Liberalisierung: Lukratives Schornsteinfeger-Monopol bröckelt

Liberalisierung: Lukratives Schornsteinfeger-Monopol bröckelt

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Lothringer Schornsteinfeger Werner Saling: Der Erste, der den deutschen Kamin-Monopolisten ins Handwerk pfuscht

Die Pfründe der Glücksbringer schwinden: Schornsteinfeger müssen ausländische Wettbewerber dulden. Die Heizungsbauer laufen sich schon warm für 2013, wenn das Kehr-Monopol weiter bröckelt.

Werner Saling ist Franzose und kennt das Gegeneinander an der deutschen Grenze noch aus Kindertagen. Die auf der anderen Seite, die Saarländer, nannten die Lothringer abfällig „Wackes“. Für die Lothringer wiederum waren die Deutschen „sales boches“, was auch nicht nett gemeint war. Saling selbst, heute 57, hat die gegenseitige Abneigung nie so empfunden. Sein Vater ist Lothringer aus dem Bitcher-Land, seine Mutter kommt aus dem saarländischen Werschweiler bei St. Wendel. Als Kind war er oft in den Ferien bei der Oma im Saarland. Er sagt: „Ich sitze auf der Mitte der Straße“, und meint damit, dass er es gleich weit nach Frankreich und nach Deutschland hat – kulturell jedenfalls.

Für den Unternehmer Saling hingegen war Deutschland immer unerreichbar. Denn der freundliche 100-Kilo-Mann aus Hombourg-Haut, das früher mal Oberhombach hieß, ist Ramoneur, Schornsteinfeger. Und deutsche Schornsteinfeger arbeiten, seit ihnen die Nazis 1935 das Privileg verliehen, nicht im Wettbewerb mit ihren Innungskollegen, sondern als Monopolisten in einem bis zur Rente zugeteilten Kehrbezirk. Jenseits der Grenze Aufträge zu akquirieren, war für Saling mit seinen drei Mitarbeitern deshalb stets tabu.

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Doch das wird sich jetzt ändern. Künftig darf Saling und mit ihm jeder qualifizierte EU-Ausländer den deutschen Kaminkehrern Konkurrenz machen. So sieht es das „Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens“ vor, das nach langen Debatten und einem Bundestagsbeschluss im Sommer dieses Jahres am 26. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und damit gerade in Kraft getreten ist. Nach Schätzung von Heinz-Leo Laturell, einem Rentner, Hausbesitzer und Anti-Schornsteinfeger-Aktivisten aus Gersheim, warten 2000 Saarländer darauf, dass Saling oder andere Franzosen ihnen ihre Dienste anbieten. Aufgrund der Fahrwege werden die zwar nur unwesentlich billiger sein. Aber die Wahlfreiheit ist für richtige Schornsteinfegerhasser ein Wert an sich.

Viele Klausen entschärfen den Wettbewerb am Schornstein

Der Totalschutz gegenüber Wettbewerbern im eigenen Land und über die Grenze hinweg war in Deutschland zwar umstritten, hatte aber lange allen Modernisierungs- und Liberalisierungsangriffen standgehalten. Immer wieder war es den Lobbyisten der 20 000 vermeintlichen Glücksbringer hierzulande gelungen, unterstützt durch die Folklore ihrer schwarzer Montur mit Zylinder und Rußbesen, die alten Pfründen zu verteidigen. Erst die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission 2003 brachte die Wende. Die Deutschen kamen nicht mehr umhin, dem Gebot der Niederlassungsfreiheit auch in ihrem Land zu folgen.

Den großen Durchbruch zu mehr Wettbewerb, niedrigeren Preisen und neuen Anbietern wird es im kommenden Jahr allerdings noch nicht geben. Inländern ist nach wie vor verboten, ihre Messdienste an Heizanlagen und Kehrdienste jedermann und überall anzubieten. Sie dürfen erst von 2012 an in fremden Schornsteinfegerbezirken wildern, die bis dahin abgeschottet bleiben.

Die Schonzeit ist eine von vielen Klauseln, die die Kaminkehrer vorerst vor schärferem Wettbewerb schützen. Erst von 2014 an werden die letzten der 7800 deutschen Kehrbezirke neu ausgeschrieben, was künftig alle sieben Jahren geschehen soll – dann müssen sich die Ex-Monopolisten um den Anschlussauftrag bewerben. Einfach drauflosfegen und messen dürfen Konkurrenten auch dann noch nicht. Denn die Bezirksschornsteinfeger wachen künftig als Bevollmächtigte über deren Arbeit. Auch nehmen sie künftig alle dreieinhalb Jahre in jedem Haus eine gut bezahlte„Feuerstättenschau“ vor, die bisher nur alle fünf Jahre fällig war.

