Werner knallhart: Wie das Ladenschluss-Gesetz ein Dorf zur Mini-DDR macht

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kolumneWerner knallhart: Wie das Ladenschluss-Gesetz ein Dorf zur Mini-DDR macht

Kolumne von Marcus Werner

Ein Gesetz, das vorschreibt, um wie viel Uhr man im Laden einkaufen darf. Bescheuert aber normal. Für ein Dorf auf der Grenze zwischen NRW und Niedersachsen, hat das dramatische Folgen: Es wird geteilt.

Wir schreiben das Jahr 2015. Die Bundeskanzlerin des mächtigsten Landes Europas hat die NDF ausgerufen. Die Neue Deutsche Flexibilität. Aber wenn man sich dieses Land einmal genauer anguckt, dann kriegt man Panik. Denn man weiß gar nicht, wo man mit dieser Flexibilität um Himmels Willen bloß anfangen soll in diesem Land, in dem die Politik auf Ruf der Kirchen vorschreibt, an welchen Tagen die fröhliche Menschen tanzen dürfen und wann gefälligst nicht, in dem Fußgänger minutenlang an roten Fußgängerampeln warten, obwohl seit Wochen kein Auto mehr vorbei gekommen ist, in dem Kinder Zuhause im Zigarettenqualm der Eltern Lungentumore angezüchtet bekommen, weil man aus über Jahrhunderte gewachsener Tradition nichts dran ändern kann, in dem unter das Schild einer für Autos gesperrten Spielstraße noch extra hingeschrieben werden muss "Einsatzfahrzeuge frei", weil sonst die Anwohner die Feuerwehr bei der Polizei anzeigen, wenn der Leiterwagen zum Löschen trotzdem reinfährt.

Wer soll da frischen Wind reinbringen? Die Politik? Alles, was da in den letzten Jahren an neuen Kräften aufgetaucht war, ist entweder weltfremd (die Linke), kindisch (Piraten) oder rechtsradikal (der Rest). Und denen, die anno dazumal für frischen Wind gesorgt haben, die Grünen, verdanken wir heute im Wesentlichen letztendlich das Dosenpfand.

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Was den Deutschen beim Einkauf wirklich wichtig ist

  • Über die Umfrage

    Fragestellung: “Welche der folgenden Aspekte sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Leistungen des Lebensmitteleinzelhandels?”
    Quelle: Institut für Handelsforschung // repräsentative Umfrage unter 1.542 Deutschen

  • 73,9 Prozent

    Produktangebot mit dem bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnis

  • 64,7 Prozent

    Große Auswahl verschiedener Produkte

  • 60,2 Prozent

    Immer hohe Qualität aller Produkte

  • 59,9 Prozent

    Immer alles was ich brauche an einem Ort

  • 59,5 Prozent

    Kundenorientierte Öffnungszeiten

  • 57,1 Prozent

    Viele gut erreichbare Geschäfte in meiner Nähe

  • 47,8 Prozent

    Angenehme Einkaufsatmosphäre

  • 23,4 Prozent

    Immer alle Informationen, die ich zu den Produkten brauche verfügbar

Ausnahme NRW: Dort haben sich SPD und Grüne was Drolliges ausgedacht. In Zeiten, in denen der Einzelhandel unter der Übermacht der Online-Händler stöhnt, da hat die Landesregierung dort den Einzelhandel per Gesetz noch etwas weniger konkurrenzfähig gemacht. Auf Kosten der Händler und der Kunden. Und zwar mit einem einzigen Satz im Gesetz.

NRW-Geschäfte bleiben geschlossen

Das Ergebnis: Am Tag der Deutschen Einheit war das Dorf Bruchmühlen auf der Grenze zwischen NRW und Niedersachsen getrennt: In den fröhlichen niedersächsischen Teil und in den niedergeschlagenen westfälischen. Denn:
Seit einiger Zeit gilt in NRW: Es darf keinen verkaufsoffenen Tag geben am 01. Mai, am 03. Oktober und am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.

Und nun hatte Bruchmühlen am Wochenende ein Problem. Seit 25 Jahren feierte das Dörfchen, das halb zu Niedersachsen gehört und halb zu NRW am Tag der Einheit eine Art Dorfeinheit als Dorffest mit offenen Geschäften. Mit organisiert von der Werbegemeinschaft des Einzelhandels aus beiden Stadtteilen.

Dank der neuen Regelung aus Düsseldorf aber hätte die NRW-Seite die Geschäfte nicht mehr öffnen dürfen. Weil es in Bruchmühlen eine Geschäftsstraße gibt, deren Fahrbahn und Parkstreifen noch zu Niedersachsen gehören, der rechte Gehweg aber schon zu NRW, hätte das bedeutet: Linke Straßenseite verkaufsoffen, rechte Verkaufsverbot. Dass es in einer Bildungsnation nicht angehen kann, dass ein Gesetz im Einzelfall solche Blüten treibt, ist ja klar. Deshalb beantragte Bruchmühlen eine Ausnahmegenehmigung. Antwort aus Düsseldorf (suchen Sie sich festen Halt): Antrag abgelehnt. Begründung zusammengefasst: Wo kämen wir denn da hin?

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