Oberlandesgericht München: Ex-BayernLB-Vorstände müssen vor Gericht

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Oberlandesgericht München: Ex-BayernLB-Vorstände müssen vor Gericht

, aktualisiert 24. Oktober 2013, 11:41 Uhr
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Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Werner Schmidt.

Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und sechs weitere ehemalige Vorstände der Landesbank müssen sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht verantworten.

Fast der komplette ehemalige Vorstand der BayernLB muss sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht verantworten. Dem früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren Vorständen werde Untreue vorgeworfen, teilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag mit und hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf. Dieses hatte die Anklage in weiten Teilen zunächst nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft setzte sich aber mit einer Beschwerde dagegen durch. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Ausgenommen von der Anklage wurde nur der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm sei ein hinreichender Tatverdacht zu verneinen, erklärte das Gericht. Den anderen Ex-Vorständen wirft die Anklage vor, bei dem Kauf der österreichischen Bank Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der BayernLB als Schaden entstanden sind.

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Die Baustellen der BayernLB

  • EU-Verfahren

    Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die BayernLB unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Rund eine Milliarde davon hat sie bisher abgestottert. Über die Bühne muss auch noch der Verkauf der angeschlagenen ungarischen Tochter MKB, von der sich die BayernLB bis 2015 auf Druck der EU trennen muss, gehen. Auch die luxemburgische Tochterbank LBLux ist zu haben.

  • Streit mit der HGAA

    Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Albtraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig. Der Ärger dürfte der BayernLB lange erhalten bleiben.

  • HGAA-Desaster vor Gericht

    Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

  • Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

    Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht kassierte diese Einschätzung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun. Die Manager müssen doch vor Gericht, der genaue Termin ist noch offen.

Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist - und somit der einzige noch aktive Amtsträger aus dem Kreis der Ex-BayernLB-Banker. Auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel 1-Boss Bernie Ecclestone verurteilt wurde, muss sich wegen der HGAA-Übernahme vor Gericht verantworten. Die weiteren vier Angeklagten sind Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage bereits im Mai 2011 erhoben. Nach einer ungewöhnlich langen Prüfung erklärte das Landgericht aber im August 2013, dass sie in weiten Teilen nicht zugelassen wird. Damit sorgte es gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels. Lediglich den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit einem Aktienkauf der BayernLB von der Mitarbeiter Privatstiftung der Hypo Alpe Adria wurde vom Landgericht zugelassen. Der BayernLB soll dadurch ein Schaden von knapp 74,3 Millionen Euro entstanden sein. Das Oberlandesgericht sah diesen zugelassenen Teil der Anklage aber als untrennbar verbunden mit dem gesamten HGAA-Komplex. „Die teilweise Nichtzulassung der Anklage war daher mit der Strafprozessordnung nicht vereinbar.“

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Außerdem müssen sich Schmidt, Kemmer und zwei weitere ehemalige Vorstände wegen des Vorwurfs der Bestechung eines europäischen Amtsträgers im Zusammenhang mit dem HGAA-Kauf verantworten. Dabei geht es um ein Sponsoring über 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion. Der verstorbene frühere Landeshauptmann Jörg Haider soll den Verkauf der österreichischen Bank etwa an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB sich an dem Sponsoring beteiligt.

Die Entscheidung dürfte auch Signalwirkung für die zivilrechtliche Aufarbeitung des HGAA-Debakels haben. Die BayernLB hatte die früheren Vorstände wegen des Fehlkaufs sowie riskanter Wertpapiergeschäfte auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Dieses Verfahren soll im November fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu dem bevorstehenden Strafprozess mussten die Ex-Vorstände in dem Zivilverfahren aber nicht persönlich erscheinen, sondern ließen sich von ihren Anwälten vertreten. Einer der Rechtsanwälte hatte an das Gericht appelliert, nicht nur die Risiken durch die Übernahme zu bedenken, sondern auch die Hoffnungen, die damals mit dem Kauf verbunden waren. „Es gab konkrete Chancen. Das muss einem Vorstand gestattet sein.“

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