EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Anti-Terrorgesetze als „Achillesverse“

EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Anti-Terrorgesetze als „Achillesverse“

, aktualisiert 13. Mai 2016, 20:26 Uhr
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Der türkische EU-Minister schloss eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei kategorisch aus.

Quelle:Handelsblatt Online

Für eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger fordert die EU unter anderem die Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze. In Ankara stößt das auf taube Ohren. Die Verhandlungen stecken in der Sackgasse.

Berlin/BrüsselDie Türkei sieht die Verhandlungen mit der EU über Visafreiheit für ihre Bürger in einer Sackgasse. EU-Minister Volkan Bozkir sagte am Freitag in Brüssel, die EU-Kommission müsse eine „neue Formel“ finden, um den Stillstand zu überwinden. Die umstrittene Visafreiheit ist Teil der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Das Abkommen gilt als erfolgreich: Im April wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex weniger als 2700 Migranten auf den griechischen Inseln neu registriert und damit 90 Prozent weniger als im Vormonat.

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Bozkir hielt sich am Freitag in Brüssel auf, um mit EU-Vertretern über den Konflikt zu beraten. Die EU-Kommission und das Europaparlament fordern von der Türkei die Erfüllung von 72 Kriterien, bevor die Visumspflicht fallen kann. Die in diesem Zusammenhang geforderte Änderung der Anti-Terror-Gesetze sei die „Achillesverse“ für das Flüchtlingsabkommen, sagte Bozkir der Nachrichtenagentur Reuters. Änderungen an den Gesetzen seien für die Türkei nicht möglich, sagte er unter Verweis auf diverse Bombenanschläge im Land.

Die türkische Regierung wirft der EU vor, die Hürden für die Visafreiheit erhöht zu haben, nachdem eine Einigung eigentlich schon gestanden habe. Sie hat gar damit gedroht, ohne Einigung auf die Visafreiheit wieder Migranten nach Europa zu schicken.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dem „Spiegel“, Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle Visa-Erleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern. „Das kann und darf Europa nicht akzeptieren.“ Er zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag mit der Türkei das Flüchtlingsproblem nicht lösen werde, da sich die Flüchtlinge andere Wege über Bulgarien oder über Libyen und Italien suchten.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes forderte die Regierung in Ankara auf, Vorwürfe der Organisation Human Rights Watch aufzuklären, wonach auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen werde und diese misshandelt würden. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte unterdessen mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 22. Mai nach Istanbul reisen, um an darauffolgenden Tag am UN-Gipfel zu humanitären Fragen teilzunehmen.


Mehrheit der Deutschen glaubt an ein Scheitern der Verhandlungen

Laut ZDF-Politbarometer glaubt inzwischen eine Mehrheit von 59 Prozent der Bürger, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern wird. Nur 34 erwarten das nicht. 68 Prozent der Deutschen stünden der Vereinbarung zudem skeptisch gegenüber.

Der Bundestag stufte am Freitag Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ein, um die Asylverfahren für Menschen von dort zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich zurückführen zu können. Innenminister Thomas de Maiziere verwies darauf, dass im vergangenen Jahr aus diesen Ländern lediglich 2,1 Prozent der Antragsteller und in den ersten drei Monaten 2016 nur 0,7 Prozent anerkannt worden seien.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden, wo Union und SPD über keine eigene Mehrheit verfügen. Grüne und Linke lehnen das Gesetz mit Blick auf die auch von de Maiziere eingeräumten Menschenrechtsverletzungen in den drei Ländern ab.

Gabriel attestierte Kanzlerin Merkel unterdessen „eine Wende um 180 Grad“ in ihrer Flüchtlingspolitik. Während sie im September noch die deutsche Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet habe, lehne sie einen solchen Schritt für Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni jetzt ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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