BUND geht gegen Uniper vor : Neue Klage gegen Kohlekraftwerk Datteln

BUND geht gegen Uniper vor : Neue Klage gegen Kohlekraftwerk Datteln

, aktualisiert 21. Februar 2017, 11:52 Uhr
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Das umstrittene Kohlekraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal war schon zu großen Teilen fertiggestellt, als der Bau 2009 gestoppt werden. Uniper will den Bau jetzt 2018 abschließen.

von Jürgen FlaugerQuelle:Handelsblatt Online

Jahrelang hatten Umweltschützer den Bau des Kraftwerks in Datteln durch einen Rechtsstreit blockiert. Jetzt hat Eigentümer Uniper endlich die notwendigen Genehmigungen zusammen – doch der BUND reicht eine neue Klage ein.

DüsseldorfAm 19. Januar wähnte sich der Energiekonzern Uniper endlich am Ziel. „Die Bezirksregierung Münster hat heute die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das hocheffiziente Steinkohlekraftwerk Datteln 4 erteilt“, gab das Unternehmen bekannt. „Mit dieser Genehmigung kann das Kraftwerk fertig gebaut werden und in Betrieb gehen.“

Damit sollte für Uniper der jahrelange Rechtsstreit um die Anlage, den schon Vorgänger Eon ausfechten musste, endlich zu Ende sein. Eon hatte den Bau 2007 begonnen und wollte ihn eigentlich 2011 abschließen. 2009 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster nach der Klage eines Anwohners den Bebauungsplan aber für ungültig und stoppte den Bau in weiten Teilen. Über Jahre hinweg versuchten zuerst Eon und dann Uniper die Fehler zu beheben – und haben tatsächlich inzwischen alle Genehmigungen vorliegen.

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Die Umweltschützer geben sich aber nicht geschlagen: Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teilte am Dienstag mit, eine neue Klage gegen das Kohlekraftwerk eingereicht zu haben. Mit der Klage geht der Bund gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster vor. „Auch mit der neuen Genehmigung können die grundlegenden Mängel des Vorhabens nicht geheilt werden“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Das Kraftwerk hätte an diesem Standort nie errichtet werden dürfen.“

Bei jährlichen Kohlendioxid-Emissionen von bis zu 8,4 Millionen Tonnen sei das Kraftwerk eine schwere Hypothek in Sachen Klimaschutz. Der BUND hatte schon zuvor schon eine Normenkontrollbeschwerde gegen die Landesregierung eingereicht, die den Weg für den neuen Bebauungsplan freigemacht hatte. Uniper lehnte auf Anfrage einen Kommentar ab.

Datteln 4 soll mit einer Leistung von 1.100 Megawatt drei ältere Blöcke am Standort ersetzen. Eon hatte bereits einen großen Teil des Kraftwerks errichtet und etwa eine Milliarde Euro der geplanten 1,2 Milliarden Euro investiert, als der Bau 2009 gestoppt wurde.

Das Unternehmen Uniper, in das Eon Anfang 2016 die Kohle- und Gaskraftwerke abspaltete, hat den Bau des Kraftwerks im vergangenen Frühjahr schon wieder komplett aufgenommen. Derzeit befinden sich mehr als 1.000 Bauarbeiter auf der bereits zu großen Teilen errichteten Anlage am Dortmund-Ems-Kanal in Westfalen. Die Anlage soll vorrausichtlich Anfang 2018 in Betrieb gehen – falls die Umweltschützer mit ihrer neuen Klage nicht Erfolg haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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