Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unternimmt einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union vor der Sorbonne-Universität sprach er sich am Dienstag dafür aus, die Steuer auf Börsengeschäfte auch in anderen EU-Ländern einzuführen. In Frankreich gibt es die Börsensteuer bereits. Er sei bereit, diese Einnahmen in die Entwicklungshilfe zu stecken, sagte Macron.
Die Börsensteuer sollte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden, war aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Großbritanniens, gescheitert. Danach bemühten sich mehrere Euro-Staaten um eine Einführung, darunter Deutschland und Frankreich. In den vergangenen Jahren gelang in den Verhandlungen zwischen zuletzt zehn Staaten aber kein Durchbruch.
Ein weiteres Steckenpferd von Macron ist das Ringen um eine gemeinsame Verteidigungspolitik. So forderte der Franzose ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe gefordert. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden, wie Macron in Paris vorschlug. Europa solle dann auch eine „gemeinsame Doktrin“ haben. Europa müsse im Verteidigungsbereich eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, sagte Macron. Er schlage vor, in den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufzunehmen. Frankreich werde diese Initiative in seinen Streitkräften eröffnen.
In der Flüchtlingspolitik schlug der Präsident eine europäische Asylbehörde vor. Mit ihrer Hilfe könnten Asylanträge schneller bearbeitet werden, sagte Macron. Außerdem müssten die Einwanderungsgesetze harmonisiert und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Um die Zuwanderung besser steuern zu können, solle es darüber hinaus EU-weite Ausweise geben. Die EU-Mitglieder streiten sich seit Jahren darüber, wer wie viele Flüchtlinge und Migranten aufnimmt.
Macron warnte vor den Gefahren eines zuwandererfeindlichen Nationalismus. Dieser verstoße gegen die Prinzipien eines gemeinsamen Europas, die aus der Tragödie zweier Weltkriege entstanden seien. „Wir dachten, die Vergangenheit kehre nicht zurück“, sagte Macron. Doch isolationistische Einstellungen seien wieder aufgetaucht, „weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen“.
Außerdem brachte Macron eine Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2) ins Spiel. Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend, sagte er. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro. Macron forderte hier einen Mindestpreis für die Rechte zum Ausstoß des Klimagases sowie eine europäische Steuer auf die Produktion von Kohlenstoff. Im Kampf gegen den Klimawandel verlangte er zudem eine europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität.
