Frankfurt Seit anderthalb Jahren ringen der Chef der Stadtsparkasse Düsseldorf, Arnd Hallmann, und der Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) miteinander. Es geht um die Frage, wie viel die Sparkasse an die Stadt ausschüttet. Und schon lange ist klar: Der Konflikt könnte in einem Rechtsstreit enden. Diese Woche hat die Stadtparkasse Düsseldorf tatsächlich Klage gegen einen Bescheid der Sparkassenaufsicht eingereicht. Das teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit (Az. 20 K 8003/16) mit.
Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, würde sich der in Deutschland einmalige Konflikt noch weiter zuspitzen. Ob das passiert, ist aber noch nicht klar. Die Sparkasse musste binnen einer Frist von vier Wochen reagieren, sonst hätte sie die Aufsichtsentscheidung automatisch akzeptiert. Die Aufsicht, die beim nordrhein-westfälischen Finanzministerium sitzt, hatte vor genau vier Wochen den Jahresabschluss der Sparkasse für 2014 aufgehoben.
Das Geldhaus hat jetzt also noch Zeit, den Bescheid der Aufsicht zu prüfen. Man werde sich entscheiden, wenn die Analyse beendet sei, sagte ein Sprecher der Sparkasse. Ihr bleiben jetzt vier Wochen, um eine Klagebegründung nachzureichen.
Dass der Sparkassenvorstand eine Klage ins Auge fasst, zeigt: Er will sich so leicht nicht geschlagen geben. Immerhin attestiert der Aufsichtsbescheid dem Vorstand und der Mehrheit des Verwaltungsrats, nicht korrekt agiert zu haben. Das Finanzministerium hatte festgestellt, dass der Vorstand bei der Verwendung des Gewinns zu stark nach eigenem Ermessen vorgegangen sei und die Interessen der Stadt, die Trägerin und somit quasi Eigentümer der Sparkasse ist, zu wenig berücksichtig habe.
Der Hintergrund des Konflikts reicht Monate zurück. Geisel wollte nicht akzeptieren, dass die Stadt beim Gewinn der Sparkasse von 140 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 fast leer ausging. Die Sparkasse wollte maximal rund drei Millionen Euro ausschütten. Der Rest des Gewinns sollte nach dem Willen von Hallmann in die Reserven wandern. Das allerdings focht Geisel – in der Funktion des sogenannten Beanstandungsbeamten - an und bekam Anfang Juni von der Sparkassenaufsicht recht.
Geisels Position: Eine Sparkasse sollte dann ausschütten, wenn sie ausschüttungsfähig sei. Sie dürfe nicht am Träger vorbei über die Gewinnverwendung entscheiden. Er hatte ursprünglich 26 Millionen Euro aus dem Gewinn des Jahres 2014 verlangt, schraubte seine Forderung später aber zurück.
Hallmann dagegen argumentiert, er brauche das dicke Finanzpolster, um die strengeren Kapitalvorgaben für Banken dauerhaft zu erfüllen. Der Sparkassenchef hatte dabei die Rückendeckung der Mehrheit des Verwaltungsrats, in dem Vertreter der Stadtrat-Parteien sowie der Arbeitnehmer sitzen. Anders als Geisel, der mit FDP und Grünen regiert, aber im Kontrollgremium keine Mehrheit hat gegenüber den Vertretern von CDU, den Linken und den Arbeitnehmern.
Der bis dahin gespaltene Verwaltungsrat raufte sich aber nach der Aufsichtsentscheidung zusammen. Er verständigte sich darauf, dass das Geldhaus für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt rund 25 Millionen Euro an die Stadt ausschütten soll. Das ist einerseits eine vergleichsweise hohe Ausschüttung, andererseits muss der Jahresabschluss nicht wieder geöffnet werden.
Viele Kämmerer sind unzufrieden mit der Ausschüttung
Normalerweise einigen sich Trägerkommune und Sparkassenvorstand hinter verschlossenen Türen. Dabei gehen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute höchst unterschiedlich mit Ausschüttungen um. Während einige Jahr für Jahr Millionen an Stadt oder Gemeinde zahlen, geben andere traditionell nichts. Vor allem die Sparkassen in Niedersachsen und Baden-Württemberg knausern meist.
Von den 33 rheinischen Sparkassen schütteten im vergangenen Jahr 16 Geld an ihre Träger aus, insgesamt 63 Millionen Euro. Sie verdienten im Jahr 2015 vor Steuern knapp 670 Millionen Euro.
Die Begehrlichkeiten der Kommunen könnten künftig durchaus größer werden. So ist die Mehrheit der Kämmerer unzufrieden mit der Ausschüttung der Sparkassen, ergibt eine Umfrage der Fachzeitung „Der Neue Kämmerer“. 61 Prozent halten die Höhe der Ausschüttung ihrer Sparkasse – auch mit Blick auf deren wirtschaftlicher Situation – für unangemessen. Und 73 Prozent der kommunalen Finanzchefs gaben an, dass die Sparkasse 2015 nichts ausgeschüttet habe. Rund 270 Kämmerer hatten die Fragen beantwortet.
In Düsseldorf indes hat der Verwaltungsrat trotz des Kompromisses an anderer Stelle noch weiter gezofft. Das Gremium entschied vergangene Woche mit einer Stimme Mehrheit, dass der Vertrag von Risikovorstand Martin van Gemmeren, der Ende März 2017 ausläuft, nicht verlängert wird. Bis zum Vertragsende ist zwar noch etwas Zeit, aber es wäre durchaus üblich, dass van Gemmerens Vertrag jetzt erneuert wird.
Ein Teil des Verwaltungsrats - es sind fast dieselben Fronten wie im Ausschüttungsstreit - wollte die Vertragsverlängerung durchboxen. Verwaltungsratsmitglieder von CDU und Linken hatten dafür eine Sondersitzung des Kontrollgremiums beantragt.
Geisel hatte zuvor aber keine Anstalten gemacht, auf eine mögliche Vertragsverlängerung van Gemmerens einzugehen. Das mag auch daran liegen, dass der Risikoexperte als Verfechter einer rigiden Ausschüttungspolitik gilt - und somit fest an der Seite von Sparkassenchef Hallmann steht. Der Oberbürgermeister hat mit den Vertretern von SPD, FPD und Grünen, aber ohne die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat keine Mehrheit. Bei der Abstimmung soll nun zumindest ein Arbeitnehmervertreter gegen die Vertragsverlängerung gestimmt haben.
Die Verlängerung des Vertrages von Hallmann dürfte im Herbst Thema werden. Zuletzt gab es im Verwaltungsrat eine Mehrheit für ihn, berichtete die „Rheinische Post“. Womöglich wird dabei entscheidend, ob die Sparkasse ihre Klage durchzieht oder nicht.
