horn angesichts der anhaltenden Probleme in einer Reihe von Euro-Ländern eine „Reform der starren und engen europäischen Fiskalregeln“. Die wichtigste Aufgabe bleibe aber, das Steuer bei den öffentlichen und privaten Investitionen, gerade in Deutschland, herumzureißen und deutlich mehr dafür aufzuwenden. Für Steuersenkungen in Deutschland sieht Horn keinen Spielraum.
Zu wenig investiert wird nach seinen Worten auch wegen der vielen Unsicherheiten, die sich auf der politischen Seite aufgebaut haben. „Der Brexit und der Präsidentenwechsel in den USA sorgen für große Verunsicherung“, erläuterte er. Hinzu kämen die Existenzprobleme der EU. Die Folgen dieser Unsicherheit würden durch einen womöglich positiven Effekt der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Investitionen nicht wettgemacht.
An der konjunkturellen Grunddynamik habe sich aber wenig verändert. Für Deutschland rechnet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) nach seiner Dezember-Prognose mit einem Wachstum von 1,8 Prozent im vergangenen und 1,2 Prozent im neuen Jahr.
