Warum eigentlich...: ...sagt die rückläufige Staatsquote nicht viel über die Qualität der deutschen Politik aus?

Warum eigentlich...: ...sagt die rückläufige Staatsquote nicht viel über die Qualität der deutschen Politik aus?

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Zieht sich der Staat in Deutschland zurück?

Zieht sich der Staat in Deutschland zurück? Auf den ersten Blick sieht es so aus: Die Staatsquote, die den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst, ist seit Jahren rückläufig und erreichte 2007 mit 43,9 Prozent den niedrigsten Stand seit 17 Jahren.

Im internationalen Vergleich reicht das immerhin für einen Platz im Mittelfeld. Damit müssten sich die Wachstumsbedingungen in Deutschland eigentlich verbessert haben. Denn unter Ökonomen ist allgemein anerkannt, dass eine exzessive Staatstätigkeit die Wachstumskräfte erlahmen lässt.

Nur, ganz so einfach sind die Zusammenhänge dann doch nicht. Die Staatsquote kann zwar als erste Annäherung an den Umfang der Staatstätigkeit nützlich sein. Sie ist aber doch eine allzu simpel gestrickte Messzahl, um daraus wirklich Rückschlüsse auf die Wachstumsperspektiven eines Landes ziehen zu können. Das fängt schon damit an, dass die korrekte Berechnung der Staatsquote umstritten ist. So plädieren einige Ökonomen wie ifo-Präsident Hans-Werner Sinn dafür, die Staatsausgaben nicht in Beziehung zum Brutto-, sondern zum Nettoinlandsprodukt (Volkseinkommen) zu setzen. Grund: Darin sind die Abschreibungen nicht enthalten – und die dienen ja nur dem Ersatz des verbrauchten Kapitals und können deshalb nicht als Teil der Leistung einer Volkswirtschaft angesehen werden. Weil das Nettoinlandsprodukt aber niedriger ist als das BIP, würde die so berechnete Staatsquote deutlich höher liegen.

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Andere halten es für falsch, die Ausgaben der Sozialversicherungen in die Staatsquote hineinzurechnen. Ohne Sozialversicherungen würde die Quote nur noch 24,7 Prozent betragen. Dagegen spricht, dass auch die Sozialversicherungen durch Zwangsabgaben finanziert werden. Die Angelsachsen sind da ehrlicher, sie sprechen von „social security taxes“ – „Sozialversicherungssteuern“. Aber in Deutschland werden noch immer Argumente verbreitet, deren ökonomische Naivität schaudern lässt. So lesen wir auf der Homepage der Gewerkschaft Verdi, dass die Bürger für ihre Sozialversicherungsbeiträge ja eine Leistung bekämen, die günstiger sei als eine private Versicherung. „Es ist doch klar“, schwadronieren die Verdi-Experten, „die privaten Versicherer wollen an ihrem Geschäft verdienen. Die Sozialversicherungen sind dagegen Non-Profit-Organisationen.“ Folgte man dieser Logik, müsste man gleich die gesamte Wirtschaft verstaatlichen und auf Non-Profit-Basis organisieren. Kein Wunder, dass die Marktwirtschaft in Deutschland einen schweren Stand hat.

Unabhängig davon, wie sie berechnet wird – die Aussagekraft der Staatsquote ist auch dadurch eingeschränkt, dass wir ihr nicht ansehen, was mit dem Geld geschieht: Wird es vernünftig eingesetzt, etwa für gute Schulen, effizient arbeitende Gerichte und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur? Oder bezahlt man damit üppige Sozialtransfers, die Arbeitsanreize schwächen, und ein Heer fauler Beamter, die in den Ämtern die Zeit totschlagen? Hellsichtig schrieb Walter Eucken, Mitbegründer der Freiburger Schule: „Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit – diese Frage geht am Wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern um ein qualitatives Problem.“

Aber gerade da liegt in Deutschland einiges im Argen. So leisten wir uns noch immer einen riesigen Sozialstaatsapparat, der einschließlich der damit befassten Staatsdiener fast 30 Prozent des BIPs verschlingt – im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit in der Spitzengruppe. Und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert, die Politiker hätten „den Rotstift besonders gerne bei den Investitionen angesetzt“. So seien die Investitionsbudgets zwischen 2003 und 2006 von 33,8 Milliarden auf 32,4 Milliarden Euro zusammengestrichen worden. „Die Ausgabenstruktur hat sich somit verschlechtert“, so das Fazit der IW-Ökonomen. Hinzu kommt, dass die Aktivitäten des Staates in der Staatsquote nur unvollständig erfasst werden. So gibt es öffentliche Aufgaben, bei denen die Bürger mithelfen müssen, ohne dafür einen Marktlohn zu bekommen – zum Beispiel als Wehrpflichtige oder Zivildienstleistende. Würde diese Inanspruchnahme der Bürger durch den Staat berücksichtigt, müsste die Staatsquote ebenfalls deutlich höher liegen.

Vor allem aber spiegelt sich der wichtigste Teil der Staatstätigkeit nicht in der Staatsquote wider – die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen. Und gerade in diesem Bereich zeigt die große Koalition wenig Neigung, den Staatseinfluss zurückzufahren. Im Gegenteil: Insgesamt will die Regierung offenbar die rückläufige Staatsquote durch eine qualitative Ausdehnung des Staatseinflusses in immer mehr Lebensbereiche kompensieren. Auf Kosten der Tarifautonomie sollen für immer mehr Branchen Mindestlöhne eingeführt werden, das Gesundheitssystem soll mit dem Gesundheitsfonds noch stärker zentral gesteuert werden, im Dienste des Klimaschutzes wird Hausbauern vorgeschrieben, wie sie heizen sollen – und so weiter. Von einem Rückzug des Staates kann also keine Rede sein, rückläufige Staatsquote hin oder her.

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