Ukraine-Konflikt: Putin bietet Ende der Sanktionen gegen EU an

Ukraine-Konflikt: Putin bietet Ende der Sanktionen gegen EU an

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Der russische Präsident Wladimir Putin

Verdrehte Sicht der Dinge: Kremlchef Putin bietet ein Ende der russischen Sanktionen gegen die EU an, sollte in der Ostukraine Frieden einkehren. Über ein Ende der russischen Einmischung in der Region sagt er nichts.

Wenige Tage vor einer Entscheidung der EU über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland hat Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt Beweglichkeit angedeutet. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in St. Petersburg meinte Putin, Russland könnte seine Sanktionen gegen die EU aufheben, sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben. Moskau müsse aber sicher sein, von der EU „nicht reingelegt“ zu werden. Es müsse klar sein, dass Europa Druck auf Kiew ausübe, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen.

Die Europäische Union hat ab 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau wegen der aktiven Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Moskau hatte danach seinerseits Sanktionen gegen die EU beschlossen. Am Dienstag kommen in Brüssel die EU-Botschafter zu Beratungen über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland zusammen.

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Mit Blick auf dieses Treffen sprach sich der Unions-Europaexperte Elmar Brok gegen eine rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus. Für ihn stehe die anstehende Verlängerung der Strafmaßnahmen der EU für weitere sechs Monate „außer Frage“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf deutsche Branchen

  • Maschinenbau

    Der wichtige Industriezweig leidet besonders stark unter dem Einbruch des Russland-Geschäfts - denn die Branche ist für mehr als ein Fünftel (2014: 22 Prozent) aller deutschen Ausfuhren in das Riesenreich verantwortlich. 2014 brachen sie um 17 Prozent ein. Damit ging Geschäft im Volumen von 1,3 Milliarden Euro verloren. Russland fiel damit in der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer auf Rang zehn zurück. 2013 war das Land noch der viertgrößte Absatzmarkt für den deutschen Maschinenbau. In diesem Jahr setzt sich der Trend fort: Allein bis Mai gingen die Exporte um 30 Prozent zurück.

  • Elektroindustrie

    Die deutsche Elektroindustrie hat 2014 soviel Waren ins Ausland geliefert wie nie. Insgesamt kletterten die Exporte um 4,9 Prozent auf den Rekordwert von 165,5 Milliarden Euro. Und das, obwohl das Russland-Geschäft um 1,2 Milliarden Euro geringer ausfiel als 2013 - und damit die mit Abstand größte Belastung des Exportwachstums der Branche war.

  • Automobilbranche

    Der russische Automarkt brach im vergangenen Jahr um zehn Prozent ein. Das trifft nicht alle deutschen Hersteller gleichermaßen. Für Daimler ist Russland nur ein vergleichsweise kleiner Markt. Europas größter Autobauer Volkswagen muss dagegen spürbare finanzielle Einschnitte in Kauf nehmen. Der Autobauer Opel stellt wegen der Absatzkrise sein Geschäft auf dem einstigen Hoffnungsmarkt bis zum Jahresende komplett ein.

  • Textilien

    Gelitten hat auch die deutsche Textilindustrie. Der Gesamtverband Textil und Mode spricht von einem Exportminus von zwölf Prozent. Für den Hemdenhersteller Olymp ist Russland inzwischen nur noch der zweitgrößte Markt. Dem Hemdenhersteller macht unter anderem der schwache Rubel zu schaffen, der seine Produkte vergleichsweise teurer macht.

  • Nahrungsmittel

    Russland galt lange als wichtigster Absatzmarkt für deutsche Agrar- und Lebensmittelexporteure außerhalb der EU. Schon vor den Sanktionen erschwerten nach Angaben des Verbandes BVE aufwendige Einfuhrvorschriften sowie Handelshemmnisse und Betriebssperrungen das Exportgeschäft. 2013 seien die Agrarausfuhren um 14,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, Lebensmittelexporte um 16 Prozent. 2014 habe sich der Rückgang wegen des russischen Importverbotes verschärft. Die Agrarexporte brachen 2014 um 28 Prozent ein, die Lebensmittelexporte um 32 Prozent.

Eine stufenweise Lockerung, wie von einigen EU-Ländern vorgeschlagen, käme für Brok erst im Anschluss in Betracht - „und auch nur dann, wenn es Fortschritte im Friedensprozess gibt“, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament betonte. „Die wirtschaftlichen Sanktionen, also die, die richtig weh tun, dürfen nur nach vollständiger Umsetzung (des Friedensabkommens) von Minsk beseitigt werden“, sagte der CDU-Politiker. Neben anderen gehört Italien zu den Befürwortern einer gelockerten Linie gegenüber Moskau.

Renzi versprach Putin, dafür zu sorgen, dass eine Verlängerung der Sanktionen bei dem Treffen in Brüssel nicht automatisch geschieht, sondern offen diskutiert wird. Sanktionen wegen der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 waren am Freitag verlängert worden.

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