Brüssel Bei der internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel haben die Teilnehmer sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern zugesagt. Das teilte EU-Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch zum Ende des Treffens von Vertretern aus rund 70 Staaten mit. Für Deutschland versprach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel 1,169 Milliarden Euro für 2017 und darüber hinaus.
Die Bundesrepublik werde alles tun, um bedrohte und vertriebene Menschen zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker. Solange die Regierung von Baschar al-Assad an der Macht sei, dürften die deutschen Hilfsgelder aber nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes verwendet werden.
Zuletzt hatte die internationale Gemeinschaft vor rund einem Jahr in London Hilfszusagen für die Opfer des Syrien-Konflikts gemacht. Damals war für 2016 der Betrag von sechs Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Am Ende flossen dann sogar 6,4 Milliarden Dollar.
Für die Jahre 2017 bis 2020 gab es nur eine Gesamtzusage von 6,1 Milliarden Dollar, damit war noch nicht klar, wie viel Geld in diesem Jahr ausgezahlt werden soll. Deutschland hatte in London 2,3 Milliarden Euro (nach aktueller Umrechnung 2,4 Mrd Dollar) versprochen, die 1,169 Milliarden Euro kommen nun noch dazu.
800 Millionen davon sollen dabei in die Verbesserung von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge im Land und in der Region fließen. „Schulbesuche, Ausbildung, Jobs – damit kann Deutschland die Nachbarländer Syriens aktiv unterstützen“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Über 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge bleiben nach Angaben seines Ministeriums in Nachbarländern. Gabriel sagte mit Blick auf die mangelnde Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten, Europa als Ganzes habe „Grund, sich dafür zu schämen“.
Die deutsche Hilfe soll ihre Adressaten etwa über UN-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz erreichen.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrienkonferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden. Im Libanon lebten beispielsweise bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unterhalb der Armutsgrenze, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Ihren Angaben zufolge hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge im vergangenen Monat erstmals die Fünf-Millionen-Marke überschritten. In Syrien selbst sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.
Die Gespräche in Brüssel waren geprägt von der Bestürzung über die jüngsten Giftgas-Toten in dem seit rund sechs Jahren anhaltenden Bürgerkrieg. Nach Angaben von Oppositionellen starben am Dienstag in der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes Dutzende Menschen, darunter auch Kinder.
In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung von Präsident Assad – zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen. „Unser Ziel bleibt eine politische Lösung“, sagte Stylianides zum Abschluss der Konferenz. Bis dahin sei die internationale Gemeinschaft aber verpflichtet, die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Allein die EU gibt nach seinen Angaben in diesem Jahr 1,3 Milliarden Dollar.
