Kampf gegen den Terror: Niederlande entziehen vier Dschihadisten Staatsbürgerschaft

Kampf gegen den Terror: Niederlande entziehen vier Dschihadisten Staatsbürgerschaft

, aktualisiert 13. September 2017, 15:17 Uhr
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Die Ausbürgerung als Maßnahme für die nationale Sicherheit ist nach neuem Gesetz erlaubt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Niederlande haben erstmals vier Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Das Land macht somit vom neuen Gesetz gebrauch, nach dem eine Person nicht strafrechtlich verurteilt sein muss um ausgewiesen zu werden.

Den Haag Die Niederlande haben erstmals vier Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Die vier Männer hätten sich in Syrien Terror-Milizen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen, teilte Justizminister Stef Blok am Mittwoch in Den Haag mit. Erst im März war ein Gesetz in Kraft getreten, das die Ausbürgerung als Maßnahme für die nationale Sicherheit erlaubt.

Die vier Männer, die noch marokkanische Staatsbürger sind, wurden zugleich zu unerwünschten Ausländern erklärt. Dadurch könnten sie nicht mehr legal in die Niederlande und andere Schengen-Länder reisen, erklärte der Minister.

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Nach dem neuen Gesetz kann die Staatsangehörigkeit auch dann entzogen werden, wenn eine Person nicht strafrechtlich verurteilt wurde. Der Beschluss muss noch von einem Richter geprüft werden. Die niederländische Staatsangehörigkeit kann nur bei Personen mit zwei Nationalitäten entzogen werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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