Sigmar Gabriel in Nordafrika: Ägypten zu unterstützen ist richtig

KommentarSigmar Gabriel in Nordafrika: Ägypten zu unterstützen ist richtig

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Sigmar Gabriel (SPD) besucht das ägyptische Nationalmuseum in Kairo.

von Ferdinand Knauß

Sigmar Gabriel hat den ägyptischen Präsidenten gelobt und erntet dafür harsche Kritik. Gabriels Schmeicheleien sind unangebracht. Das Ziel im Umgang mit arabischen Regimen muss die Förderung attraktiver Investitionsbedingungen sein.

Der Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers in Nordafrika ist eine gute Nachricht. Die Aussichten der mitreisenden deutschen Firmenvertreter auf lukrative Geschäfte sollten dabei aber hoffentlich nicht die höchste Priorität für Sigmar Gabriel haben. Denn es geht um sehr viel mehr als den ein oder anderen guten Deal.

Halbwegs funktionierende Staaten und stabile Gesellschaften an den südlichen und östlichen Ufern dieses Meeres liegen nicht nur im Interesse der dort lebenden Menschen, sondern auch der Europäer und der Deutschen. Die Erkenntnis, dass das Mittelmeer ein europäisches Meer ist, sollte nun angesichts der Einwanderungsströme auch in Mitteleuropa endgültig angekommen sein.

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Wir werden mit noch so viel „Willkommenskultur“ und Integrationsanstrengung nicht bei uns die Probleme der arabischen Völker lösen können. Wie diese Weltregion ihren Menschen eine Wohlstandsperspektive eröffnen kann, ist zweifellos eine der großen Fragen dieses Jahrhunderts. Das geht vor allem diese Gesellschaften selbst an. Aber Europa und Deutschland können einiges tun, damit die Lösungen leichter fallen.

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Angemessen ist eine vernünftige Mischung aus Gesinnungs- und Verantwortungsethik im Umgang mit den arabischen Regimen. Dazu gehört die realpolitische Erkenntnis: Eine funktionierende staatliche Ordnung muss zunächst Vorrang haben. Die Alternative zu Al-Sisi ist keine westliche Demokratie, sondern die Islamistenherrschaft oder das Abgleiten in Gewaltorgien syrischer und libyscher Art. Der Traum einer raschen Demokratisierung und Verwestlichung der arabischen Länder ist erstmal ausgeträumt. Allenfalls in Tunesien, das leider nicht auf Gabriels Reiseplan steht, besteht Hoffnung, ihn wahr werden zu lassen.

Wir brauchen mehr wirtschaftlichen Austausch

Daher ist grundsätzlich richtig, den real existierenden Staat Ägypten zunächst zu stabilisieren. Dazu trägt Gabriels Schmeichelei gegenüber dem „beeindruckenden“ Präsidenten und seine Behauptung, Ägypten sei dabei, sich „Schritt für Schritt zu demokratisieren“ nichts bei. Ein wachsender wirtschaftlicher Austausch täte es aber sehr wohl.

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Der Blick auf die deutsch-ägyptische Handelsbilanz zeigt ein extremes Ungleichgewicht: 2015 exportierte Deutschland Waren im Wert von rund 3,35 Milliarden Euro nach Ägypten – und importierte nur rund halb so viel. Stolz auf unsere Exportüberschüsse ist hier unangebracht. Der Masse der Ägypter ist nicht viel geholfen, wenn seine Eliten Mercedes-Limousinen kaufen.

Katastrophale Zahlungsmoral und Korruption

Helfen würden direkte europäische Investitionen, die vor Ort Arbeit und wachsende Einkommen schüfen. Es ist doch eigentlich absurd: Deutsche Unternehmen brüsten sich ihrer Integrationsinitiativen - „Wir zusammen“ – anstatt über Engagements in arabischen Ländern nachzudenken, wo die zu Integrierenden herkommen. Wieso drängen so viele Menschen aus Nordafrika nach Europa, um dort für europäische Arbeitgeber zu arbeiten, aber so wenige europäischen Arbeitgeber nach Nordafrika, um dort günstig arbeiten zu lassen? 

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Offenbar liegt es an den dortigen Investitionshemmnissen. In Gabriels Wirtschaftsdelegation wird sicher nicht ohne Grund über die Dominanz des Militärs in der Wirtschaft, über die katastrophale  Zahlungsmoral des ägyptischen Staates und über allgegenwärtige Korruption geklagt. Bei der Bekämpfung dieser Übel erweist sich der frühere Armee-General Al-Sisi bislang als wenig „beeindruckend“.

Die Bedingungen für eine Wohlstand schaffende Ökonomie zu fördern, sollte daher ein Ziel deutscher und europäischer Diplomatie in ganz Nordafrika sein. Dies dürfte mit der Förderung rechtstaatlicher Reformen und der Zivilgesellschaft gut vereinbar sein.

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