Deutsche Industrie BDI-Chef hält Russland-Sanktionen für sinnvoll

Kein Waffenstillstand, kein Ende der Sanktionen: Nach Ansicht von BDI-Chef Ulrich Grillo soll die Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland beibehalten. Rechtssicherheit sei wichtiger als Gewinne, so Grillo.

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Schon im Juni 2014 unterstützte BDI-Chef Ulrich Grillo die deutsche Politik in der Frage nach Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Quelle: dpa

Berlin Die deutsche Industrie sieht ihrem Verband zufolge noch keinen Anlass für eine Rücknahme der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. „Natürlich wäre es der Wunsch der deutschen Wirtschaft, (...) die Sanktionen wieder runterzufahren“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, am Mittwoch in Berlin.

Dazu müssten aber grundlegende Bedingungen erfüllt sein, wie etwa die Umsetzung des Abkommens von Minsk über eine Waffenruhe in der Ostukraine. „Einseitig diese Sanktionen zurückzunehmen, wäre der falsche Weg“, sagte Grillo am Rande eines Treffens mit Kollegen der Partnerorganisationen seines Verbandes in den anderen Ländern der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7).

Die Sanktionen gegen Russland gebe es wegen russischer Verstöße gegen das Völkerrecht, erläuterte Grillo. Er habe immer die Position vertreten, dass langfristige Rechtssicherheit wichtiger sei als kurzfristige Gewinne. Daher habe sein Verband auch die Politik der deutschen Regierung von Anfang an unterstützt. Der deutsche Außenhandel mit Russland ist wegen der Wirtschaftsprobleme in Russland, die auch eine Folge der Sanktionen sind, in den vergangenen Monaten stark eingebrochen.

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