Recep Tayyip Erdogan: Scheitert das Rücknahmeabkommen mit der Türkei?

Recep Tayyip Erdogan: Scheitert das Rücknahmeabkommen mit der Türkei?

, aktualisiert 24. Mai 2016, 18:37 Uhr
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Recep Tayyip Erdogan: Ohne Fortschritte im Visastreit kein Rücknahmeabkommen

Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen.

Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visumfreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist.

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Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben. Merkel hatte weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt.

Flüchtlingsabkommen Wie Merkel ihr Erdogan-Problem loswerden kann

Soll Deutschland das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen? Nein, die Zusammenarbeit mit der Türkei muss ein Erfolg werden. Angela Merkel hat eine andere Möglichkeit, um nicht wie Erdogans Vasallin zu wirken.

epa05325037 Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) and German Chancellor Angela Merkel (L) attend the World Humanitarian Summit, in Istanbul, Turkey, 23 May 2016. World leaders meet on 23 and 24 May 2016 in Istanbul for an inaugurational summit on common humanity and to prevent and reduce human suffering. EPA/OZAN KOSE / POOL +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Erdogan sagte am Dienstag nach der offiziellen Übersetzung auf dem Gipfel: „Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen, und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert werden.“

Die im EU-Flüchtlingspakt vereinbarte Rücknahme von illegalen Migranten läuft derzeit auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich auf die griechischen Ägäis-Inseln. Ab dem 1. Juni sollte die Rücknahme auf der Basis des RücknahmeabkommenS zwischen der EU und der Türkei geschehen, das bereits Ende 2013 beschlossen wurde.


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