Rein rechtlich: Fabrikneue Ware muss mängelfrei sein

11. Februar 2013
So muss ein neuer BMW aussehen: Entscheidet sich ein Käufer für ein fabrikneues Produkt, hat er auch einen Anspruch darauf. Quelle: dapdBild vergrößern
So muss ein neuer BMW aussehen: Entscheidet sich ein Käufer für ein fabrikneues Produkt, hat er auch einen Anspruch darauf. Quelle: dapd
von Frank J. Bernardi

Wer einen Neuwagen kauft, hat Anspruch auf Fabrikneuheit. Weist das Auto Mängel auf, muss der Händler den Auslieferungszustand wiederherstellen. Weigert er sich, kann der Käufer vom Geschäft zurücktreten.

Der Käufer eines BMW hatte von einem Händler verlangt, einen Schaden an der Türe des Fahrzeugs so zu reparieren, dass der Zustand der Fabrikneuheit wiederhergestellt wird. Der Händler weigerte sich und verwies darauf, die Mängel ordnungsgemäß behoben zu haben. Das reicht aber nicht, stellte nun der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil klar. Entscheidet sich ein Käufer für ein fabrikneues Produkt, hat er auch einen Anspruch darauf (Az.: VIII ZR 374/11). Den Wertverlust, den ein repariertes Fahrzeug gegenüber einem Neuwagen hat, muss ein Kunde nicht hinnehmen.

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Recht einfach Baumarkt

  • Fliesen

    Ein Häuslebauer kaufte in einem Baumarkt Bodenfliesen. Kurz nach dem Einbau zeigten sich massive Mängel: Die Kacheln verfärbten sich, und schon unter geringer Belastung platzten Teile ab. Der Baumarkt wies jede Schuld von sich. Vor Gericht bekam der Kunde recht. Laut Urteil musste der Händler neue Ware liefern sowie die Kosten für die Entfernung der alten und den Einbau der neuen Fliesen übernehmen. Nur wenn die Austauschkosten eindeutig unverhältnismäßig seien, müssten Händler nur einen „angemessenen Betrag“ zahlen (Europäischer Gerichtshof, C-65/09 und C-87/09).

  • Bambus

    Ein Tierarzt aus Oberbayern baute für seine Zierfische ein großes, 1000 Liter fassendes Aquarium. Um für einen exotischen Hintergrund zu sorgen, kaufte er in der Gartenabteilung eines Baumarktes Bambusstangen. Kaum hatte er das Holz eingesetzt, trieben die Fische leblos an der Oberfläche. Grund: das Imprägniermittel am Bambus. Schadensersatz bekam der Tierarzt nicht. Es handele sich um eine „untypische Verwendung“, entschied das Landgericht München I (35 O 5443/07).

  • Zaunlatte

    Ein Berliner Heimwerker lud auf dem Parkplatz eines Baumarktes Zaunlatten ein. Dabei zerkratzte er den daneben geparkten Wagen. Dass er danach, ohne zu warten, wegfuhr, war dennoch keine Fahrerflucht. Da die Wagen mit ausgeschaltetem Motor parkten, habe sich kein „typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht“. Ergebnis: Sachbeschädigung ja, Fahrerflucht nein (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, 290 Cs 3032 Pls 5850–08 / 145–08).

Grundsätzlich hat jeder Kunde einen Anspruch darauf, dass eine verkaufte Sache ihm frei von Mängeln verschafft wird. Mängel sind dabei immer dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Ist dies nicht so, hat der Händler Gelegenheit, durch eine Nacherfüllung seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Der Käufer hat die Wahl, ob er im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache entweder die Beseitigung des Mangels an der Sache, oder die Lieferung einer (anderen) mangelfreien Sache fordern will. In der Praxis wird dieses Wahlrecht allerdings oftmals vertraglich eingeschränkt. Der Verkäufer hat nämlich sehr oft das Interesse, Mängel zu beseitigen, anstatt eine neue Sache zu liefern. Maßgeblich sind hier vor allem Kostenerwägungen.

Schlägt die Nacherfüllung allerdings fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein solches Rücktrittsrecht gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Zusätzlich zum Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises hat der Käufer einen Anspruch auf Ersatz des ihm aufgrund der Pflichtverletzung des Verkäufers entstandenen Schadens. So konnte der BMW-Kunde vor dem Bundesgerichtshof auch durchsetzen, dass ihm neben dem Kaufpreis in der Höhe von 39.000 Euro auch die Kosten für den Sachverständigen ersetzt werden, den er brauchte, um den Schaden nachzuweisen.

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Die Entscheidung hat über den Fall hinausgehende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der BGH hat die deutschen Marktgegebenheiten berücksichtigt, nach denen tatsächlich Käufer eines neuen Pkw dessen Fabrikneuheit voraussetzen. Das mag zwar aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn machen, da rein technisch gesehen der Lack eines Fahrzeuges nur dazu dient, das verbaute Metall vor Korrosion zu schützen. Autos haben in Deutschland aber einen über den reinen Nutzungswert hinausgehenden Wert, der sich auch finanziell messen lässt. Dieser eigentlich ideelle Wert wird angegriffen, wenn, wie hier, die Nachbesserung nicht den vertraglich geschuldeten Qualitätsstandard erreicht.

Für die Händler hat der Urteilsspruch aus Karlsruhe gravierende Folgen. Denn die Haftungsrisiken steigen – gerade Lackschäden sind im Zuge der Fahrzeugauslieferung keine Seltenheit. Aus dogmatischer Sicht ist die Entscheidung aber unumgänglich: Ein Verkäufer, der nicht in der Lage ist, durch Nachbesserung den vertraglich vereinbarten Zustand herzustellen, kann nicht besser gestellt werden als der redliche Käufer, der dem Verkäufer die Gelegenheit gegeben hat, seinen Vertag ordnungsgemäß zu erfüllen. Dass das Gesetz nur den redlichen Käufer schützt, hat der BGH erst kürzlich in seiner Entscheidung zum Montagsauto deutlich gemacht.

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