Donald Trump: Kompromissbereitschaft im Nahostkonflikt nötig

Vor einer wichtigen proisraelischen Lobby widmet sich Trump der Außenpolitik. Von Israel und den Palästinensern wünscht sich der umstrittene Präsidentschaftsbewerber mehr Bereitschaft zum Kompromiss.

Trumps Ansichten im Faktencheck

Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren sechs Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

Bild: dpa

Trump und Putin

Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“

Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.

Bild: dpa

Trump und Terror

Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“

Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.

Bild: dpa

Trump und Geld

Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.

Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.

Bild: REUTERS

Trump und Handel

Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“

Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.

Bild: dpa

Trump und Folter

Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“

Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.

Bild: AP

Trump und Clinton

Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“

Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.

Bild: dpa

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump erwartet von Israel und den Palästinensern im Nahostkonflikt mehr Kompromissbereitschaft. „Jede Seite“ müsse für einen Friedenspakt „etwas aufgeben“, sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Jahreskonferenz der proisraelischen Lobbygruppe Aipac in Washington.

Doch ein Abkommen, das beiden Seiten „Bedingungen auferlegt“, „wird zum Frieden nichts beitragen“, fügte er hinzu. „Dies würde Israel nur weiter entlegitimieren und palästinensischen Terrorismus belohnen.“

Trumps Rede zur Außenpolitik war mit Spannung erwartet worden. Bei seinem Vortrag wich der Polit-Seiteneinsteiger von seinem üblichen Stil ab: Statt sich auf handgeschriebene Notizen zu verlassen, las er aus einem vorab verfassten Manuskript.

Neben dem Nahostkonflikt widmete sich Trump dem Iran. Teheran sei „der größte Förderer des Terrorismus in der Welt“, kritisierte er. Zudem griff Trump die Vereinten Nationen an. Die Organisation sei „kein Freund“ der Demokratie, der Freiheit, der USA oder Israel. Er werde gegen jeden Versuch der UN, Israel ihren Willen aufzuerlegen, sein Veto einlegen, erklärte Trump.

Nach dem Immobilienmogul sprach sein ärgster Rivale im Ringen um die republikanische Präsidentschaftsnominierung bei der Konferenz von Aipac: Ted Cruz. Zum Auftakt griff der Senator von Texas Trump scharf an, weil dieser in seiner Rede mehrmals von „Palästina“ gesprochen habe. „Palästina existiert seit 1948 nicht“, erklärte Cruz. Zudem nahm er Anstoß daran, dass Trump im Wahlkampf versprochen hatte, bei Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und Palästinensern „neutral“ sein zu wollen. „Als Präsident werde ich nicht neutral sein“, sagte Cruz. Amerika werde kompromisslos an der Seite Israels stehen.

Vor Trump und Cruz hatte sich auch Mitbewerber John Kasich an die Teilnehmer der Tagung gewandt. Seine Rede nutzte der Gouverneur von Ohio vor allem zu subtilen Breitseiten gegen Trump. „Ich brauche keine Ausbildung am Arbeitsplatz“, sagte Kasich. Er wisse bereits um die Gefahren, mit denen die USA und ihre Verbündeten konfrontiert seien.

Vor dem Konferenzgebäude versammelten sich am Abend Gegner Trumps, um ihrem Unmut über dessen politische Rhetorik und dessen Teilnahme an der Tagung Luft zu machen.