Trump stellt Haushaltsentwurf vor: Militärausgaben first

Trump stellt Haushaltsentwurf vor: Militärausgaben first

Militär, Grenzschutz und das Kriegsveteranenministerium gehören zu den Gewinnern des Etatentwurfs des neuen US-Präsidenten. Bei der Gesundheitsversorgung, dem Umweltschutz und Auslandshilfen will er indes kräftig sparen.

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Der Haushaltsentwurf von Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat in seinem ersten Haushaltsentwurf den Militärausgaben höchste Priorität eingeräumt. Der ohnehin riesige Militäretat der USA soll im Fiskaljahr 2018 um zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar wachsen, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Entwurf hervorgeht. Zwölf der 15 Ministerien müssen indes mit harten Einschnitten rechnen, darunter das Außenministerium sowie die Umweltschutzbehörde EPA. Mitglieder der beiden großen Parteien reagierten postwendend mit Kritik.

Demokraten zeigten sich unter anderem empört über Einschnitte bei den erneuerbaren Energien, die Trumps Vorgänger Barack Obama angesichts des Klimawandels voranbringen wollte. Vertreter aus Trumps Republikanischer Partei waren erzürnt über die vorgesehenen Kürzungen bei der Auslandshilfe oder dem geplanten Wegfall der Renaturierungsprogramms für die Großen Seen. Der US-Kongress hat allerdings das letzte Wort über die endgültige Form des 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) schwerer Haushaltsentwurf, der am 1. Oktober mit Beginn des Fiskaljahres 2018 in Kraft treten soll.

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Der Entwurf trägt gemäß Trumps Wahlkampfslogans den Titel „Amerika zuerst: Ein Haushaltsbauplan, um Amerika wieder großartig zu machen“. Als Gewinner gelten neben dem Pentagon das Heimatschutzministerium und das für Kriegsveteranen zuständige Ministerium.

Konfliktfelder der US-Regierung mit Deutschland

  • Außen- und Sicherheitspolitik: NATO

    Die neue US-Regierung hat frühere Äußerungen von Trump, dass die Nato "obsolet" sei, mittlerweile korrigiert. Die neue Konfliktlinie verläuft entlang der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Die USA geben wesentlich mehr aus, Deutschland sehr viel weniger. Trump wird Merkel drängen, die Ausgaben schneller anzuheben als sie versprochen hat.

  • Russland & Ukraine

    Die Sorge über eine zu starke Hinwendung Trumps zu Russlands Präsident Wladimir Putin sind verflogen. Dennoch besteht große Unsicherheit über den amerikanischen Russland-Kurs, der sich auf viele Konflikte von Syrien bis zur Ukraine auswirken kann.

  • Libyen & Syrien & Irak & Afghanistan

    Während Trump vor allem den Anti-Terrorkampf gegen Islamisten betont, geht es Deutschland stärker um die Stabilisierung von Ländern - auch mit Blick auf künftige Flüchtlingsbewegungen. Die US-Regierung hat sich zum Engagement in Afghanistan bekannt, was Merkel lobte. Was Trump in Libyen und Syrien genau will, ist bisher unbekannt.


  • Europäische Union: Brexit

    Ein zentraler Streitpunkt könnte der Umgang mit dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien werden. Trump hat den Brexit als Vorbild auch für andere EU-Staaten bezeichnet. Merkel betont die Einheit der EU - auch in Handelsfragen.

  • Spaltung

    Führende Vertreter der Trump-Regierung haben angekündigt, auch wirtschaftliche Probleme mit EU-Staaten bilateral klären zu wollen - ungeachtet möglicher EU-Zuständigkeit. Die Bundesregierung lehnt dies ab.


  • Leistungsüberschuss

    Dies betrifft etwa den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Der Vorwurf der US-Regierung lautet, dass Deutschland etwa den niedrigen Euro-Kurs ausnutzt und dadurch mehr Waren in den USA absetzen kann als die USA etwa in Deutschland. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die Zuständigkeit der EU (Handel) und der EZB (Währung).

  • Wirtschaft: Strafsteuer

    In Washington wird die Einführung einer Grenzausgleichssteuer ("Border Adjustment Tax", BAT) zur Gegenfinanzierung der von Trump angekündigten Steuersenkungen diskutiert. Für die Exportnation Deutschland wäre das ein schwerer Schlag, weil es deutsche Produkte in den USA verteuern würde. Merkel hat bereits angedeutet, dass die EU entsprechend reagieren werde.

  • Freihandel

    Trump hat sich bisher generell für protektionistische Ideen stark gemacht und selbst das nordamerikanische Nafta-Abkommen infrage gestellt. Ob er wie sein Vorgänger Barack Obama das angestrebte und von der Kanzlerin befürwortete Wirtschaftsabkommen TTIP mit der EU unterstützen wird, gilt als unsicher.

  • Internationale Zusammenarbeit: Klima

    Trump hat sich mehrfach kritisch zu internationalen Vereinbarungen wie etwa zum Klimaschutz geäußert. Noch immer ist unsicher, ob die USA ihre Verpflichtungen etwa aus dem Pariser Klimaabkommen umsetzen werden.

