Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ihre Unterstützung zugesichert.
Ein starkes und sicheres Israel sei für die Vereinigten Staaten essenziell, sagte sie laut einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ nach einem Treffen mit Netanjahu am Sonntagabend (Ortszeit) in New York.
Sie wandte sich zugleich gegen jeden Versuch, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts von außen zu erzwingen. Dies gelte auch für den UN-Sicherheitsrat, zitierte „Haaretz“ aus einer Mitteilung der Clinton-Kampagne.
Clintons wirtschaftspolitische Pläne
Clinton will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstoßen. Sie will über fünf Jahre aus staatlichen und privaten Quellen 275 Milliarden Dollar mobilisieren, um die Verkehrs- und Netz-Infrastruktur zu verbessern. Damit und mit anderen Mitteln will sie über zehn Millionen neue Jobs schaffen. Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Dafür sollen sie finanzielle Vorteile genießen. Besonders gefördert werden sollen strukturschwache Regionen. Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften will Clinton stärken. Der Mindestlohn soll von 7,25 Dollar je Stunde auf zwölf, zuletzt war gar von 15 Dollar die Rede, erhöht werden.
Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Multi-Millionäre und Milliardäre sollen einen Steueraufschlag zahlen, Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.
Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Größe und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Großbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbußen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will sie neu verhandeln. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, äußerte sie sich in jüngster Zeit zwar nicht direkt, doch war sie schon früher auch dazu auf Distanz gegangen und will in Freihandelsabkommen generell die amerikanischen Interessen besser zum Tragen kommen lassen. „Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht“, gibt sie sich insgesamt kämpferisch.
In Umwelt- und Energiepolitik will Clinton Zeichen setzen. Sie will Amerika zur weltweiten „Supermacht“ des 21. Jahrhunderts in Sachen saubere Energie machen.
Clinton will Schluss damit machen damit, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.
Zuvor hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einem Treffen mit Netanjahu laut „Haaretz“ gesagt, er würde Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen. Trump stimmte zugleich zu, dass militärische Hilfe für Israel und eine Kooperation bei der Raketenabwehr „eine ausgezeichnete Investition für Amerika“ seien.
Die Termine bei der US-Wahl 2016
In den ersten Bundesstaaten beginnt die Briefwahl. Bei der Abstimmung 2012 gab fast ein Drittel der Wähler ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltag ab.
Erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Dayton, Ohio.
Fernsehdebatte der Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten in Farmville, Virginia.
Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in St. Louis, Missouri.
Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Las Vegas, Nevada.
Wahltag: Landesweite Abstimmung über den Präsidenten, das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats; dazu Landeswahlen und Volksabstimmungen in zahlreichen Bundesstaaten und Kommunen.
Vereidigung des neuen Staatsoberhaupts.
Im Nahost-Konflikt ist der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen besonders heftig umstritten. Israel beharrt auf Jerusalem als seiner „ewigen und unteilbaren“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
US-Medien nannten es bemerkenswert, dass Netanjahu zu dem Gespräch eigens in den Trump Tower kam. Er hält sich im Rahmen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York auf. Laut „Haaretz“ dauerte das Treffen mit Trump fast 90 Minuten, das mit Clinton ungefähr eine Stunde.
