Das Ambiente war vornehm, die Ansprache dagegen deftig. Was RWE-Chef Jürgen Großmann bei seinem jüngsten Besuch in Brüssel den im Ballsaal „Concert Noble“ versammelten Kommissionsbeamten, Europa-Abgeordneten und Lobbyisten zwischen Hummer und Schweinelendchen in Morchelrahm auftischte, waren rohe Fakten. Von den Plänen zum europäischen Emissionshandel halte er wenig. „Für den Klimaschutz ist nichts gewonnen“, betonte der Energie-Manager und prognostizierte, dass die Schornsteine künftig eben außerhalb der EU rauchen werden.
Am meisten ärgert Großmann die geplante Richtlinie zum Emissionshandel, weil sie nach seiner Einschätzung den Wettbewerb zwischen Stromanbietern in Europa verzerrt. „Der Kommissionsentwurf bedeutet am Ende nichts anderes als die Subvention der französischen Kernenergiewirtschaft“, urteilt der wortgewandte RWE-Vorstandsvorsitzende. Seinem Kollegen vom französischen Versorger EDF entstehe pro Jahr netto ein Vorteil von vier Milliarden Euro, womit der auf Einkaufstour gehen könne. Eine klare Aussage.
Einer im Publikum dürfte besonders aufmerksam zugehört haben, Großmanns Schulfreund Guido Peruzzo. Der führt als zweiter Botschafter für Deutschland die Emissionsverhandlungen in Brüssel, die in den kommenden Wochen in ihre entscheidende Phase gehen. Die alte Bekanntschaft wird Großmann allerdings wenig nützen. Im Streit um die Klimapolitik der Gemeinschaft finden die Interessen der Industrie kaum Gehör. Mehr und mehr scheinen Umwelt-Fundamentalisten die Oberhand zu gewinnen.
Deutsche Stromerzeuger müssen künftig tief in die Tasche greifen
Das hat fatale Folgen für Deutschland, dessen Wirtschaft von den Plänen zum Emissionshandel besonders stark betroffen ist. Die deutschen Stromerzeuger müssen künftig tief in die Tasche greifen: Die Hälfte des deutschen Stroms basiert auf Stein- und Braunkohle – und dafür bekommen die Versorger künftig keine Verschmutzungsrechte mehr geschenkt. Auch neue Kraftwerke werden von dieser Regel nicht ausgenommen.
Besonders hart trifft es jedoch die deutsche Industrie, sie ist doppelt gestraft: Erstens durch die steigenden Strompreise, zweitens durch den eigenen Erwerb von CO2-Zertifikaten. Leidtragend sind insbesondere die energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie, Zement und Aluminium – ihnen drohen erhebliche Wettbewerbsnachteile auf den internationalen Märkten. Gerade deshalb bemühte sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) um Ausnahmeregelungen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der erst einen weniger industriefreundlichen Kurs fuhr, willigte schließlich in einigen Punkten ein. Nach monatelangen, zähen Diskussionen auf Arbeitsebene einigten sich die Minister vergangenen Mittwoch endlich auf eine deutsche Position. Demnach sollen weite Teile des produzierenden Gewerbes künftig kostenlos Zertifikate erhalten – wenn sie energieintensiv produzieren und in intensivem internationalem Wettbewerb stehen. Wer in den Genuss dieser Ausnahmen kommt, soll im Vorfeld eindeutig festgelegt werden.
Zudem sollen, so ist aus dem Wirtschaftsministerium zu vernehmen, ganze Branchen, die über hohe Strompreise nur indirekt vom Emissionshandel betroffen sind, einen finanziellen Ausgleich in Form von kostenlosen Zertifikaten erhalten. Damit werden diese Sektoren sogar deutlich besser behandelt als bisher. Allerdings stehen all diese Wohltaten bisher nur auf dem Papier, nämlich in der Weisung aus Berlin an den deutschen Botschafter. Dass sich diese deutsche Position in Brüssel durchsetzt, gilt als eher unwahrscheinlich.
Der Emissionshandel, als wirtschaftlich effizient für den Klimaschutz gepriesen, birgt also voraussichtlich jede Menge Folgekosten. Wenn Stromhersteller künftig ihre Zertifikate zahlen müssen, könnte das den Strompreis in Deutschland empfindlich in die Höhe treiben. Das Energiewissenschaftliche Institut der Universität Köln hat in einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen errechnet, dass Strom unter diesen Umständen in Deutschland um 50 Prozent teurer würde.
„Mit der Auktionierung wird quasi eine neue CO2-Steuer eingeführt“, sagt Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Der Vertreter energieintensiver Branchen, der die Versteigerung abschaffen möchte, rechnet mit Einnahmen für den Staat von mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr – weit mehr als die zehn Milliarden Euro, die Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) öffentlich eingeräumt hat.