  • UN

    Trump hat sich generell sehr skeptisch zur multilateralen Zusammenarbeit geäußert. Aus seiner Regierung kamen bereits Drohungen, die Zahlungen an die UN zu kürzen, die ihren Hauptsitz in New York hat. Auch humanitäre UN-Programme sollen gekürzt werden. Merkel plädiert dagegen für eine viel stärkere internationale Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern.

  • Flüchtlinge

    Trump hat Merkels Flüchtlingspolitik auch nach seiner Wahl noch scharf kritisiert und will selbst eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Merkel wiederum hat Abschottungspläne der USA mehrfach entschieden kritisiert.

     

Trumps „Wunsch“-Etat umfasst aber lediglich 25 Prozent des gesamten, vier Billionen Dollar schweren Jahresbudgets der US-Regierung und damit nur den Teil, den der US-Kongress jedes Jahr verabschiedet. Themen wie Steuern, Sozialversicherung, die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid sowie Prognosen über Haushaltsdefizit und Wirtschaftswachstum sind nicht eingeschlossen. Sie werden erst Mitte Mai folgen und dann wahrscheinlich das langfristig große Staatsdefizit der USA aufzeigen.

Trump hatte versprochen, die Sozialversicherung und die bundesstaatliche Krankenversicherung Medicare nicht anzutasten. Einige der politisch sensibelsten Programme wie etwa Essenshilfen für schwangere Frauen und deren Kinder, Wohngutscheine für Arme oder Finanzhilfen für Schulen und Universitäten mit vorwiegend schwarzen Schülern und Studierenden rührt der Entwurf ebenfalls nicht an.

Wie wichtig die USA für die deutsche Wirtschaft sind

  • Handel

    2015 wurden die USA der wichtigste Exportkunde der deutschen Unternehmen, nachdem über mehr als sechs Jahrzehnte Frankreich diese Position innehielt. 2016 behaupteten die Vereinigten Staaten ihre Spitzenposition: Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro wurden damals dorthin verkauft - vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte. Das entspricht einem Anteil von etwa zehn Prozent an den gesamten Ausfuhren. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus den USA, was sechs Prozent aller deutschen Einfuhren entspricht.

  • Jobs

    Mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Exporten in die USA ab. Weitere 630.000 Arbeitsplätze gibt es in Betrieben, die von US-Firmen kontrolliert werden. Allein McDonald's Deutschland zählt etwa 58.000 Mitarbeiter, der Personaldienstleister Manpower 27.000 und die Ford-Werke gut 25.000.

    Umgekehrt schaffen deutsche Unternehmen in den USA ebenfalls Hunderttausende Stellen. Zu den größten deutschen Arbeitgebern dort gehören die Deutsche-Post-Tochter DHL mit rund 77.000 Beschäftigten, Siemens (50.000) und Volkswagen (60.000).

  • Investitionen

    Die deutschen Unternehmen haben mehr als 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den USA - etwa Fabriken und Immobilien. Mehr als 3700 Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten tätig. Allein die 50 größten deutschen Firmen dort kommen auf einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar.

    Auch US-Unternehmen haben erhebliche Beträge in Deutschland investiert: Der Bestand summiert sich auf rund 27 Milliarden Euro. 2015 wurden 252 neue Projekte hierzulande von US-Firmen gestartet, von Neuansiedlungen auf der grünen Wiese über Erweiterungen bis hin zu Standortwechseln. Nur chinesische Unternehmen waren aktiver. Die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro.

Die von Trump angestrebte Erhöhung der Militärausgaben ist die größte seit den 1980er Jahren unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan. Damit sollen unter anderem Truppen sofort einsatzbereit gemacht werden, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen zu können.

Die Heimatschutzbehörde soll bis zu 6,8 Prozent (2,8 Milliarden Dollar) mehr bekommen. Grund für die Anhebung ist vor allem der geplante Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Zwar hat Trump wiederholt gesagt, die Mexikaner müssten für die Mauer selbst zahlen. Doch nun will er mit einer sofortigen Finanzspritze von 1,4 Milliarden Dollar noch im laufenden Haushaltsjahr das Vorhaben vorantreiben. Weitere 2,6 Milliarden Dollar sollen dann 2018 folgen.

„Ein Haushalt, der Amerika zuerst stellt, muss die Sicherheit unserer Bevölkerung zur Priorität Nummer eins machen - denn ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben“, teilte Trump in einer Botschaft mit, die er seinem Entwurf beilegte.

Umweltprogrammen, medizinischer Forschung, dem öffentlichen Transport und einer Reihe internationaler und kultureller Programme von Afrika bis zu den heimischen Appalachen droht mit dem Trump-Entwurf ebenfalls ein tiefer Einschnitt. Bei der Umweltschutzbehörde EPA müssen laut Budgetentwurf nun mehr als 3000 Mitarbeiter um ihren Job fürchten.

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