Paralleler Haushalt
Marketing hin oder her: Der große Staatsfonds schafft praktisch einen parallelen Haushalt in der türkischen Bürokratie. Und zwar einen, der deutlich weniger Kontrollen unterliegt. Wenn in Zukunft über die Machbarkeit von Großprojekten diskutiert wird, analysieren und entscheiden nicht mehr Ministerien und Behörden, sondern entscheidet der Aufsichtsrat des Staatsfonds darüber. Die Staatskonzerne werden der öffentlichen Kontrolle entzogen.
Und dort sitzen nun Leute, die als enge Vertraute Erdogans gelten. So ist zum Beispiel Yigit Bulut einer der vier Wächter über den Milliardenfonds. Der ehemalige Journalist und Absolvent der französischen Sorbonne-Universität war zuletzt Erdogans wichtigster Wirtschaftsberater und einer seiner engsten Vertrauten. Außerdem gilt als er als Fan von Verschwörungstheorien: Bulut behauptete einmal, Erdogans Gegner wollten den Präsidenten umbringen – mittels Telekinese.
Kerem Alkin ist Universitätsprofessor und Kolumnist bei der als äußerst regierungsnah geltenden türkischen Tageszeitung „Sabah“. Der Chef des Fondsrats, Himmet Karadag, leitete zuvor die Istanbuler Börse und kennt die Finanzen der gelisteten Staatsbetriebe perfekt.
Die Schaffung eines parallelen Haushalts, auf den Ministerien und Parlament kaum Einfluss haben werden, passt zur Konsolidierung der Macht auf das Präsidentenamt, die Staatschef Erdogan anstrebt. Im April hat er sich diesen Plan durch ein knapp gewonnenes Referendum vom Volk absegnen lassen.
Längst ist daher ein interner Machtkampf darüber entfacht, wer in Zukunft die Kontrolle über die wertvollen Staatsgüter haben wird. An der Spitze des Disputs steht neben Staatschef Erdogan der türkische Ministerpräsident Binali Yildirm, der zusammen mit Erdogan die AKP gründete und dessen Amt nach dem Staatsumbau zum Präsidialsystem abgeschafft wird.
Yildirim, als ehemaliger Transportminister mit Riesenbudgets vertraut, will sich auch nach der Amtsabgabe Zugang zu den Schätzen des Landes sichern, sind sich Insider sicher. Gut möglich, dass er den neuen Chef Karadag installierte. Der alte Chef, Mehmet Bostan, galt als enger Vertrauter Erdogans und dessen Familie. Yildirim sei innerhalb der starken türkischen Bürokratie sehr einflussreich, erklärte jüngst Etyen Mahcupyan, ehemaliger Berater von Yildirims Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoglu. „Vielleicht denkt er schon jetzt an die Zeit nach Erdogan.“
