Trotz seiner massiven Wahlkampf-Kritik am „Washingtoner Sumpf“ setzt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung auf einen Insider. Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergibt der Republikaner an den Parteivorsitzenden Reince Priebus. Zugleich berief Trump am Sonntag den radikalen Provokateur Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zu seinem Chefstrategen. Damit versucht er offensichtlich, eine Brücke zum Partei-Establishment sowie dem Kongress zu schlagen - und es zugleich seiner erzkonservativen Basis recht zu machen.
Gemischte Signale sendete Trump auch in anderen Punkten: So kündigte er in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders CBS an, rasch zwei bis drei Millionen illegal eingereiste Ausländer - „Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder“ - ausweisen oder einsperren zu lassen.
Offen ließ Trump, wie er mit den übrigen Einwanderern ohne gültige Papiere - „wunderbare Leute“, wie er sie in dem Interview nannte - verfahren werde. Er wolle darüber entscheiden, wenn die Grenzen gesichert seien, sagte Trump. Im Wahlkampf hatte der Populist Massendeportationen angekündigt. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen illegal eingewanderte Menschen.
Trumps wirtschaftspolitische Pläne
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.
Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Weiter bekräftigte Trump zwar, er werde an seinem umstrittenen Plan eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festhalten - aber mit Abstrichen. In einigen Gebieten könnte es auch „etwas Einzäunung“ geben, sagte der 70-jährige Milliardär, der am 20. Januar vereidigt wird.
Bereits zuvor hatte Trump in einem Interview des „Wall Street Journal“ erklärt, dass er die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht komplett abschaffen, sondern einige Teile davon in ein neues Konzept überführen werde.
Das alles sind Abmilderungen der extrem aggressiven Positionen und Töne, mit denen Trump im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt hatte. So äußerte er sich in dem CBS-Interview auch überaus freundlich über seine unterlegene Kandidatin Hillary Clinton. Er nannte sie „sehr stark und klug“ - und ihren Anruf, in dem sie ihm in der Wahlnacht zum Sieg gratuliert hatte, „reizend“. Auch ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, sei in einem Telefonat am Donnerstag nach der Wahl wirklich „sehr, sehr nett“ gewesen.
Die Tausenden Menschen, die seit seinem Sieg in vielen US-Städten gegen ihn demonstriert haben und ihre Proteste auch am Sonntag fortsetzten, rief er auf, „keine Angst zu haben“. Er werde das Land zusammenführen.
Insbesondere Trumps erste Personalentscheidungen werfen indes die Frage auf, ob und wie lange sein offensichtlicher Versuch eines Spagats zwischen dem republikanischen Establishment und der Basis gutgehen kann. Analysten im US-Fernsehen sprachen am Sonntag von einer Fülle an potenziellem Konfliktpotenzial, das sich früher oder später entladen könnte, wenn Trump Wahlkampfversprechen nicht einhält.
Bannon, ehemals Chef der radikalkonservativen Website „Breitbart News“, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner. Priebus kennt den Politikbetrieb dagegen aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen.
Der 44-jährige Priebus wird als Stabschef zum zweitwichtigsten Mann im Weißen Haus, wenn Trump am 20. Januar das Präsidentenamt übernimmt. In seiner Position leitet er den Mitarbeiterstab des Präsidenten und entscheidet, wer Zugang zu diesem bekommt.
Darum hat Trump gewonnen
Clinton schnitt trotz Trumps frauenfeindlicher Äußerungen in der Wählergruppe deutlich schwächer ab als im Vorfeld erwartet. Zwar erhielt sie von Frauen zwischen 18 und 34 Jahren deutlich mehr Unterstützung als Trump, insgesamt aber betrug ihr Vorsprung bei Frauen mit 49 Prozent nur zwei Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Barack Obama schnitt 2012 bei Frauen sieben Prozentpunkte besser ab als sein damaliger Herausforderer.
Clinton kam Umfragen zufolge deutlich besser bei Amerikanern mit spanischen Wurzeln, Afroamerikanern, und Amerikanern mit asiatischen Wurzeln an. Allerdings erhielt sie nicht so viel Rückhalt wie Obama vor vier Jahren, der seine Wiederwahl besonders den Stimmen der Minderheiten verdankte.
Trump punktete besonders bei Wählern ohne College-Ausbildung. Insgesamt betrug sein Vorsprung auf Clinton in dieser Gruppe zwölf Prozentpunkte. Bei weißen Männern ohne höheren Bildungsabschluss schnitt er sogar um 31 Prozentpunkte besser ab, bei weißen Frauen ohne Abschluss waren es 27 Prozentpunkte.
Streng gläubige weiße Amerikaner haben Trump die Treue gehalten - trotz der sexuellen Missbrauchsvorwürfe, die gegen den Milliardär im Wahlkampf erhoben wurden. Etwa 76 Prozent der Evangelikalen gaben an, für Trump gestimmt zu haben.
Clinton tat sich in Ballungsräumen schwer, obwohl dort in der Regel viele Anhänger der Demokraten leben. Ihr Vorsprung auf Trump betrug dort gerade einmal sechs Prozentpunkte. In ländlichen Regionen schnitt Trump dagegen um 27 Prozentpunkte besser ab.
Trump selbst nannte Priebus und Bannon in einer Erklärung „höchst qualifizierte Führungspersonen (...). Jetzt werde ich beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen.“
Angesichts des Machtwechsels in den USA wächst bei den Europäern die Überzeugung, sich stärker als bisher um die eigene Verteidigung und Sicherheit kümmern zu müssen. Das verlautete nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel aus Delegationskreisen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die Europäer zu demonstrativer Einheit bei wichtigen Themen auf, etwa beim Klimaschutz und der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran. Beide Vorhaben hatte Trump vor der Wahl vergangene Woche in Frage gestellt.
