Post aus Harvard: Die USA brauchen eine Negativsteuer für Arme

kolumnePost aus Harvard: Die USA brauchen eine Negativsteuer für Arme

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Flagge der USA.

Kolumne von Martin S. Feldstein

Wie lässt sich die große Ungleichheit in den USA abbauen? Sicher nicht mit noch höheren Transfers. Die beste Sozialpolitik wäre eine negative Einkommensteuer. Von Martin Feldstein

Der Wahlkampf in den USA spiegelt die Sorge vieler Amerikaner angesichts der wirtschaftlichen Ungleichheit im Lande wieder – und das zu Recht. Die künftige Regierung wird die Aufgabe haben, die Armut zu verringern, ohne den Erfolg zu bestrafen.

Wie soll das gehen? Sicher nicht wie bisher. Der amerikanische Staat gibt derzeit über 600 Milliarden Dollar im Jahr für Maßnahmen aus, die den Armen helfen sollen. Das sind ungefähr vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Hälfte dieses Geld fließt in die Gesundheitspolitik. Der Rest finanziert eine ganze Reihe von Sozialgesetzen und damit letztlich Dinge wie zum Beispiel Lebensmittelgutscheine, Mietzuschüsse und Steuererleichterungen für Einkommensschwache.

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Diese vier Prozent vom BIP sind ungeheuer viel, gemessen an den Gesamteinnahmen Washingtons aus der Einkommensteuer (weniger als neun Prozent vom BIP) oder auch an den Verteidigungsausgaben und allen übrigen nicht langfristig fixierten Ausgaben des Bundes (jeweils 3,3 Prozent). Was den Erfolg angeht, scheinen die vier Prozent aber ungeheuer wenig zu sein. Nach der offiziellen Statistik leben 15 Prozent aller Amerikaner in Armut, fast genau derselbe Prozentsatz wie vor 50 Jahren.

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US-Schulden. Quelle: Getty Images

Auch wenn viele Fachleute betonen, dass solche Statistiken nur das monetäre Einkommen betrachten und fast alle staatlichen Transferleistungen ignorieren, von den Warengutscheinen bis zur Gesundheitsfürsorge. Der amerikanische Staat gewährt Altersrentnern und Hinterbliebenen besondere Sozialleistungen, und Arbeitsunfähige oder ältere Menschen profitieren von dem Krankenversorgungssystem Medicaid. Weil das Recht auf diese Leistungen unabhängig vom Einkommen oder Vermögen der Betroffenen besteht, rechnet man die Kosten nicht zu den sowieso schon hohen Ausgaben für die Armen.

Dieses ganze System müsste reformiert werden. Die unzähligen Einzelmaßnahmen mit ihren vielen Überschneidungen machen es völlig unübersichtlich. Arme Menschen, denen es helfen soll, finden sich nur schwer darin zurecht. Für die Betroffenen sinkt der Anreiz, Arbeit anzunehmen, und den Steuerzahler kostet es viel Geld.

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Schauen wir uns ein Beispiel an: SNAP, die wichtigste von vielen Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass arme Amerikaner genug zu essen haben. Das englische Wort „snap“ kann „Biss“ heißen oder auch „Knall“, die Abkürzung steht aber für „Supplemental Nutrition Assistance Program“ („Zusätzliche Ernährungsunterstützungsmaßnahme“). Die Sache kostet 75 Milliarden Dollar im Jahr, und mit diesem Geld werden unter 46 Millionen Menschen unterstützt, etwa jeder siebte Bewohner der USA. Eine Riesenzahl, auch wenn nach staatlicher Schätzung nur etwa 70 Prozent der Berechtigten die Leistungen in Anspruch nehmen. Die durchschnittliche Unterstützungshöhe von 130 Dollar pro Kopf und Monat ist natürlich viel weniger als der tatsächliche Lebensmittelbedarf. Es handelt sich also nicht um ein Ernährungsprogramm, sondern um Geldtransfers mit volkswirtschaftlich negativen Folgen. 

Denn Anspruch auf SNAP haben Haushalte, deren Einkommen höchstens 30 Prozent über der offiziellen Obergrenze des Armutsniveaus liegt. Für eine dreiköpfige Familie bedeutet das, dass sie im Monat höchstens 1700 Dollar verdienen darf. Oft dürfte daraus folgen, dass es sich für die Familie nicht lohnt, wenn ein zweites Familienmitglied eine bezahlte Arbeit annimmt. SNAP sorgt damit für weniger Beschäftigung und weniger Arbeitseinkommen.

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