Frankfurt Die Deutsche Bank wird offenbar erneut von einer juristischen Altlast eingeholt: Elf Mitarbeitern drohen einem Magazinbericht zufolge wegen ihrer Verwicklung in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten Anklagen wegen Umsatzsteuerbetrugs. Das lege der Abschlussbericht der „Sonderkommission Odin“ von Ende März nahe, berichtete das Magazin „Focus“ am Freitag vorab. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich „der Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu Gunsten der Deutschen Bank schuldig gemacht haben“, zitierte das Magazin aus dem Bericht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die für das Verfahren zuständig ist, erklärte, die Ermittlungen dauerten noch an.
Die Staatsanwälte ermitteln nach eigenen Angaben gegen 26 Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank im Zusammenhang mit einem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell mit den Verschmutzungsrechten. Die Bank war Teil des internationalen Systems, mit dem Händler im Jahr 2009 zu Unrecht mindestens 800 Millionen Euro Umsatzsteuer kassiert hatten. Bei 17 der 26 Beschuldigten gehe es um den Verdacht der Steuerhinterziehung, bei fünf um Geldwäsche. Gegen vier Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt. Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause waren in das Visier der Ermittler geraten, weil sie die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet hatten.
Die Deutsche Bank wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren am Freitag nicht äußern. Dem „Focus“-Bericht zufolge kommt auch die von der Bank beauftragte Kanzlei Clifford Chance zu dem Ergebnis, dass die Banker hätten erkennen müssen, dass das Institut Teil des Betrügerrings geworden sei. Sechs Händler waren 2011 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehrere Banker hatten damals als Zeugen vor Gericht die Aussage verweigert, um nicht Gefahr zu laufen, sich selbst zu belasten. Seit dem vergangenen Jahr ist die Generalstaatsanwaltschaft den Drahtziehern des Betrugs auf der Spur.
Die Deutsche Bank hatte den 2009 gerade in Gang gekommenen Handel mit CO2-Zertifikaten aktiv gefördert. Sie eröffnete den Händlern Konten und transferierte die Zertifikate als letztes Glied der Kette ins Ausland. Dem „Focus“ zufolge habe einer der Hauptbeschuldigten schon im November 2009 geahnt, dass der CO-Handel „typische Eigenschaften eines Umsatzsteuerkarussells“ zeige, wie aus dem „Odin“-Bericht hervorgehe. Dennoch hätten die Banker weitergemacht, um sich höhere Boni zu sichern. Ende 2009 habe man den CO2-Handel sogar durch das Top-Management absegnen lassen, um sich abzusichern.
Die Deutsche Bank hatte nach Beginn der Ermittlungen mehr als 300 Millionen Euro Umsatzsteuer zurückgezahlt. Inzwischen hat sie die internen Verhaltensregeln massiv verschärft und kontrolliert deren Einhaltung.