Die Summe ist gewaltig – fast viermal so hoch wie die deutsche Erbschaftsteuer, um die in der Öffentlichkeit weitaus mehr gestritten wird. Der Aufschrei der Industrie ertönt zwar lautstark – aber reichlich spät. Die EU setzte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufs Spiel, gefährde Arbeitsplätze, verursache Milliardenkosten – und dem Klima nutze das alles überhaupt nicht, warnt Werner Schnapp-auf, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie (BDI). Die Auktionierung sei innovationsfeindlich: „Sie entzieht dem privaten Sektor Gelder in Milliardenhöhe. Diese Gelder fehlen für Innovationen zur Reduzierung von CO2-Emissionen“, so Schnappauf.
Doch von den deutschen Einwänden lässt sich die EU-Maschinerie kein Stück aufhalten. Im Hauruckverfahren wird das Thema Emissionshandel derzeit durch die Institutionen gewuchtet. Der Druck kommt von ganz oben: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will das Thema als Teil eines großen Klimapakets, das unter anderem die für Deutschland wichtige Frage des Kohlendioxidausstoßes von Autos enthält, in diesem Jahr abschließen. Koste es, was es wolle. Seine Mission: „Wir müssen die Rettung des Planeten intensivieren.“ Bezahlen dürfen dieses Programm allerdings vor allem die Deutschen.
Barroso will Mitgliedsstaaten von den Vorteilen des Klimapakets überzeugen
Barroso hat enge Mitarbeiter in die europäischen Hauptstädte ausgesandt, um die Mitgliedstaaten von den Vorteilen seines Klimapakets zu überzeugen. Sein Argument: Europa muss sich vorbereiten auf die UN-Verhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009, wenn über ein Nachfolgeprotokoll für Kyoto gesprochen werden soll. Barroso glaubt, andere Staaten für Klimaschutz begeistern zu können, wenn Europa mit gutem Beispiel vorangeht.
Im Kampf für die Umwelt hat er bereits Verbündete gefunden. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, hat ihm versprochen, bis Jahresende das schwierige Thema Emissionshandel durch Europa-Parlament und Rat zu peitschen. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering soll der Abmachung zugestimmt haben.
Das Motiv ist eindeutig: Alle drei wollen einen politischen Erfolg verbuchen. Barroso möchte als Klimaschutzpräsident in die Geschichte eingehen, Sarkozy freut sich über jedes konkrete Ergebnis seiner bisher durchwachsenen Präsidentschaft. Zumal der Klimaschutz der französischen Wirtschaft deutlich weniger wehtut als der deutschen. Die französischen Energieversorger müssen dank 80 Prozent Atomstrom deutlich weniger Emissionszertifikate ersteigern als ihre deutschen Kohlestrom-Kollegen.
Außerdem haben die energieintensiven Branchen in Frankreich eine geringere Bedeutung als in Deutschland. Der Umsatz der Branchen Papier, Glas, Chemie, Metall beläuft sich in Frankreich auf 215 Milliarden Euro, in Deutschland dagegen auf 345 Milliarden Euro. Kein Wunder also, wenn Sarkozy sich die Haltung der Kommission aneignet, nebenbei erstklassige Industriepolitik für sein Land betreibt – und das unter dem Deckmantel, die Welt retten zu wollen. Die Franzosen kennen kein Pardon.
Weil also Tempo vor Substanz geht, bleibt im Parlament die inhaltliche Auseinandersetzung auf der Strecke. Auch die Abläufe werden gekippt. So wurden in der Kürze der Zeit die im Industrieausschuss zustande gekommenen Kompromisse nicht übersetzt. „Wir haben ein hektisches Verfahren“, ärgert sich der CDU-Abgeordnete Herbert Reul.
Mehrheitlich beschloss der Industrieausschuss vor knapp zwei Wochen eine Variante des Emissionshandels, der die deutsche Wirtschaft richtig auf die Barrikaden treibt. Bis zum Jahr 2020 soll danach das verarbeitende Gewerbe Emissionsrechte grundsätzlich ersteigern. Der BDI hatte dagegen gefordert, das verarbeitende Gewerbe von der Auktion auszunehmen, so lange nicht klar ist, wie es andere Regionen der Welt mit dem Klimaschutz halten wollen. Immerhin: Die deutschen Minister haben sich dieser Position nun angeschlossen.
