Deutsch-Französische Beziehung: „Leer und Schwach“

Deutsch-Französische Beziehung: „Leer und Schwach“

, aktualisiert 23. Januar 2017, 14:11 Uhr
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Der französische Präsidentschaftskandidat bezeichnet die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich als „leer und schwach“.

Quelle:Handelsblatt Online

Öffentlich will die Kanzlerin nicht sagen, was sie mit Frankreichs Präsidentschaftskandidaten Fillon bespricht. Dieser hat aber schon offenbart, wie er die Partnerschaft mit Deutschland derzeit findet - „leer und schwach“.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon, haben über Schwächen des deutsch-französischen Verhältnisses und Reaktionen auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Seibert über das Gespräch am Montag in Berlin, solche Treffen von Merkel mit Kandidaten anderer Länder seien vertraulich. Es sei aber sicher auch um die Themen gegangen, die Fillion in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) aufgeworfen habe. Fillon sagte dort zur deutsch-französischen Zusammenarbeit: „Die Partnerschaft war nie so leer und schwach wie heute.“

Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union könne für diese „tödlich“ sein, wenn keine Wiederbelebung des europäischen Projekts gelinge. Fillon bestritt, eine Gegenallianz mit Russland anzustreben. Aber der Westen habe Fehler im Umgang mit Moskau begangen. Mit Blick auf Trump sagte er: „Wir sind nicht verpflichtet, uns mit den amerikanischen Spielregeln abzufinden.“ Mehr denn je sei jetzt eine europäische Initiative gefragt. Ihm schwebten ein europäisches Verteidigungsbündnis mit einem Fonds zur Finanzierung von Auslandseinsätzen, ein Europäischer Währungsfonds und eine Agenda zur Unternehmenssteuerharmonisierung für die Euro-Zone vor.

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Das Auswärtige Amt erklärte, die Überlegung, die europäischen Kräfte der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik zu stärken, sei nicht neu. Und: „Es ist völlig klar, dass das deutsch-französische Paar als Motor der europäischen Einigung über alle Generation in den letzten 60 Jahren hinweg auch hier in Zukunft eine ganz wichtige Rolle spielen wird.“ Ein Sprecher von Ursula von der Leyen (CDU) sagte, auch die Verteidigungsministerin strebe ein effizienteres Handeln auf europäischer Ebene etwa bei Rüstungsprojekten und beim Lufttransport an und wolle Einsätze der europäischen Verbündeten verbessern.

Seibert sagte, sollten die französischen Sozialisten den Wunsch äußern, dass ihr Kandidat ebenfalls mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden zusammenkomme, sei Merkel dazu bereit. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande kandidiert nicht wieder. Mit ihm trifft sich Merkel am Freitag im Kanzleramt.

Fillon wollte am Montagabend noch beim Europaforum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vortrag unter dem Titel „Unsere Verantwortung für Europa“ halten, den sich auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) anhören wollte. Ferner waren Treffen mit von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Quelle:  Handelsblatt Online
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