München Europa muss nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen. „Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine“, sagte die Ministerin am Freitag in ihrer Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz laut Redetext. „Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe recht, wenn er dies von den Europäern einfordere und als Ziel ein Europa beschreibe, das seiner Verantwortung zum Schutz anderer gerecht werde. „Deutschland und Frankreich sind bereit, das europäische Projekt gemeinsam weiter voranzutreiben – und wir laden alle Europäer ein, mit voranzuschreiten“, erklärte von der Leyen.
Im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe EU-Staaten beschlossen, in verschiedenen Projekten militärisch deutlich enger als bisher zusammenzuarbeiten und so eine gemeinsame Verteidigungspolitik voranzutreiben. Durch diese sogenannte Pesco soll verhindert werden, dass einzelne langsamere oder ablehnende Nationen die gesamte Gemeinschaft ausbremsen.
„Diejenigen, die wollen, müssen voranschreiten können – ohne, dass sie von Einzelnen blockiert werden“, sagte die Ministerin und plädierte für ein ähnliches Vorgehen in der Außenpolitik. „In der europäischen Außenpolitik sind wir noch nicht soweit. Bei kontroversen Fragen blockiert uns das Gebot der Einstimmigkeit – eigentlich brauchen wir auch so etwas wie eine Pesco in der Außenpolitik.“
Von der Leyen forderte zugleich eine Abkehr von der traditionellen transatlantischen Aufgabenteilung, nach der die USA oft militärische Kampfeinsätze, die Europäer dagegen die humanitäre Vor- beziehungsweise Nachsorge übernehmen. Europa sehe mit Sorge, wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren würden, spielte die Ministerin auf die Politik von US-Präsident Donald Trump an. „Ja, die Vereinten Nationen brauchen Reformen. Aber sie brauchen keine Schwächung“, erklärte sie.
„Die Diskussionen der vergangenen Monate haben (...) gezeigt, dass es keine transatlantische Arbeitsteilung geben darf, die da lautet: Die Einen sind zuständig für das scharfe Ende – die Anderen kümmern sich um die humanitären Folgefragen und den Wiederaufbau“, warnte von der Leyen. Richtschnur müsse sein, dass alle für beide Seiten der Medaille verantwortlich seien. „Ganz klar: Wir Europäer müssen uns gewaltig anstrengen, um diesem Anspruch an uns selbst gerecht zu werden“, erklärte die Ministerin.
„Aber auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen.“ Die Befreiung vom Terror helfe der Familie in Mossul wenig, wenn sie anschließend verhungere. Genauso wenig, wie eine neue Bewässerungsanlage dem Bauern in Mali helfe, wenn er dann von der Extremistenorganisation Al-Kaida getötet werde.
Deutschland als gefestigte Demokratie dürfe sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern müsse akzeptieren, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssten, forderte von der Leyen. Umgekehrt dürfe Entwicklungszusammenarbeit keine Nettigkeit am Rande sein, sondern müsse unerlässlicher Bestandteil der Politik sein.
