Wer zahlt eigentlich?: Wenn es mit dem Dienstwagen kracht!

Wer zahlt eigentlich?: Wenn es mit dem Dienstwagen kracht!

, aktualisiert 26. Oktober 2016, 11:11 Uhr
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Bei leichter Fahrlässigkeit bei einer Dienstfahrt oder bei Beschädigung des Wagens ohne Verschulden kann sich der Arbeitnehmer entspannt zurücklehnen. Anders sieht es aus, wenn fahrlässig gehandelt wurde...

von Carina KontioQuelle:Handelsblatt Online

Ehe man sich versieht, ist es Herbst geworden. Mit der nassen und dunklen Jahreszeit steigt auch die Gefahr, zu verunfallen. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht, klärt auf, wer für den Schaden aufkommen muss.

Hand aufs Herz: Wissen Sie, wie Ihr Dienstwagen versichert ist? Und ob eine Selbstbeteiligung vereinbart ist? Heike Kroll ist Fachanwältin für Arbeitsrecht beim Verband „Die Führungskräfte“ und hat festgestellt, dass viele Arbeitnehmer leider nicht den blassesten Schimmer von diesen Dingen haben. Dabei sollte man sich schon erkundigen. „Gründliches Lesen des gesamten Regelwerkes der Dienstwagenvereinbarung ist auf jeden Fall ratsam“, so Kroll. Oder hätten Sie gewusst, dass die Fahrt zur Arbeit nicht über die Firma versichert ist?

Was viele nämlich nicht wissen: Beider Haftungsfrage ist danach zu differenzieren, ob der Unfall bei „betrieblich veranlasster“ Nutzung des Dienstwagens passiert ist, also im Rahmen der arbeitsvertraglichen Tätigkeit, oder bei einer Privatfahrt. Nur bei „betrieblich veranlasster“ Tätigkeit gelten gewisse Haftungsbeschränkungen zu Gunsten des Arbeitnehmers. „Der Weg zur Arbeit ist übrigens keine betrieblich veranlasste Tätigkeit, sondern Privatsache“, stellt die Fachanwältin Kroll klar.

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Wer ein Leasingfahrzeug fährt, muss sich auch darüber im Klaren sein, dass er sich unter Umständen nicht nur mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen muss, sondern auch mit dem Leasinggeber. „Ihm gegenüber haften Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Gesamtschuldner. Das heißt, der Leasinggeber kann sich im Außenverhältnis frei aussuchen, wen er in Anspruch nimmt. Das ist in den Fällen, in denen beispielsweise aufgrund einer Insolvenz des Arbeitgebers dort nichts zu holen ist, riskant - das gilt insbesondere bei gänzlich fehlender Versicherung oder falls die Beiträge nicht mehr bezahlt wurden“, warnt die Juristin Kroll.

Woraus sich der Preis eines Neuwagens zusammensetzt

  • Listenpreis

    Der Listenpreis (brutto) des untersuchten Kompaktwagens liegt bei 26.780 Euro.

    Quelle: Institut für Automobilwirtschaft (IFA)

  • Mehrwertsteuer/Nettopreis

    Der Staat kassiert bei diesem Neuwagenpreis 4.276 Euro Mehrwertsteuer, was bei unserem Kompaktwagen zu einem Nettolistenpreis von 22.504 Euro führt. Dieser Nettopreis wird im Folgenden als 100 Prozent betrachtet.

  • Materialkosten

    9.789 Euro oder 43,5 Prozent des Nettopreises

  • Personalkosten

    2.250 Euro oder 10 Prozent des Nettopreises

  • Verwaltung und Vertrieb

    2.138 Euro oder 9,5 Prozent des Nettopreises

  • Forschung und Entwicklung

    1.350 Euro oder 6 Prozent des Nettopreises

  • Abschreibungen

    1.013 Euro oder 4,5 Prozent des Nettopreises

  • Werbung

    563 Euro oder 2,5 Prozent des Nettopreises

  • Garantiekosten

    450 Euro oder 2 Prozent des Nettopreises

  • Händlermarge

    Beim Händler bleiben 3.713 Euro oder 16,5 Prozent des Nettopreises hängen

  • Gewinn für den Hersteller

    Bei einem Nettopreis von 22.504 Euro kann der Hersteller 1.238 Euro oder 5,5 Prozent als Gewinn verbuchen

Geht ein Unfall auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurück, ist die Frage nach dem Zahler schnell beantwortet. Hier ist grundsätzlich der Arbeitnehmer in der Pflicht. „Er kann dann froh sein, wenn die Versicherung trotzdem den Schaden weitgehend übernimmt“, so Kroll.

Was Vorsatz ist, ist rasch erklärt. Der Merksatz lautet: „Das war Absicht!“ Bei grober Fahrlässigkeit lautet der Merksatz: „Der ist doch von allen guten Geistern verlassen.“ Klassische Beispiele sind das Fahren nach Alkohol- oder Drogenkonsum oder das Überholen trotz Überholverbot. In diesem Fällen ist der Fahrer grundsätzlich für den gesamten Schaden eintrittspflichtig.

Das kann richtig teuer werden

Das kann unter Umständen teuer werden, obwohl auch hier Gesichtspunkte wie Existenzgefährdung und Missverhältnis von Schadenshöhe und Monatslohn eine Rolle spielen. Teilweise wird die Haftung gegenüber dem Arbeitgeber daher im Innenverhältnis auf drei Bruttomonatsverdienste beschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit bei einer Dienstfahrt oder bei Beschädigung des Wagens ohne Verschulden kann sich der Arbeitnehmer entspannt zurücklehnen, denn hier zahlt der Arbeitgeber beziehungsweise die Versicherung Nach der gesetzlichen Definition handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Pauschal lässt sich die leichte Fahrlässigkeit mit: „Das kann schon mal passieren“, umreißen. Die Leistungspflicht des Arbeitgebers gilt nach den normalen Grundsätzen zur Arbeitnehmerhaftung selbst dann, wenn die Versicherung eine Selbstbeteiligung vorsehen sollte. Diese Selbstbeteiligung hat dann der Arbeitgeber regelmäßig selbst zu tragen.

Führerscheinverlust nach Unfallflucht Lappen weg erst ab 1.500 Euro Schaden

Ein Unfallflüchtiger riskiert unter anderem auch seinen Führerschein. Allerdings muss es dafür schon mehr als ein Parkrempler sein.

Bei Unfallflucht kann der Führerschein in Gefahr sein. Quelle: dpa

„Schwierig zu beurteilen sind die Fälle der so genannten mittleren Fahrlässigkeit“, so die Juristin Kroll. Bei mittlerer Fahrlässigkeit bei einer Dienstfahrt ist der Schaden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalls zu verteilen. Dabei spielen sowohl Schadenshöhe als auch Verdienst des Arbeitnehmers eine Rolle. Grundsätzlich beschränkt sich die Haftung auf die übliche Selbstbeteiligung (bis zu 500 Euro) - selbst dann, wenn keine Versicherung abgeschlossen wurde. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sich ein Arbeitgeber bei mittlerer Fahrlässigkeit so behandeln lassen, als habe er eine übliche und zumutbare Versicherung abgeschlossen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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