Syrien: Amnesty wirft Oppositionsgruppen Gewaltexzesse vor

Syrien: Amnesty wirft Oppositionsgruppen Gewaltexzesse vor

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Syrien: Amnesty wirft Oppositionsgruppen Gewaltexzesse vor

Folter, Entführungen, standrechtliche Tötungen: In von den Rebellen gehaltenen Gebieten in Syrien kommt es laut Amnesty International zu brutalen Übergriffen.

Amnesty International wirft Oppositionsgruppen in Syrien massive gewaltsame Übergriffe vor. In von Aufständischen kontrollierten Gebieten gebe es eine „ernüchternde“ Welle von Folter, Entführungen und standrechtlichen Tötungen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Einige Rebellengruppen wandten ähnliche Methoden wie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad an. Der Amnesty-Bericht fußt auf Interviews mit rund 70 Personen, die in den nordsyrischen Provinzen Idlib und Teilen Aleppos in den von den Aufständischen gehaltenen Gebieten leben oder arbeiten.

Die Übergriffe seien über vier Jahre hinweg von fünf bewaffneten Gruppen verübt worden. Darunter seien Milizen, die von den USA oder Regionalmächten unterstützt würden, berichtete Amnesty. Zu nennen sei zudem der Al-Kaida-Ableger in Syrien. Der Report dokumentiert mindestens 24 Entführungen von Aktivisten und Vertretern ethnischer oder religiöser Minderheiten. Auch drei Kinder seien verschleppt worden, von denen zwei bis vergangene Woche noch vermisst gewesen seien. Einige Betroffene seien wegen ihrer Kritik an den Milizen entführt worden oder sogar einfach nur für das Abspielen von Musik.

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Teils in der Öffentlichkeit sei es zu standrechtlichen Erschießungen von Soldaten der Regierungstruppen gekommen. Dabei handele es sich um Kriegsverbrechen. Amnesty forderte internationale Unterstützer auf, Waffenlieferungen an fragliche Rebellengruppen einzustellen. Übergriffe gibt es den Angaben zufolge auch auf Medienaktivisten in den Rebellengebieten. Einige berichteten Amnesty, sie seien an ihren Handgelenken aufgehängt oder mit am Rücken verbundenen Händen in einen Reifen gezwängt worden. Zu diesen Foltermethoden soll auch die syrische Regierung greifen.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

    Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.

    In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.

    In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

    Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Türkei

    Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.

    Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

  • Russland

    Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.

    Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

  • Saudi-Arabien

    Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

    Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

Philip Luther, Direktor des Nahost-Programms von Amnesty, erhob schwere Vorwürfe gegen die Aufständischen. Zwar hätten es einige Zivilisten in von den Oppositionsgruppen kontrollierten Gegenden wohl zunächst begrüßt, der brutalen Herrschaft der syrischen Regierung zu entrinnen, erklärte er. Doch hätten sich die Hoffnungen zerstoben, dass diese bewaffneten Gruppen die Rechte achten würden. Vielmehr nähmen diese das Recht zunehmend in die eigene Hand und verübten schwere Übergriffe, sagte Luther.

Eine der beschuldigten Gruppen, Ahrar al-Scham, teilte schriftlich mit, sie wünsche sich ein Treffen mit Amnesty-Vertretern, um die Sache zu klären. Auf die Vorwürfe ging sie indes nicht konkret ein.

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