Kein Wunder, dass sich Thorsten Arndt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks, freut, das Gesetz sei „für uns glimpflich ausgegangen“. Umso größer ist der Ärger bei den Gegnern, die die Lockerung des Monopols wie heiße Luft empfinden. Die Gesetzesnovelle bringe ein „riesiges Bürokratiemonster“ hervor, schimpft der Immobilienbesitzerverband Haus und Grund. Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer empört sich auch über die weiterhin erhobenen Schornsteinfegergebühren, die „kaum nachvollziehbar“ seien. Der Bund der Energieverbraucher bemängelt, dass auf Kosten der Immobilienbesitzer noch lange „unsinnige Doppelmessungen durchgeführt“ würden. Denn 60 Prozent der Heizungen in Deutschland würden regelmäßig vom Fachbetrieb auf optimale Funktion geprüft, inklusive der Abgasentwicklung. Der Schornsteinfeger führt die gleiche Messung noch einmal amtlich durch – und kassiert.

Attacken reiten Heizungs- und Klimanlagenbauer in eigener Sache

Michael von Bock und Polach, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima in St. Augustin bei Bonn, macht eine vernichtende Rechnung auf. Die Bürger würden jährlich um 240 Millionen Euro entlastet, wenn – wie beim Auto – auch bei den Heizungen die Fachbetriebe Abgasmessungen nach staatlichen Regeln durchführen könnten. Selbst im konservativen Österreich funktioniere das: „Es ist ein Anachronismus und längst nicht mehr gerechtfertigt, das in Deutschland als hoheitliche Aufgabe fortzuschreiben.“ Weil die Schornsteinfeger ohnehin immer weniger Mängel an den Heizanlagen finden, setzt von Bock und Polach sogar noch eins drauf: „Hier wird ein Berufsstand geschützt, den man eigentlich nicht mehr braucht.“ Schornsteinfeger werden für ihn bald so sinnlos wie „Heizer auf der E-Lok“.

Die Attacken reiten die Heizungs- und Klimaanlagenbauer in eigener Sache. Sie haben sich vom Fall des Schornsteinfegermonopols Vorteile versprochen und fühlen sich nun ausgetrickst. Bevor sie 2013 den Kaminkehrern unter deren Oberaufsicht Konkurrenz machen dürfen, sollen sie trotz ihrer besseren Ausbildung Zusatzqualifikationen erwerben. Im Gegenzug dürfen zudem ab 2013 die Schornsteinfeger im eigenen Kehrbezirk den Heizungsbauern ins Handwerk pfuschen. Die fürchten bereits, die Schwarz-Arbeiter könnten ihr hoheitliches Auftreten fürs eigene Geschäft nutzen – nach dem Motto, hier bekämen die Hausbesitzer „alles aus einer Hand“.

Zudem verfügen die Schornsteinfeger über jahrzehntelang gesammelte Daten ihrer Kunden, etwa über freie oder anderweitig genutzte Kamine in älteren Mehrfamilienhäusern und über den Stand der Heizungstechnik. Damit ließen sich manche Geschäfte anbahnen. Für Heizungsbaufunktionär von Bock und Polach wäre dies „unfairer Wettbewerb“. Bleibt es dabei, will er gegen die Verquickung von privatwirtschaftlichen und staatstragenden Aufgaben Verfassungsbeschwerde einlegen.

Bevor der Wettbewerb aber zwischen den verfeindeten Handwerksverbänden heiß wird, dürfen Ausländer den Deutschen Konkurrenz machen. So könnte der Lothringer Saling der Erste sein, der die 73 Jahre alten Privilegien angreift. Dann muss der „Wackes“ sich allerdings auf Ärger gefasst machen. Harald Becken, einer von 16 Bezirkschornsteinfegern in Saarbrücken und Landesinnungsmeister im Saarland, baut schon mal vor. Salings Ausbildung, moniert er, entspreche nicht den Anforderungen, also könne er nicht in Deutschland tätig werden. Den Schachzug allerdings ahnt Saling voraus. Wenn notwendig, will der Einsneunzigmann, der gerade Opa geworden ist, einen Meister einstellen. Der muss dann im Schornsteinfegerregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn registriert werden, braucht aber auch das Okay einer Handwerkskammer im Saarland.

Natürlich wird Innungsmeister Becken dem nicht tatenlos zusehen. Wenn Saling kommt, will er in Lothringen Kamine fegen. Becken warnt schon alle Kollegen vor der französischen Bürokratie: „Neun Monate habe ich gebraucht, um die Zulassung zu bekommen.“ Becken muss sich für die Arbeit jenseits der Grenze bei der dortigen Handwerkskammer, der „Chambre de Métiers“, eintragen lassen. Leicht wird es auch danach nicht, sagt er. Jeweils einen Tag vor einem Arbeitseinsatz müsse er „irgendeiner Behörde in Paris“ mitteilen, unter welcher Adresse welcher seiner Mitarbeiter tätig wird. Klingt schwierig, zumal eher Lothringer Deutsch sprechen als Saarländer Französisch. Auch Deutschlands Nachbarn verstehen es, Konkurrenz fernzuhalten.

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