Tote bei Kämpfen nahe Slawjansk

Die Regierung in Kiew tut sich schwer damit, die Kontrolle über die Hochburgen der Separatisten zurückzugewinnen. In Slawjansk ist nun eine heftige Schlacht entbrannt - mit Verlusten für beide Seiten.

Anti-Terror-Einheiten in der Nähe der Stadt Slovyansk. Bei Kämpfen in der Stadt soll es mehrere Tote gegeben haben.

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Beim Vorrücken ukrainischer Regierungstruppen gegen die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Ein Sprecher der selbsternannten, prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch auf Seiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass vier Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien. In Slawjansk nördlich von Donezk, einer strategisch wichtigen Stadt mit einem bedeutenden Eisenbahnknotenpunkt, sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im Einsatz.

Die Separatisten rühmten sich, den Angriff der Regierungstruppen zurückgeschlagen zu haben. „Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote“, zitierte die Agentur Interfax am Montag einen Sprecher der Separatisten. Kugeln hätten eine Gastankstelle getroffen, die daraufhin explodiert sei, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Aktivisten.

Innenminister Awakow sprach von etwa 800 bewaffneten Separatisten, die die Stellungen in Slawjansk hielten. „Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik“, sagte der Minister. Die Regierungstruppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt mit 125.000 Einwohnern eingenommen. Nun würden wieder ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt.

Gebäude unter Kontrolle

Trotz der laufenden „Anti-Terror-Einsätze“ in der Ostukraine rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch mit einer Rückgewinnung der von Separatisten beherrschten Gebiete. Interimspräsident Alexander Turtschinow machte dafür erneut Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. „Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes“, sagte er dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal.

Russland versuche die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai „völlig zu destabilieren“. Im Osten der Ukraine habe Moskau seine Pläne bereits verwirklicht.

Turtschinow räumte ein, dass es in der Region viele Anhänger einer Abspaltung von der Ukraine gebe. „Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert“, sagte Turtschinow. Erschwerend komme hinzu, dass die Polizei mit den prorussischen Kräften sympathisiere. „Das ist ein kolossales Problem.“

Seit Beginn der Militäroffensive in der Ostukraine am Freitag gelang es den prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben, zentrale Gebäude in Donezk und weiteren Großstädten wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Ohne deutsche Beobachter

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind

Der deutsche Versorger ist vor allem mit Gaskraftwerken in Russland aktiv – und verdient kräftig.

Für den deutschen Energiekonzern E.On ist Russland einer der wichtigsten Wachstumsmärkte jenseits der EU-Grenzen. Der Strombedarf in Russland ist gewaltig, es ist ein „energiehungriges Land“, sagt ein E.On-Manager. In einigen Regionen wie Kaluga, südwestlich von Moskau, wo VW und Continental Werke unterhalten (siehe Seite 28), droht Energieknappheit. E.On erwarb 2007 ein russisches Gaskraftwerkskonglomerat für vier Milliarden Euro. Seitdem hat E.On die Kraftwerke modernisiert und erwartet aus der Tochter E.On Russia einen Jahresgewinn von einer Milliarde Euro. Das Erdgas kann aus eigenen Feldern im nordsibirischen Juschno Russkoje bezogen werden. Daran halten E.On und Wintershall, eine BASF-Tochter, je 25 Prozent, Gazprom die restlichen 50 Prozent.

Eine wichtige Rolle spielt für E.On die Ostseepipeline Nord Stream, die von Gazprom beherrscht wird. Das Unternehmen hat seinen Sitz im schweizerischen Zug. Gazprom hält 51 Prozent an der Ostseepipeline, die vom russischen Wyborg durch die Ostsee an Polen vorbei nach Lubmin bei Greifswald führt. Von dort aus wird das Erdgas in die deutschen Industriezentren weitergeleitet. E.On und Wintershall halten je 15,5 Prozent an Nord Stream, den Rest halten niederländische und französische Versorger. Den Aktionärsausschuss von Nord Stream führt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, der bisher stets für Putin Partei ergriffen hat. E.On-Manager hoffen, dass der Konflikt zwischen EU, USA und Russland entschärft wird. Dass der Hahn der Ostseepipeline zugedreht wird, halten E.On-Manager für unwahrscheinlich, da Gazprom auf den Absatz seines Erdgases in Westeuropa angewiesen sei.

