Brexit: Großbritannien soll EU-Bedingungen akzeptieren

Brexit: Großbritannien soll Kostenübernahme zusagen

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Die Europäische Union verlangt von Großbritannien ein klares Bekenntnis zur Übernahme von Brexit-Kosten.

Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen fordert die Europäische Union eine klare Zusage, dass Großbritannien beim EU-Austritt finanzielle Pflichten übernimmt. „Diese Frage ist von überragender Bedeutung“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Dies sei die Grundlage für alle Gespräche über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Die Summe könne dann später im einzelnen geklärt werden.

Die Briten müssten hinreichende Fortschritte bei der Frage nach den Rechten von EU-Bürgern, bei den Zahlungen an die EU und in der Angelegenheit der irischen Grenze machen, ehe über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU gesprochen werden könne, sagte Barnier. Er reagierte dabei auch auf eine Aussage des britischen Außenministers Boris Johnson, der am Dienstag gesagt hatte, die EU könne darauf „pfeifen“, dass sie eine übermäßige Zahlung von den Briten fordern könne. Dazu sagte Barnier: „Ich höre kein Gepfeife, sondern nur die Uhr ticken.“ Großbritannien hat die auf zwei Jahre angesetzten Austrittsverhandlungen im März eingeleitet - das bedeutet, dass sie laut EU-Statuten bis März 2019 abgeschlossen worden sein sollen.

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Barnier will am kommenden Montag wieder mit dem britischen Brexit-Minister David Davis über die Bedingungen des für 2019 geplanten Brexits verhandeln. Thema bei dieser zweiten Verhandlungsrunde ist neben den finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien zunächst vor allem das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Dazu hatte die britische Regierung Ende Juni ein Angebot unterbreitet, das dem Europaparlament aber nicht ausreicht. Auch Barnier betonte, dass es zahlreiche Differenzen gebe.

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