Südlich der dänischen Insel Bornholm befindet sich mittlerweile das russische Spezialschiff Fortuna, das die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland zu Ende bauen soll. Soll. Denn ob das Schiff die letzten rund 160 Kilometer tatsächlich zu Ende baut, ist ungewiss. Im Moment führt die Fortuna nur Tests und Vorbereitungsarbeiten durch. Wie lange diese Arbeiten dauerten, und wann die Fortuna tatsächlich Rohre in der Ostsee verlege, ist unklar – das teilten die Betreiber von Nord Stream 2 mit. Das hat technische Gründe, aber vor allem politische.
Mitte Januar war das russische Schiff Fortuna aus dem Hafen in Wismar ausgelaufen, lag dann in Rostock vor Anker, bevor es Ende vergangener Woche Richtung Bornholm aufbrach – genau an die Stelle in dänischen Gewässern, an der Ende vergangenen Jahres das Schweizer Schiff Allseas mit dem Versenken der Rohre für die Gasleitung aufgehört hatte. Die USA drohten Ausrüstern wie Allseas mit Sanktionen, wenn sie sich weiterhin am Bau der Gaspipeline beteiligten. Die Schweizer zogen daraufhin ihr Schiff aus der Ostsee ab. Die Russen schickten ein eigenes Spezialschiff auf den Weg in die Ostsee.
Aber auch die Fortuna baut noch lange nicht weiter an der Gasleitung. Denn den Eigentümer des Schiffes, ein russisches Unternehmen, belegten die USA in der vergangenen Woche ebenfalls mit Sanktionen. Es war das erste Mal, dass die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gas-Leitung bestrafte. Bei der Allseas hatten Drohungen gereicht. Die Fortuna stuften die USA nun als „blockiertes Eigentum“ ein. Welche Konsequenzen das genau für den russischen Eigner hat, ist unklar. Aber der Betreiber Nord Stream 2 steht mit dem Rücken zur Wand.
Das Gasprojekt, das auch europäische Energiekonzerne mitfinanzieren, kommt politisch immer stärker unter Druck.
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor von Nord Stream 2 sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Leitungssträngen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern.
Fatales Gasprojekt
Die USA versuchen seit Jahren, das Projekt zu stoppen. Die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel stellten sich stets hinter das Projekt. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hofft auf ein Einlenken des neuen US-Präsidenten Joe Biden. „Die Energieversorgung Deutschlands ist am Ende eine Frage, die Deutschland entscheidet im europäischen Kontext“, sagte Laschet in Berlin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Zudem verwies er darauf, dass die USA ebenfalls „große Mengen an Energie“ aus Russland bezögen.
Die Kanzlerin wolle bei nächster Gelegenheit mit Biden über die gesamte Frage von Energielieferungen aus Russland zu sprechen. Auf Linie mit Merkel ist die SPD. SPD-Fraktionsvize Achim Post warnte, die Debatten um Russlands Vorgehen gegen Alexej Nawalny sowie um die Pipeline Nord Stream 2 miteinander zu vermischen. Dies halte er für vollkommen falsch. „Warum man mit Sanktionen genau an dem Punkt ansetzen sollte, an dem es einem selbst am meisten schadet, ist mir schleierhaft. Natürlich brauchen wir die Gasenergie als Brückentechnologie und brauchen Nord Stream 2 als Alternative zum schmutzigen Fracking-Gas aus den USA.“
Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock konterkariere diese Pipeline die geostrategischen Interessen der Europäer, sie sei ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet. Und zudem sei das Gasprojekt eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, sie konterkariere alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und sei damit ein absolut fatales Projekt.
Baerbock argumentiere mit einer „energiepolitischen Wünsch-Dir-Was-Logik“ an der Realität vorbei, so SPD-Politiker Post. „Ich kann Frau Baerbock und die Grünen nur eindringlich vor einem außen- und energiepolitischen Empörungsaktionismus warnen, bei dem deutsche und europäische Interessen hinten herunterfallen.“
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