Mullah-Staat: Verhandlungen mit dem Iran immer schwieriger

ThemaNaher Osten

Mullah-Staat: Verhandlungen mit dem Iran immer schwieriger

von Hans Jakob Ginsburg

Halbzeit bei den Gesprächen der sechs Mächte mit dem Iran: Beide Seiten haben Konzessionen gemacht, aber jetzt kommt die iranische Innenpolitik störend ins Spiel – und das Kalkül Moskaus. Gefährdet sind dadurch der Erdölmarkt – und vor allem der Weltfrieden.

Ende voriger Woche verbreitete sich Freude auf dem Teheraner Imam-Chomeini-Flughafen. An gar nicht so abgelegener Stelle stand ein mittelgroßes Privatflugzeug mit aufgemalter amerikanischer Flagge und US-amerikanischer Kennnummer herum. Flughafenmitarbeiter und Passagiere trugen die Nachricht in die iranische Hauptstadt, und die Kunde vom scheinbaren Ende eines wichtigen Bestandteils der Sanktionen gegen das Mullah-Regime fand seinen Weg in die sozialen Medien und einige Zeitungen.

Dann die Aufklärung: Das Flugzeug, formal im Besitz einer kleinen Bank im Bundesstaat Utah, war an einen Kaufmann aus Ghana verpachtet, der seit langem und offenbar unter den wachsamen Augen interessierter Geheimdienste im Iran Geschäfte macht – wahrscheinlich im Rahmen des Tauschhandels, der an die Stelle normaler internationaler Finanztransaktionen getreten ist. Am Sanktionsregime gegen die Mullahs und ihr Land hat sich nichts Wesentliches geändert.

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Irans Wirtschaft in Zahlen

  • 1,6 Milliarden...

    ...Euro zahlte der Iran für deutsche Importe 2013 - Tendenz: Stark fallend

  • 77,1 Millionen...

    ...Einwohner hat das Land. 44 Prozent sind jünger als 25, acht Prozent Analphabeten.

  • 5039...

    ...Dollar betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2013, ein Rückgang um 30 Prozent in einem Jahr.

  • 66...

    Prozent des Exports 2012 war Öl – wichtigste Abnehmer: China, Indien, Türkei, Südkorea.

  • 16...

    ...Prozent Rückgang bei der Ölproduktion 2012 – aber immer noch 4,2 Prozent der Weltproduktion.

  • 9,4...

    ...Prozent der weltweiten Ölreserven liegen im Iran – und 18 Prozent der Erdgasreserven.

Wenn es dabei bleibt, steuert die Welt einer Krise entgegen, die alles in den Schatten stellen kann, was die Ukraine und Russland derzeit zu bieten haben. Dabei haben sich der Iran und die großen Mächte – dazu zählen die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland – Ende November darauf geeinigt, binnen eines halben Jahres ein Abkommen zu erzielen, dass für den Iran das Ende der Sanktionen bedeutet und für die Welt das Ende der Angst vor einer möglichen iranischen Atombombe. Die Hälfte dieser Zeit ist jetzt vorbei, und über die laufenden Verhandlungen ist von beiden Seiten offiziell nur zu erfahren, dass noch „viel intensive Arbeit zu leisten“ sei.

Die wird zum Teil schon geleistet. Die Iraner haben der Übereinkunft vom November entsprechend einen Teil ihrer vielfältigen nuklearindustriellen Aktivitäten gestoppt, was allerdings nichts daran ändert, dass alles schnell wieder den Betrieb aufnehmen könnte. Nach einem Bericht Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA hat der Iran seine Bestände an hoch radioaktivem Material um fast 75 Prozent reduziert. Gerade darum wird es allerdings langsam ernst aus Teheraner Sicht: Das Regime hat nach außen und innen verkündet, alle Konzessionen an die sechs Kontrahenten ändere nichts an den seit langem proklamierten Zielen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Das waren zwar niemals plausible Ziele: Alle Welt sah in der iranischen Politik nukleare Aufrüstung und sonst nichts. Wenn Teheran das jetzt zugibt, wäre es das Eingeständnis einer Lüge – und wenn die Fiktion aufrecht erhalten ist, das ganze Programm habe der friedlichen Energieversorgung gedient, wird der Verzicht unter internationalem Druck zur schmählichen Kapitulation.

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