Milliardenrisiko für deutsche Depotbanken: Commerzbank akzeptiert Cum-Ex-Urteil und zahlt 75 Millionen Euro Steuern

exklusivMilliardenrisiko für deutsche Depotbanken: Commerzbank akzeptiert Cum-Ex-Urteil und zahlt 75 Millionen Euro Steuern

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von Christian Ramthun

Die Commerzbank beugt sich einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts, das die Bank rund 75 Millionen Euro Steuern kostet, und verzichtet auf eine Revision beim Bundesfinanzhof.

Das erfuhr die WirtschaftsWoche aus Frankfurter Finanzkreisen. Damit akzeptiert die Großbank, dass  sie die bei den berüchtigten Cum-Ex-Geschäften umstrittenen Kapitalertragsteuern auf Dividendenzahlungen nicht erstattet bekommt. Konkret ging es um Geschäfte der später von der CoBa übernommenen Dresdner Bank, die im Jahr 2008 Aktien von mehr als einem Dutzend Börsenwerten von Adidas über BASF und Bayer bis Siemens und VW rund um die jeweiligen Dividendenstichtage handelte und es dabei zu einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer kam.

Das Urteil vom März dieses Jahres betrifft aber auch die Deutsche Bank und alle anderen Banken hierzulande, die bei den Cum-Ex-Deals nur als Depotbanken fungierten. Sie waren nämlich dazu verpflichtet, so das Hessische Finanzgericht, die Kapitalertragsteuern an den Fiskus abzuführen. Da sich die oft ausländischen Finanzakteure bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte außerhalb der hoheitlichen Zuständigkeit der deutschen Finanzbehörden befinden, können die heimischen Depotbanken zur Nachzahlung der zu unrecht erstatteten Steuern verpflichtet werden. Damit drohen hiesigen Banken milliardenschwere Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften, mit denen sich zuletzt auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt hat.

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