Nach Raketentest: Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Iran

Nach Raketentest: Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Iran

, aktualisiert 03. Februar 2017, 18:35 Uhr
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US-Präsident Donald Trump

Donald Trump ballt die Faust gegenüber Teheran und macht Ernst. Das US-Finanzministerium verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigt Verständnis.

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft wie angekündigt ihre Gangart gegenüber dem Iran. Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest der islamischen Republik verhängten die USA Sanktionen. Das Finanzministerium veröffentlichte eine Liste mit 13 Personen sowie zwölf Einrichtungen und Unternehmen, die davon betroffen sind. Einige hätten ihren Sitz in Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China. Mit dem Schritt untermauere die US-Regierung ihre Entschlossenheit, gegen das Raketenprogramm des Iran und der damit verbundenen Destabilisierung der Region vorzugehen. Er stehe im Einklang mit der US-Position im Rahmen des Iran-Atomabkommens von 2015. Ein US-Regierungsvertreter sprach von ersten Schritten als Reaktion auf die Provokation. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigte bei seinem Besuch in den USA Verständnis für die Sanktionen.

Der Iran hatte am Sonntag eine ballistische Rakete getestet. Es war der erste Test seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte den Iran bereits am Mittwoch verwarnt und erklärt, es würden Konsequenzen geprüft. Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. Seit dessen Abschluss hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet.

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Einige der sanktionierten Unternehmen und Einrichtungen sind laut US-Finanzministerium in das Raketenprogramm eingebunden oder gehören den iranischen Revolutionsgarden, die einen großen Einfluss im Iran haben. Der US-Regierungsvertreter warnte, das Land solle nicht überrascht sein, wenn noch schärfer gegen die Unterstützung des Terrorismus oder das Raketenprogramm vorgegangen werde. Der Iran müsse sich entscheiden, welche Rolle er in der Region spielen wolle.

Donald Trump Amerika im Ausnahmezustand

Donald Trump krempelt die USA um. Während die Präsidenten-Familie aus ihrer Popularität Profit schlägt, werden Reporter attackiert und unschuldige Bürger an der Einreise gehindert. Zustände wie in einer Autokratie.

Demonstranten sitzen auf dem Boden und halten ein Plakat mit einer US-Flagge am 28.01.2017 am Seattle-Tacoma International Airport in Seattle, Washington, um gegen das Dekret von Präsident Trump zu protestieren, das einen Einreisestopp gegen Angehörige von sieben muslimischen Nationen verfügt. US-Präsident Trump hatte am 27.01.2017 weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um «radikale islamische Terroristen» aus dem Land fernzuhalten. Foto: Genna Martin/seattlepi.com/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die USA entsandten am Freitag auch einen Zerstörer vor die Küste Jemens. Sie begründeten dies damit, dass die Schifffahrtsrouten vor den Huthi-Rebellen geschützt werden müssten. Diese werden im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran unterstützt.

Bundesaußenminister Gabriel reagierte gelassen auf die US-Sanktionen: "Klar ist, diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN)", sagte der SPD-Vorsitzende am Rande eines Besuchs bei den UN in New York. "Insofern glaube ich, darf man Verständnis für die Reaktion der amerikanischen Regierung haben." Die Raketentests würden aber keine Auswirkungen auf das Atomabkommen haben, hinter dessen Umsetzung Deutschland nach wie vor stehe. Auch die USA hätten nicht die Absicht, die Vereinbarung infrage zu stellen, sagte Gabriel.

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