Ukraine: Ukraine schafft mit Staatshaushalt Fundament für 2016

Ukraine: Ukraine schafft mit Staatshaushalt Fundament für 2016

In einem Kraftakt mitten in der Nacht boxt die ukrainische Regierung den Haushalt für 2016 durch das Parlament. Nicht alle sind zufrieden. Kiew hofft vor allem auf internationale Hilfskredite gegen den drohenden Bankrott.

Kurz vor Jahresende hat das Parlament der von der Staatspleite bedrohten Ukraine einen umstrittenen Haushalt für 2016 verabschiedet. „Populisten können den Etat leicht kritisieren, aber der Haushalt ist das minimale Fundament für Reformen, ohne die das Land nicht effektiv weiter bestehen kann“, sagte Präsident Petro Poroschenko am Freitagabend in Kiew.

Die von einer Wirtschaftskrise und dem Krieg gegen prorussische Separatisten ausgezehrte Ex-Sowjetrepublik ist auf Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Die Staatsschulden liegen nach Regierungsangaben bei rund 60 Milliarden Euro.

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Der neue Haushalt sieht ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor und entspricht den Angaben zufolge den Vorgaben des IWF. Vorgesehen sind im kommenden Jahr Ausgaben von knapp 600 Milliarden Griwna (rund 23,6 Milliarden Euro) und Ausgaben von rund 680 Milliarden Griwna.

In der nächtlichen Sitzung stimmten am frühen Freitagmorgen 263 Abgeordnete der Obersten Rada für den Haushalt, nachdem Regierungschef Arseni Jazenjuk damit gedroht hatte, im Zweifel noch in der Neujahrsnacht eine Sondersitzung abzuhalten, sollte es keine Mehrheit geben. „Dies ist ein Vertrauensvotum für die ukrainischen Reformen“, sagte er. Alle Pläne, das Land zu destabilisieren und die Regierung zu stürzen seien damit gescheitert, meinte Jazenjuk.

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Eigentlich sollten die Waffen schweigen. Doch die ukrainischen Truppen und Panzer sind im Osten des Landes weiterhin im Einsatz. Quelle: dpa Picture-Alliance

Er bemerkte aber auch, dass nicht alle Mitglieder der Regierungsfraktion den Haushalt unterstützt hätten. Jazenjuk kritisierte dies als verantwortungslos.

Vom Haushalt hängt die Zahlung einer bereits seit Oktober überfälligen Tranche von rund 1,7 Milliarden US-Dollar des IWF ab. Finanzministerin Natalia Jaresko kündigte an, das Gesetz werde dem IWF zur Prüfung übergeben. Ohne die internationale Unterstützung könne die Regierung keine wirtschaftliche Stabilität und kein Wachstum garantieren, sagte sie.

Der Kiewer Bürgermeister und Ex-Box-Champion Vitali Klitschko kritisierte, dass der Staatshaushalt der Verwaltung der Hauptstadt Probleme bereite. Kiew könne damit überleben, aber sich kaum weiterentwickeln, meinte Klitschko.

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Petro Poroschenko Quelle: dpa

Mit rund 110 Milliarden Griwna fließt ein großer Teil des Etats an das Militär. Verteidigungsminister Stepan Poltorak kündigte für 2016 Reformen der vom Kampf gegen die Aufständischen im Donbass ausgezehrten Streitkräfte an.

Die Armee warf den Separatisten am Samstag Dutzende neue Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Drei Soldaten wurden demnach verletzt. Auch die Aufständischen in der Großstadt Donezk hatten zuvor von Beschuss durch Regierungstruppen berichtet. Erst am Dienstag hatten die Konfliktparteien die Waffenruhe vom September bekräftigt. Dennoch kam es zuletzt immer wieder zu Gefechten mit Todesfällen.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach sich für eine Verlängerung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Das Mandat der OSZE läuft formell im März 2016 aus. Die Organisation hat im Konfliktgebiet mehr als 500 Mitarbeiter im Einsatz.

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