Freie Fahrt für Donald Trump: Viel Macht für den neuen US-Präsidenten

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Freie Fahrt für Donald Trump: Viel Macht für den neuen US-Präsidenten

von Tim Rahmann

Die USA haben einen neuen Präsidenten. Trump will direkt loslegen – und als einen der ersten Schritte die Handelspolitik komplett neu ausrichten. Wer kann ihn stoppen?

Viel Einarbeitungszeit möchte sich Donald Trump nicht gönnen. Noch gar nicht Richtung im Weißen Haus angekommen, will der künftige Präsident die Krankenversicherung Obamacare beerdigen – und die Handelspolitik der USA kräftig überarbeiten. Importe aus China sollen mit einer hohen Strafsteuer versehen werden, die Freihandelsabkommen NAFTA und TPP neuverhandelt oder aufgekündigt werden. Und – sollte die WTO protestieren – der Abschied aus der Welthandelsorganisation eingeleitet werden.

„Eine solche neue Ära des Protektionismus wäre für die Weltwirtschaft negativ“, sagt Jeremy Lawson, Chefvolkswirt von Standard Life Investments. Er hofft, dass Trumps „aggressive Rhetorik“ nur Drohgebärden sind, „um US-Unternehmen einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen und Anreize für die Produktion im Heimmarkt zu setzen“.

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Doch so ganz überzeugt ist auch Lawson – wie viele aus der Ökonomenzunft – nicht mehr. „Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Trump meint, was er sagt.“


America first, ist bekanntlich die Devise. Das heißt: Gemacht wird nur, was Jobs und Wohlstand in den USA schafft. Die Stärkung der heimischen Industrie soll gelingen, in dem das, was in den Vereinigten Staaten konsumiert wird, auch größtenteils dort hergestellt wird. „Wir werden zwei einfache Regeln befolgen“, versprach Donald Trump bei seiner Antrittsrede am Freitagmittag. „Kauft amerikanische Produkte und stellt Amerikaner ein.“

Die Außenhandelsstrategie von Donald Trump hat damit – das zeigen auch die Strategiepapiere seines Übergangsteams – nur ein Thema: die Abschottung. „Unfaire Handelspraktiken“ und „unfaire Importzölle“ möchte die neue Regierung demnach den Kampf ansagen. Das Mittel dazu: die Handelspartner mit eigenen Importzöllen zu bestrafen.

Mammutverträge wie das transpazifische Freihandelsabkommen TPP lehnt Trump ab; Handelsabkommen möchte der künftige Präsident künftig nur bilateral schließen. Die sollen naturgemäß den US-Unternehmen freien Zugang zu Märkten im Ausland sichern – ohne, dass die USA Konkurrenten auf dem Heimatmarkt fürchten müssen.

Donald Trump: Ein Kurzporträt des 45. US-Präsidenten

  • Geburt

    Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens geboren.

  • Beruflicher Werdegang

    Im Alter von 13 Jahren wurde er von seinen Eltern aufs Internat geschickt. Später folgte er dem Vater ins Immobilienmetier und machte auch mit Misswahlen und Spielcasinos Geld. Trump hatte unter anderem mit der Fernsehshow „The Apprentice“ Erfolg, sie machte „The Donald“ als Reality-TV-Star einem großen Publikum in den USA bekannt.

  • Reichtum

    Trumps Erfolge als Unternehmer sind umstritten. Wie reich er wirklich ist, bleibt Spekulation. Bis heute weigert sich der Unternehmer, seine Steuererklärung offenzulegen.

  • Politik & Skandale

    Wegen seiner zahllosen Ausfälle wurde Trump heftig angegangen und vielen zum Feindbild. Trump wird oft parodiert, anderen ist er Idol. Seinen Anhängern steht er - getreu dem Motto„Make America Great Again“ für Neuanfang, ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen, eine Rückbesinnung auf Amerika und einen radikalen Abschied von der politischen Agenda Barack Obamas.

    Tabubrüche waren und sind typisch für Trump. Er hetzte gegen Ausländer, verhöhnte Behinderte, sagte skandalöse Dinge über Frauen. „Ich könnte jemanden auf der Straße erschießen und würde trotzdem keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte er einmal.

  • Privatleben

    Trump, dem viele Affären nachgesagt wurden, ist zum dritten Mal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Ivana hat er die Kinder Donald (39), Eric (33) und Ivanka (35). Die zweite Frau, Marla Maples, brachte die gemeinsame Tochter Tiffany (23) zur Welt. Mit seiner dritten Frau, dem aus Slowenien stammenden Model Melania, hat er den zehnjährigen Sohn Barron. Die Familie gehört für den Baulöwen zu den bei weitem wichtigsten Konstanten.

Hatten viele Ökonomen zu Beginn noch gehofft, Trump würde sich mäßigen, ist inzwischen Ernüchterung eingekehrt. Die Debatte hat sich verlagert: statt zu diskutierten, wie ernst es Trump mit seinen Drohungen meint, streiten sich Ökonomen und Juristen in den USA nun, wie mächtig der Präsident in Handelsfragen ist – und ob er Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, in wenigen Wochen einreißen wird.

Grundsätzlich kann Trump mithilfe des Kongress neue Steuern erheben, Verträge abändern und neue Abkommen zu geltendem Recht machen.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

  • Arbeitsplätze

    - Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit

  • Einwanderung und Einreise

    - Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt

    - Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten

    - „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden

    - Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“

    - Verschärfung der Visa-Regeln

  • Gesundheit

    - Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden

  • Handel

    - Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden

    - Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

  • Oberstes Gericht

    - Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen

  • Regulierungen

    - Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden

  • Steuern

    - Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei

    - Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent

  • Umwelt-Klima

    - Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche

    - Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline

    - Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme

  • Unternehmen

    - Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen

  • Verteidigung

    - Ausweitung des Militäretats

  • Wirtschaft

    - Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen

Die Republikaner haben in beiden Kammern – Senat und Abgeordnetenhaus – eine Mehrheit und können durchregieren. Zwingend angewiesen auf die Zustimmung des Kongress, in dem auch einige Republikaner sitzen, die pro Freihandel sind, ist Trump aber nicht. Er könnte viele Dinge im Alleingang anstoßen.

„In den vergangenen Jahrzehnten hat der Kongress die Rechte des Präsidenten – vor allem auf kurze Sicht – ausgebaut“, sagt Gary Hufbauer, Handelsexperte beim Peterson Institute für International Economics. Trump sei nun – mit einigen Kniffen – in Handelsfragen ähnlich mächtig wie in seiner Rolle als oberster Befehlshaber der Streitkräfte.

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