Berlin Die Bundesregierung verlangt von der Industrie mehr Einsatz beim Energiesparen. So plant die Regierung die flächendeckende Einführung von Energieeffizienz-Netzwerken aus jeweils bis zu 15 Unternehmen, wie aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, das Reuters am Freitag vorlag. Zunächst sollten bis 500 dieser Zusammenschlüsse eingerichtet werde. Jedes könne sich ein Gesamt-Einsparziel auf Basis der Ziele der einzelnen Unternehmen geben. Zudem könnten die sogenannten Energie-Audits dort umgesetzt werden, die ab Dezember 2015 für 50.000 Firmen Pflicht werden sollen. Damit soll das Einsparpotenzial im Unternehmen festgestellt werden. Dies wird die Wirtschaft zunächst rund 50 Millionen Euro kosten.
Die Initiativen sind Teil des Nationalen Energieeffizienzplans (Nape), der Anfang Dezember im Kabinett beschlossen werden soll. Damit reagiert die Regierung zum einen auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, da eine entsprechende Richtlinie bislang nicht umgesetzt wurde. Deutschland selbst will bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 senken, hinkt diesem Ziel aber auch hinterher.
Die Effizienz-Initiativen sollen aber zugleich helfen, die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Hier war eine CO2-Einsparung von 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 geplant. Nach derzeitigem Stand werden aber wohl nur 33 bis 35 Prozent erreicht. Neben der Industrie soll daher die energetische Gebäudesanierung gestärkt werden. Dabei planen Union und SPD nach Angaben aus Regierungskreisen auch Steuererleichterungen für Investitionen, die noch in der vergangenen Wahlperiode am Widerstand der Bundesländer gescheitert waren.
Vor allem sind jedoch alte Braun- und Steinkohlekraftwerke im Visier der Regierung. Sie produzieren derzeit vor allem für den Stromexport, so dass nach Berechnungen des Öko-Instituts 2014 von ihnen erneut deutlich mehr CO2 ausgestoßen wird als 2013. Strittig ist in der Regierung aber, wie Kraftwerke vom Netz genommen werden können und ob es eine Entschädigung für die Versorger geben soll. Dies soll im „Aktionsprogramm Klimaschutz“ festgelegt werden, das ebenfalls Anfang Dezember im Kabinett auf der Tagesordnung steht.