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Dank der guten Drähte in den Kreml ist der Technologieriese in Russland bestens im Geschäft.

Es war ein trüber Februartag, und draußen tobte die Finanzkrise, da ließ der Österreicher Peter Löscher seinen Siemens-Vorstand nach Moskau jetten – und zur regulären Sitzung antreten. Die Herren aus München trafen auch Wladimir Putin, der damals, im Jahr 2009, gerade Premierminister war. Der heutige Kremlchef liebt solch eine Symbolik: Siemens steht zum russischen Markt, während andere Investoren ihr Geld in Sicherheit bringen. Immerhin schlitterte die russische Wirtschaft in jenem trüben Jahr in eine schwere Rezession.

Die Belohnung ließ nicht lange auf sich warten: Siemens bekam Zugang zu einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem russischen Lokomotivenhersteller Sinara; in dessen Fabrik am Ural bauen die Partner Loks im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Abnehmer ist die russische Staatsbahn RZD, der mit Wladimir Jakunin ein Duz-Freund Putins vorsteht. Siemens ist überdies bei der Modernisierung von Stromleitungen im Geschäft, die Münchner bauen Transformatoren in einem Werk im Süden des Landes. Dieses Jahr stehen neue Lieferungen für den ICE ins Haus, der in Russland „Sapsan“ heißt und dem Konzern dank der Vollausstattung auch mehr Geld einbringt als die Züge, die die Deutsche Bahn erhält.

Trotz der Russland-Erfolge hat Peter Löscher seinen Hut nehmen müssen, und der gut vernetzte und geschickte Russland-Chef Dietrich Möller geht bald in den Ruhestand. Ob Russland ein Erfolg für den neuen CEO Joe Kaeser wird, hängt vermutlich von seinem Verhältnis zu Putin ab. Mit dem muss klarkommen, wer in Russland die Sahnehäppchen abbekommen will. Löscher profitiert davon auch nach seinem Rausschmiss: Der Oligarch Viktor Wekselberg hat ihn für seine Schweizer Holding Renova Management angeheuert.

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Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz.

Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat.

Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt.

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Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren am Samstag wieder freigelassen worden.

Reisende sollten derzeit auch die Südukraine meiden. Das Auswärtige Amt in Berlin erweiterte seinen Reisehinweis für das Land und rät nun auch dringend von Reisen in die südlichen Landesteile ab. Bislang galt das nur für den Osten und die Krim. Grund dafür sind gewaltsame Ausschreitungen auch in der Hafenstadt Odessa mit Dutzenden Toten. Die meisten Reiseveranstalter und Reedereien bieten derzeit wegen der Krise ohnehin keine Reisen in die Ukraine an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat abermals auf, „mehr zu tun, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden“. Dabei sei die Präsidentenwahl am 25. Mai von besonderer Bedeutung. Sie müsse im gesamten Land „frei und fair und sicher“ stattfinden können.

Putin forderte laut Kreml einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine. Er bekräftigte seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse.

Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow forderte, die Außenminister des Europarats müssten sich bei ihrem Treffen am Dienstag an einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine beteiligen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen. Zu dem Treffen in Wien werden 30 Außenminister erwartet.

In einem „Weißbuch“ prangerte das russische Außenministerium schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an. Anhänger der prowestlichen Regierung würden Gegner mit „Repressionen, physischer Gewalt und offenem Banditentum“ einschüchtern. Zudem seien in der Ukraine Ultranationalismus, Extremismus und Neonazismus auf dem Vormarsch.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb zur Beilegung des Konflikts für eine zweite Genfer Konferenz. Es müssten endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man den Konflikt zum Stillstand bringe und einer politischen Lösung zuführe, sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD.