Konjunkturpaket Koalitionärer Steuerstreit: Szenen einer Ehe

Das Gezerre um das Konjunkturpaket II zeigt: Die große Koalition ist am Ende. Während die Union die Steuern senken will, versucht die SPD als Hartz-IV-Partei zu punkten. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun.

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Wer kennt ihn nicht, den Film "Szenen einer Ehe" des Regisseurs Ingmar Bergman?!Die große Koalition bildet das politische Pendant.

Anfänglich harmonisch mit fast zärtlichen Sympathiebekundungen zwischen Angela Merkel und Franz Müntefering gestartet, zeigt sich im vierten Jahr: Die Beziehung ist zerrüttet.Nichts dokumentiert dies deutlicher als der Streit um das Konjunkturpaket II, wo doch die große Koalition in dieser schwierigen Zeit ihren größten Zusammenhalt finden müsste.

Die Union plädiert wenigstens für teilweise Steuersenkungen, um die wirtschaftlichen Kräfte gegen die Krise zu stärken. Zwar gab es zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU zunächst ein heftiges Gerangel, doch nun ziehen sie an einem Strang.

Die SPD schielt dagegen auf ihre Wählerklientel, denkt an die Hartz-IV-Bezieher und glaubt, dass ihre Anhänger nicht genug von Steuersenkungen profitieren würden. Also stellt sie sich quer in der Koalition.

Es ist höchste Zeit für die politische Scheidung

Vielleicht wird es noch einmal zu einem Kompromiss kommen, etwa so: Der Grundfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer steigt von 7664 auf 8000 Euro, während die kalte Progression bei mittleren Einkommensbeziehern unverändert bleibt.

Das wäre mal wieder wenig, zu wenig, um diese Wirtschaftskrise zu meistern.

 Es ist höchste Zeit für die politische Scheidung. Hoffentlich schafft der Wähler am 27. September 2009 neue Verhältnisse im Bundestag. Union und SPD können nicht mehr miteinander.

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