Frankfurt am Main/Berlin Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat für den Montagabend bundesweit Warnstreiks angekündigt. In einer Pressemitteilung heißt es, dass der Arbeitskampf von 18 bis 21 Uhr dauern soll. Den Schwerpunkt des Warnstreiks legte die GDL demnach auf den Güterverkehr. Es solle Rücksicht auf „die vielen Wochenendreisenden“ genommen werden, die am Montag die Bahn nutzen.
Warnstreiks stehen im Raum, seit am 18. August Gespräche mit der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) über die Zuständigkeiten in Tarifverhandlungen gescheitert sind.
Die Situation bei der Bahn ist verfahren. Die GDL und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) konkurrieren um die Gunst der Beschäftigten. Die GDL fordert für die rund 37.000 Lokführer, Zugbegleiter und Rangierführer fünf Prozent mehr Lohn, aber auch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 37 Stunden sowie bessere Schichtpläne. Die EVG verlangt sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro im Monat. Sie will für alle Beschäftigtengruppen verhandeln.
Die GDL warf der Bahn eine Blockadehaltung im Tarifstreit vor. Das Management lehne es generell ab, mit der Gewerkschaft zu verhandeln.
Am Sonntag vor der Streikankündigung bestätigte die Deutsche Bahn, dass man der GDL in den nächsten Tagen einen neuen Vorschlag zur Lösung des Tarifkonflikts unterbreiten will. Der „Spiegel“ hatte zuvor darüber berichtet. Die Bahn sei weiter gesprächsbereit, sagte demnach der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber.
Gestreikt wurde bereits vergangene Woche bei der Lufthansa -Tochter Germanwings. Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat für Anfang dieser Woche einen Ausstand nun auch bei der Lufthansa selbst nicht ausgeschlossen. Allerdings hatten GDL und VC angekündigt, sich bei ihren Streikmaßnahmen abzustimmen, um betroffenen Passagieren Ausweichmöglichkeiten zu geben.
Arbeitgeber fordern Tarifeinheit
Die Arbeitgeber fordern wegen der Streiks kleinerer Gewerkschaften baldige Machtbeschränkungen für kleine Berufsgewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte in der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe), dass die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Regelung der Tarifeinheit noch in diesem Jahr kommen solle. „Ohne Tarifeinheit ist die Tarifautonomie langfristig nicht denkbar“, mahnte Kramer. Ähnlich äußerte sich dem Vorabbericht zufolge der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander. „Weil Spartengewerkschaften ausschließlich die Interessen einer kleinen Minderheit im Unternehmen durchsetzen, und sich nicht mehr für die gesamte Belegschaft verantwortlich fühlen, sorgen sie für eine massive Umverteilung von unten nach oben“, kritisierte Zander.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt einen neuen Vorstoß zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit angekündigt. Dazu werde Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach der Sommerpause Vorschläge unterbreiten. Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass es in großen Unternehmen keine unterschiedlichen Tarifverträge von konkurrierenden Gewerkschaften gibt. Ein erstes Eckpunktepapier, das in der Regierung bereits abgestimmt war, war Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen worden.
„Frau Nahles sollte jetzt zügig einen Vorschlag vorlegen“, sagte auch CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs dem Blatt. „Wir reden nicht über Streiks in der Luftballon-Produktion - sondern über neuralgische Bereiche wie den Luft- und Bahnverkehr.“
