Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz über den Obersten Gerichtshof verabschiedet. In der dreistündigen Debatte hatten Abgeordnete der Opposition der Regierungspartei PiS vorgeworfen, mit dem Gesetz, das aus der Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda stammt, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
Strittig ist etwa die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65. Diese erlaube es der PiS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen, warnt Polens größter Richterbund Iustitia. Außerdem kritisierte die Opposition die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter an dem Gericht. Diese könne dazu missbraucht werden, unliebsame Richter einzuschüchtern.
Am Freitag veröffentlichte die Venedig-Kommission, eine Einrichtung des Europarates, eine Stellungnahme, in der sie warnte, dass die Reform der Unabhängigkeit von Polens Justiz „einer ernsthaften Gefahr“ aussetze.
Jetzt muss das Gesetz noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, angenommen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Beides gilt als hochwahrscheinlich. Ein weiteres Gesetz der Reform soll ebenfalls am Freitag verabschiedet werden.
Die Sorge vor staatlichem Einfluss auf Polens Gerichte treibt auch die EU-Kommission weiter um. Dudas Gesetze würden nicht den EU-Standards entsprechen, sagt Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans nach vorläufiger Prüfung der Reformen.
