Nahostreise: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Nahostreise: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

, aktualisiert 25. April 2017, 15:11 Uhr
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Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.

Quelle:Handelsblatt Online

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat ein geplantes Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel platzen lassen. Grund für die Absage: Gabriel wollte sich auch mit Vertretern regierungskritischer Organisationen treffen.

JerusalemEklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als „ganz normal“. „Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Absage wäre aber auch keine „Katastrophe“ für ihn. „Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht.“

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Gabriel weiter: „Wenn Sie etwas über ein Land wissen wollen, dann müssen Sie mit vielen offiziellen Vertretern reden“, sagte der SPD-Politiker. „Aber meine Lebenserfahrung ist, dass es auch ganz gut ist, mit Menschen zu sprechen, die nicht in Regierungsbüros sitzen, keine offiziellen Funktionen haben.“ Er habe daher auch mit einer israelischen Organisation geredet, die sich mit dem Siedlungsbau kritisch auseinandersetze. Den Namen nannte er nicht.

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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