Hillary Clinton: Untersuchungsbericht rügt E-Mail-Praxis als Ministerin

Hillary Clinton: Untersuchungsbericht rügt E-Mail-Praxis als Ministerin

Bild vergrößern

Hillary Clinton: Untersuchungsbericht rügt E-Mail-Praxis als Ministerin

Über welchen Server laufen E-Mails? Eigentlich eine sehr technische Frage, die für Hillary Clinton aber inzwischen zum Politikum geworden ist. Der ehemaligen Außenministerin werden Regelverstöße vorgehalten.

Mitten im Wahlkampf holt Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ihre E-Mail-Affäre wieder ein. Eine interne Prüfung ergab, dass sie während ihrer Zeit als Außenministerin interne Richtlinien zur Cybersicherheit missachtet habe. Konkrete Bedenken ihres Ministeriums hätten Clintons Mitarbeiter beiseite gewischt. Den Tadel des State Department nahm ihr wahrscheinlicher republikanischer Gegner um die Präsidentschaft, Donald Trump, zum Anlass für neue Attacken auf die Demokratin.

Clinton hatte als Ministerin von 2009 bis 2013 ihren gesamten E-Mail-Verkehr über einen privaten Server abgewickelt, statt über den des Ministeriums. Dafür steht sie seit Monaten in der Kritik: einerseits wegen möglicher Verstöße gegen Archivierungspflichten dienstlicher Schreiben, andererseits wegen Sicherheitsbedenken. Clinton beteuert, ihr Server sei nie geknackt worden. Aus der 78 Seiten starken Untersuchung interner Ermittler, die der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorlag, geht jedoch hervor, dass versuchte Hackerangriffe 2011 dazu führten, dass Clinton als Außenministerin zeitweise keine E-Mail nutzen konnte.

Anzeige

Die Ministerin habe sich die Nutzung des Privatservers auch nie genehmigen lassen und nie nachgewiesen, dass ihre Technik „minimalen Anforderungen an Informationstechnik genügte“. Die IT-Abteilung des State Department habe 2010 zweimal Vorbehalte geäußert, doch hätten Clintons Mitarbeiter betont, das E-Mail-System der Ministerin sei von Juristen geprüft und für gut befunden worden.

Die Affäre belastet Clintons Bewerbung um die offizielle Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Ihre Gegner sehen darin einen Hinweis auf undurchsichtige Manöver der ehemaligen First Lady. Der republikanische Parteichef Reince Priebus bescheinigte Clinton schlechtes Urteilsvermögen, Verstöße gegen staatliche Regeln und eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. In die gleiche Kerbe schlug Trump, der am Mittwoch in Kalifornien Wahlkampf machte. Clinton habe „ein paar schlechte Neuigkeiten“ bekommen, sagte der Immobilienmogul. Dann warf er ihr „schrecklich schlechtes Urteilsvermögen“ vor.

Clinton war ebenfalls in Kalifornien auf Stimmenfang, ging jedoch trotz Nachfragen nicht auf die Kontroverse ein. Ihr Sprecher Brian Fallon erklärte indes zu dem Untersuchungsbericht, dieser zeige, dass Clintons E-Mail-Praxis im Außenamt der ihrer Vorgänger entsprochen habe. Dass sie damals einen privaten Server nutzte, sei zudem Beamten im Ministerium bekannt gewesen.

Damit verwies Fallon auf die Untersuchung des Außenministeriums, die auch die E-Mail- und Informationspolitik von fünf vorangegangenen US-Chefdiplomaten umfasst. Diese hätten im Umgang mit rechtlichen Anforderungen und Risiken der Cybersicherheit, die mit elektronischer Datenkommunikation einhergingen, nur zögerlich agiert, schrieb der Generalinspekteur des State Department in dem Report.

Das Außenministerium hat inzwischen 52 000 Seiten dienstlicher Mails von Clinton veröffentlicht. Clinton hält aber mehrere Tausend weiterer Mails zurück, weil sie privater Natur seien. Unabhängig von der internen Untersuchung ermittelt auch das FBI, ob Clintons Praxis Staatsgeheimnisse in Gefahr gebracht haben könnte. Clinton selbst bezeichnet ihr damaliges Vorgehen inzwischen als Fehler.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%