Donald Trump: Hawaii klagt als erster US-Staat gegen neues Einreiseverbot

Donald Trump: Hawaii klagt als erster US-Staat gegen neues Einreiseverbot

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Donald Trump: Hawaii klagt als erster US-Staat gegen neues Einreiseverbot

Neuer Einreisestopp, neue Klage: Hawaii geht gerichtlich gegen Trumps überarbeitete Anordnung vor. Der US-Staat sieht in der Maßnahme eine Diskriminierung ihrer muslimischen Bevölkerung, von Touristen und Studenten.

Als erster US-Staat hat Hawaii Klage gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Anwälte des Bundesstaates reichten die Klageschrift am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Gericht in Honolulu ein. Die Anordnung verletze die muslimischen Einwohner des US-Staates ebenso wie Touristen und Studenten aus dem Ausland, erklärten die Juristen.

„Hawaii ist besonders, weil es sowohl in der Geschichte als auch in der Verfassung immer diskriminierungsfrei gewesen ist“, sagte der staatliche Generalstaatsanwalt Douglas Chin, dessen Büro auch eine vorübergehende einstweilige Verfügung gegen das Einreiseverbot forderte. Jeder fünfte Einwohner und Arbeitnehmer Hawaiis sei im Ausland geboren, 100 000 seien keine US-Bürger, so Chin.

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Mit der Klage wolle Hawaii seine Einwohner, Unternehmen und Schulen sowie seine „Souveränität gegen illegale Schritte von Präsident Donald J. Trump und seiner Bundesregierung“ schützen, hieß es in der Schrift.

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Zuvor hatte ein Bundesrichter in Honolulu am Mittwoch erklärt, dass Hawaii die geplante Klage weiter verfolgen dürfe. Der Staat wird bei einer Anhörung am 15. März dafür plädieren, dass das Gericht eine vorübergehende einstweilige Verfügung gegen das Einreiseverbot ausspricht, die die Maßnahme stoppen würde, bis der Rechtsstreit gelöst worden ist.

Hawaii hatte bereits gegen Trumps ursprünglichen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern geklagt. Dieses Verfahren war zunächst nicht weiter bearbeitet worden, nachdem eine landesweite Verfügung durch einen Bundesrichter den Einreisestopp auf Eis gelegt hatte. Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus dem Iran, Syrien, Somalia, Sudan, Libyen und dem Jemen vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Reisende aus diesen Ländern, die bereits ein Visum haben, sind davon ausgenommen. Die Anordnung soll am 16. März in Kraft treten.

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