Denn nicht nur für Deutschland geht es um viel Geld. Die EU-Kommission schätzt, dass die Auktionen insgesamt im Jahr 40 bis 60 Milliarden Euro einbringen würden. Das hat bei den Mitgliedstaaten bereits Begehrlichkeiten geweckt. Aber die haben sich offenbar zu früh gefreut: Nach dem Willen des Industrieausschusses würden die Auktionseinnahmen nur zur Hälfte den EU-Mitgliedstaaten zukommen. Die andere Hälfte soll in einen gemeinsamen EU-Fonds fließen, aus dem wiederum die Hälfte Entwicklungsländern zugute kommen soll. „Deutschland würde eine riesige Umverteilungsmaschinerie finanzieren“, ärgert sich der Abgeordnete Reul.
Industrievertreter in Brüssel bezweifeln, dass das Parlament auf einen industriefreundlicheren Kurs einschwenken wird, wenn in zwei Wochen der federführende Umweltausschuss sein Votum abgeben wird. „Die Marschrichtung wird sich kaum ändern“, befürchtet ein Lobbyist.
Gerangel um die deutsche Position stiftete in Brüssel Verwirrung
Zumal die Berichterstatterin im Umweltausschuss, die irische Konservative Avril Doyle, wenig Sympathie für die Industrie hegt. „Ich bin keine Grüne“, hat sie in der Vergangenheit betont, „aber ich tue, was richtig ist.“ Vor Extrempositionen hat Doyle keine Angst, egal, in welchem Politikbereich. Kürzlich forderte sie, den Verkauf von Zigarren und Zigaretten bis zum Jahr 2025 in der EU komplett zu verbieten. „Die Dame weiß nicht, wie man das Wort Industrie schreibt“, lästert ein deutscher Parteifreund.
Die deutsche Wirtschaft hofft nun, dass wenigstens die Mitgliedsländer im Rat vom umweltfreundlichen Kurs abschwenken. Doch die Chancen stehen nicht besonders gut. In Berlin rangen Umwelt- und Wirtschaftsministerium so lange um eine gemeinsame Position, bis potenziellen Verbündeten überhaupt nicht mehr klar war, was die Bundesregierung eigentlich will. So verkaufte das Umweltministerium ein Papier, das es gemeinsam mit Briten und Niederländern verfasst hatte, als deutsche Position. Woraufhin die Tschechen, die sich einen industriefreundlicheren Kurs wünschen, davon ausgehen mussten, die Deutschen würden als Verbündete ausfallen. Die Verwirrung war groß.
Dabei teilen mehrere Mitgliedstaaten die Bedenken der deutschen Industrie – Österreich etwa, Italien und Spanien, aber auch viele osteuropäische Staaten. Die baltischen Staaten befürchten, dass der Emissionshandel heimischen Strom so stark verteuert, dass er mit Strom aus der Ukraine und Weißrussland nicht konkurrieren kann. Polen muss mit einem extremen Anstieg des Strompreises rechnen, da es 95 Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnt. „Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten könnten sich zu einer Hürde für Polens Beitritt zur Währungsunion entwickeln“, befürchtet Krzysztof Rybinski, Partner der Unternehmensberatung Ernst & Young Polen. Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz droht auch schon mit einer Blockade: „Es ist kein Beinbruch, wenn wir in der EU erst nächstes Frühjahr eine Einigung beim Klimapaket erzielen.“
Doch ein solches Szenario ist eher unwahrscheinlich. Nach französischer Regie soll am 4. Dezember beim Umweltrat in Brüssel die Einigung stehen. Wichtige Verbündete wissen die Franzosen auf ihrer Seite, etwa Schweden und Briten. Großbritannien ist vom Emissionshandel begeistert, nicht nur, weil das verarbeitende Gewerbe auf der Insel immer unwichtiger wird im Vergleich zur Dienstleistungsindustrie. Der Finanzplatz London hofft, den Emissionshandel künftig abzuwickeln. „Die Londoner Finanz-Community ist mit Augen und Ohren in Brüssel dabei“, beobachtet der liberale Europa-Abgeordnete Holger Krahmer, „es ist nicht zu übersehen, dass sie Interesse an einem Markt für Kohlendioxid hat.“
So hält die Schattenberichterstatterin im Umweltausschuss, die Labour-Abgeordnete Linda McAvan, engen Kontakt zur City. Und es war wohl kein Zufall, dass Kommissionspräsident Barroso im Januar in einem Vortrag bei der mittlerweile insolventen Investmentbank Lehman Brothers in London die Vorzüge des Emissionshandels pries, bevor er seine Vorschläge überhaupt vorgelegt hatte. „Emissionshandel kann klimafreundlich, marktfreundlich, industriefreundlich und letztendlich auch freundlich für Arbeitsplätze und Wachstum sein“, betonte er damals. Das Publikum vernahm die Botschaft gerne.
