Donald Trump mit erneuter Niederlage im Kampf um Einreiseverbot

Kampf um Einreiseverbot: Trump erleidet erneut Niederlage

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US-Präsident Donald Trump kämpft weiter um ein Einreiseverbot.

Ein Berufungsgericht bezweifelt, dass es bei Trumps Einreiseverbot um nationale Sicherheit geht. Das US-Justizministerium will nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Im Streit über das Einreiseverbot für Bürger sechs muslimischer Staaten hat die US-Regierung eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Virginia lehnte es am Donnerstag ab, einen entsprechenden Erlass von Präsident Donald Trump wieder für gültig zu erklären. Das US-Justizministerium kündigte an, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Nach vorläufigen Daten der Regierung ist die Zahl der Besucher aus den betroffenen Ländern und des Irak deutlich zurückgegangen. So wurden im April rund 50 Prozent weniger Visa als im Monatsdurchschnitt des vergangenen Jahres ausgestellt.

Die Richter äußerten mit einer Mehrheit von 10:3 Stimmen Zweifel daran, ob es bei den Regeln wirklich um die nationale Sicherheit geht. Den Klägern entstünde mit dem Dekret wohl ein bleibender Schaden, erklärten sie. Zudem könnte das Verbot gegen die Verfassung verstoßen.

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Die Richter überprüften eine Entscheidung eines Bundesrichters im Staat Maryland, der das Dekret im März verworfen hatte. Es sieht vor, dass Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Damit wollte die Regierung nach eigenen Angaben Zeit gewinnen, um die Regeln für die Visavergabe zu verschärfen. Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig.

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Ein Sprecher Trumps sagte, das Präsidialamt sei zuversichtlich, dass der Erlass letztlich von den obersten Richtern genehmigt werde. "Dies sind eindeutig sehr gefährliche Zeiten, und wir brauchen jedes mögliche Werkzeug, um Terroristen davon abzuhalten, in die USA einzureisen und Gewalttaten zu verüben."

Im April dieses Jahres wurden an Besucher aus den sechs Ländern und des Irak 2800 Visa ausgegeben, wie aus den Daten des Außenministeriums hervorging. Im Vorjahr waren es im Monatsdurchschnitt 5700. Unklar blieb, ob der Rückgang auf eine gestiegene Zahl von Ablehnungen oder einen Rückgang der Zahl gestellter Anträge zurückgeht. Insgesamt wurden im April 15 Prozent weniger Visa für Besucher der USA ausgestellt.

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