Finanzaufsicht sieht keine Gesetzesverstöße deutscher Banken in Panama

BaFin-Chef: Deutsche Banken haben "Geldwäschevorschriften weitgehend eingehalten"

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Die BaFin ermittelte gegen verschiedene Bankinstitute wegen der Panama-Paper-Skandale.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat bei ihren Überprüfungen zwar kritische Geschäfte bemerkt, an die Geldwäschevorschriften hätten sich die deutschen Banken aber gehalten.

Die Finanzaufsicht BaFin hat keine Hinweise darauf, dass eine deutsche Bank in Panama in größerem Maßstab verbotene Geldwäsche betrieben hat. "Bislang sieht es so aus, als habe keines der elf Institute, die an derartigen Geschäften beteiligt waren, in erheblichem Maße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften verstoßen", sagte BaFin-Chef Felix Hufeld am Mittwochabend in Frankfurt. Die Behörde sehe die Geschäfte, die 2016 durch die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" bekannt geworden waren, zwar kritisch. "Formal haben die Banken aber die geltenden Geldwäschevorschriften weitgehend eingehalten."

Laut "Süddeutscher Zeitung" haben deutsche Banken mehr als 1200 Briefkastenfirmen bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama vermittelt oder diese für ihre Kunden verwaltet. Die Kunden hätten diese unter anderem zur Steuerhinterziehung genutzt. Zu den betroffenen Institute zählten die Deutsche Bank, die Commerzbank, Berenberg und die BayernLB. Die Geldhäuser betonen, sich stets an alle Gesetze gehalten zu haben. Die Bafin hatte von den Instituten die Originalunterlagen der fraglichen Geschäfte angefordert - Telefonnotizen, Emails, Kontoauszüge und andere Papiere und diese ausgewertet.

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Ob durch die Verwicklung von deutschen Banken in Geschäfte mit Mantelgesellschaften und andere Steuersparkonstruktionen Steuern hinterzogen wurden, habe die BaFin nicht geprüft, weil sie dafür kein Mandat habe, sagte Hufeld. "Grundsätzlich sind die Modelle und Konstruktionen, auf die wir bei den Untersuchungen gestoßen sind, nach deutscher Rechtslage erlaubt und nicht jeder, der sie nutzt, ist ein Steuerhinterzieher. Was ethisch davon zu halten ist, dass Banken sich - wenn auch legal - dazu benutzen lassen, Steuern zu umgehen, steht auf einem anderen Blatt."

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