Besonders empört ist die Strom- und Stahlindustrie
Was der Briten und Franzosen Freud’, ist der Deutschen Leid. Besonders empört ist die Strom- und die Stahlindustrie. Karl-Ulrich Köhler, Stahlchef von ThyssenKrupp: „Wenn die Pläne zum Emissionshandel nicht grundlegend revidiert werden, erwarten wir milliardenschwere Zusatzlasten.“ Er unterstellt, dass der Zertifikatspreis pro Tonne im Jahr 2020 – wenn die CO2-Emission in der EU um ein Fünftel reduziert sein soll – bei 50 Euro pro Tonne CO2 liegen werde. Jetzt liegt der Preis pro Tonne bei 23 Euro. Die Belastung für ThyssenKrupp liege dann bei einer Milliarde Euro im Jahr 2020, „die nicht im hart umkämpften Markt weitergegeben werden können“.
Bisher war es der von der Konjunktur verwöhnten Stahlindustrie möglich, den schwarzen Peter an den Kunden weiterzureichen. Doch niemand erwartet, dass der gegenwärtige Stahlboom noch lange anhält. „Eine Milliarde Zusatzkosten könnten in einer Phase des Stahlabschwungs locker rote Zahlen für einen deutschen Hersteller wie ThyssenKrupp bedeuten“, ahnt ein pessimistischer Brancheninsider.
Köhler beteuert, „nicht am Klimaschutz rütteln“ zu wollen. Aber der Stahlmanager fürchtet, dass es bei hohen Emissionskosten in Europa zur teilweisen Abwanderung der Stahlproduktion kommen könnte. Tonnagen in Millionenhöhe würden dann nicht mehr im teuren Europa, sondern „in weniger umweltfreundlichen Anlagen produziert werden – mit dem Effekt eines deutlich höheren CO2-Ausstoßes als in unseren Werken“. Köhlers globale Rechnung: Wenn 13 Millionen Tonnen Stahl aus China importiert werden, würde die Umwelt mit zusätzlich vier Millionen Tonnen CO2 mehr belastet, als wenn diese Menge in Deutschland produziert worden wäre.
Das mag ein extremes Szenario sein, doch die Befürchtung ist realistisch: CO2-intensive Unternehmen werden in Gegenden der Welt abwandern, in denen Umweltschutz keine Rolle spielt und Strom günstig ist. Und andersherum produzieren Unternehmen außerhalb der EU mit billigem – und dreckigem – Strom ihre Ware, die sie dann in die EU importieren. Experten nennen dieses Phänomen „Carbon Leakage“. „Das Problem ist bisher nicht hinreichend gelöst“, kritisiert Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende des Industrieausschusses im Europa-Parlament.
Unruhe herrscht auch in den Papierfabriken
Unruhe herrscht auch in den Papierfabriken. Christopher Grünewald, Inhaber der Papierfabrik Gebrüder Grünewald aus dem sauerländischen Kirchhundem – europäischer Marktführer für Papiertischdecken und Sets mit einem Exportanteil von 65 Prozent – hat errechnet, wie viel Zertifikate er für seine Fabrik mit 100 Mitarbeitern kaufen müsste, würde er von keiner Ausnahmeregelung gesegnet sein: „Ich müsste 15.000 Zertifikate kaufen, die mich bei einem für das Jahr 2013 prognostizierten CO2-Preis pro Tonne 30 Euro pro Stück kosten würden.
Das wäre eine Belastung von 450.000 Euro für uns im Jahr.“ Gewinn? „Den machen wir dann nicht mehr“, sagt der Unternehmer. Über die Zertifikate-Euphorie in der Politik kann er nur bitter lachen: „Da gibt es die Illusion, dass die Stromversorger die erhöhten Produktionskosten nicht voll an die Kunden weitergeben. Doch das sind Oligopole! Die haben sich an ihre hohen Margen gewöhnt. Die werden das weitergeben“, ahnt er.
Doch es gibt nicht nur Anlass zur Schwarzmalerei. Der EU-Zertifikatedruck hat auch positive Effekte – sogar für die Stromkonzerne. So planen RWE-Ingenieure zurzeit ein Braunkohle-Großkraftwerk, das mit seinem CO2-Ausstoß um 90 Prozent unter den jetzigen, schon modernisierten Braunkohlekraftwerken liegt. Dafür muss der gut verdienende Stromriese zwei Milliarden Euro investieren. Das Kraftwerk soll im rheinischen Hürth liegen und 2014 ans Netz gehen, sechs Jahre vor dem europäischen Zauberdatum 2020. Ein erster Erfolg des EU-Emissionshandels ist also bereits erreicht – wenn auch teuer erkauft.
