So viel Demut ist bei den Berliner Weltenrettern selten. Mit dürren Worten erklärten die beiden Bundesminister Peer Steinbrück (Finanzen, SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaft, CSU) am vorigen Dienstag vor dem Kanzleramt, man arbeite an einem Gesetz für eine Bad Bank. Die solle notleidende Banken von schlechten Papieren befreien. Bis Mitte Mai werde ein Kabinettsentwurf vorliegen.
Hä? Keine Philippika gegen unfähige, gierige, unverantwortliche Banker diesmal? Ladehemmung, Herr Steinbrück? Nein, jetzt hätte er ja seine eigene politische Kaste beschimpfen müssen. Denn es sind die staatlichen Landesbanken, für die nun hastig an einer großen Quarantänestation oder mehreren kleinen Krankenzimmern gebaut werden muss. Vordergründig sucht die Bundesregierung zwar eine Lösung, um alle Banken von toxischen Papieren zu befreien, die ihnen die Bilanzen weiterhin zu vergiften drohen und das knappe Eigenkapital binden. Doch Branchenprimus Deutsche Bank hat bereits dankend abgelehnt, andere Privat- und Genossenschaftsbanken ebenso. Nur die Landesbanken haben großes Interesse, sie haben auch die meisten der bis zu 853 Milliarden Euro schweren Risikopapiere in ihren Bilanzen stecken.
Tatsächlich drängen die Provinzfürsten die Regierung in Berlin zu einer schnellen Lösung. Vor allem die Schleswig-Holsteiner stehen an der Klippe. Die Schieflage bei der HSH Nordbank droht das Küstenland in den Abgrund zu reißen. Aber auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg belastet das Missmanagement der Staatsbanker die Landeshaushalte gewaltig. Das schmerzt, vor allem in Wahljahren, in denen auch Landespolitiker gern noch mal das Volk mit öffentlichen Wohltaten beglücken.
Mithilfe von Bad Banks könnten sich die Ministerpräsidenten schlagartig wieder etwas finanziellen Spielraum verschaffen. Zwar lassen sich die bereits verbuchten Wertverluste nicht rückgängig machen. Aber in dem Maße, in dem ihre Landesbanken Risikopapiere auslagern, bräuchten diese keine künftigen Abschläge mehr zu befürchten und dafür auch kein Eigenkapital mehr zurückzustellen. Das könnten sie dann mittels einer Rückausschüttung ihren Landesregierungen in die Kasse spülen.
Unkalkulierbare Risiken für Steuerzahler
Genau darauf stellt die Bundesregierung ihr Bad-Bank-Konzept ab. Zunächst werden dazu Zweckgesellschaften gegründet, an die Banken ihre Risikopapiere zum aktuellen Buchwert verkaufen können. Dafür erhalten sie gleichwertige, vom Bund garantierte Papiere zurück. Die Differenz zwischen Buch- und Marktwert müssen die Banken über die Laufzeit der Giftpapiere kontinuierlich abstottern. Liegt der endgültige Marktwert am Ende niedriger als der heutige, muss der Steuerzahler bluten; liegt er drüber, macht der Staat ein Geschäft. „Die Risiken für den Steuerzahler sind unkalkulierbar“, warnt der Finanzwissenschaftler Ulrich van Suntum.
Damit nicht genug. Die Bundesregierung plant, den Ländern noch stärker unter die Arme zu greifen. Einige Landesbanken wollen sich nämlich auch von weniger problematischen Papieren trennen, um Geld in die Kasse zu bekommen. Dazu möchte die Bundesregierung die Zweckgesellschaften in einem zweiten Schritt zu bankenähnlichen Anstalten aufpeppen.
Als Gegenleistung drängt vor allem Wirtschaftsminister zu Guttenberg darauf, dass sich die Landesbanken künftig wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und nicht länger versuchen, in der großen weiten Welt ein Riesen-Rad zu drehen. Das bisherige Geschäftsmodell der Landesbanken wirkte wie ein Brandbeschleuniger der Krise, das künftige soll sich um den Mittelstand in der Region kümmern. Dazu hofft zu Guttenberg auch auf den Zusammenschluss einiger Landesbanken.
Zumindest die nordrhein-westfälische Landesregierung ist daran interessiert. Sie strebt schon lange eine Fusion ihrer angeschlagenen WestLB mit einer anderen Landesbank an. „Deshalb sehen wir auch kein Problem in einem Einfluss des Bundes“, heißt es im NRW-Finanzministerium. Pech nur – bislang mochte niemand die WestLB haben.
