Donald Trump will 5-jähriges Lobbyverbot für Regierungsvertreter

us-wahlStrenge Regeln für Regierungsvertreter: Trump will fünfjähriges Lobbyverbot

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Donald Trump

Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, in Washington den „Sumpf austrocknen“ zu wollen. Damit meinte er auch den Einfluss von Lobbyisten. Nun will er den Worten Taten folgen lassen.

Neue US-Regierungsvertreter sollen nach dem Willen Donald Trumps nach dem Ende ihrer Tätigkeit für fünf Jahre keine Lobbyarbeit betreiben dürfen. Neuzugänge müssten vor der Einstellung eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, sagte ein Sprecher des designierten Präsidenten. Die Maßnahmen gelte auch für Mitglieder des Übergangsteams, das mit der Prüfung und Rekrutierung der Vertreter der künftigen Regierung und den Vorbereitungen auf die Übergabe der Amtsgeschäfte betraut ist.

Experten zufolge könnte Trumps Lobby-Regel die Bemühungen um einen reibungslosen Machtwechsel allerdings weiter erschweren. Schon jetzt gibt es Berichte über interne Machtkämpfe und chaotische Abläufe, was Trump am Mittwoch (Ortszeit) jedoch vehement dementierte.

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Im Wahlkampf hatte Trump unter anderem versprochen, den Einfluss von Lobbyisten auf die US-Politik zu mindern. Dazu prägte er die Parole vom Washingtoner „Sumpf, den er austrocknen“ werde.

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Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Ein erster Schritt soll Trumps Vorstoß mit dem Lobby-Verbot sein. Zudem dürften schon jetzt weder die Berater des Übergangsteams noch Anwärter auf Regierungsposten als Lobbyisten registriert sein, sagte Sprecher Sean Spicer am Mittwoch. Damit solle sichergestellt werden, dass Mitarbeiter die Regierungsgeschäfte nach ihrem Abschied nicht zur „Selbstbereicherung“ nutzen könnten.

Wie das Übergangsteam das Lobby-Verbot durchsetzen will, blieb zunächst offen.

Der Direktor des Instituts für Lobbying und Ethik, Paul Miller, sah in Trumps Vorstoß Risiken für das Prozedere rund um die Rekrutierung von Regierungsmitarbeitern. „Dies wird eine abschreckende Wirkung auf seine Einstellungsbemühungen haben, keinen Zweifel“, sagte er. Denn die meisten Menschen, die sich für den Staatsdienst verpflichteten, wollten irgendwann in den Privatsektor zurück.

Darum hat Trump gewonnen

  • Frauen

    Clinton schnitt trotz Trumps frauenfeindlicher Äußerungen in der Wählergruppe deutlich schwächer ab als im Vorfeld erwartet. Zwar erhielt sie von Frauen zwischen 18 und 34 Jahren deutlich mehr Unterstützung als Trump, insgesamt aber betrug ihr Vorsprung bei Frauen mit 49 Prozent nur zwei Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Barack Obama schnitt 2012 bei Frauen sieben Prozentpunkte besser ab als sein damaliger Herausforderer.

  • Minderheiten

    Clinton kam Umfragen zufolge deutlich besser bei Amerikanern mit spanischen Wurzeln, Afroamerikanern, und Amerikanern mit asiatischen Wurzeln an. Allerdings erhielt sie nicht so viel Rückhalt wie Obama vor vier Jahren, der seine Wiederwahl besonders den Stimmen der Minderheiten verdankte.

  • Bildung

    Trump punktete besonders bei Wählern ohne College-Ausbildung. Insgesamt betrug sein Vorsprung auf Clinton in dieser Gruppe zwölf Prozentpunkte. Bei weißen Männern ohne höheren Bildungsabschluss schnitt er sogar um 31 Prozentpunkte besser ab, bei weißen Frauen ohne Abschluss waren es 27 Prozentpunkte.

  • Weiße Evangelikale

    Streng gläubige weiße Amerikaner haben Trump die Treue gehalten - trotz der sexuellen Missbrauchsvorwürfe, die gegen den Milliardär im Wahlkampf erhoben wurden. Etwa 76 Prozent der Evangelikalen gaben an, für Trump gestimmt zu haben.

  • Stadt-/Landbevölkerung

    Clinton tat sich in Ballungsräumen schwer, obwohl dort in der Regel viele Anhänger der Demokraten leben. Ihr Vorsprung auf Trump betrug dort gerade einmal sechs Prozentpunkte. In ländlichen Regionen schnitt Trump dagegen um 27 Prozentpunkte besser ab.

Aus Sicht von Meredith McGehee von der Organisation Issue One, die sich für Reformen in der Regierungsarbeit einsetzt, lohnt sich das Risiko allerdings. „Zu viele Leute gehen in den Staatsdienst, um garantiert aufzusteigen, rauszugehen und Millionen Dollar zu verdienen. Dies ist gleichermaßen eine Sorge und eine Realität“, sagte sie.

Bis zu Trumps Vereidigung am 20. Januar müssen rund 4000 Stellen im Regierungsapparat besetzt werden. Die Suche nach Personal und die Vorbereitungen auf die Machtübernahme werden offenbar von internen Ränkespielen und unklaren Zuständigkeiten überschattet, wie Personen aus dem Umfeld des Übergangsteams erklärten.

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Trump wies dies über Twitter zurück. Die Bemühungen verliefen „so geschmeidig“, schrieb er. Sein Berater Newt Gingrich, ein früherer Vorsitzender des Repräsentantenhauses, sprang ihm bei. Zu Beginn von jedem Übergang gebe es Aufruhr, weil das einfach in der Natur der Sache liege, sagte Gingrich beim Verlassen des Hauptquartiers des Übergangsteams in Washington. Das Bild der Trump-Regierung werde in den nächsten zwei oder drei Wochen klarer werden.

Trumps Sohn Eric weckte aber am Mittwochmorgen schon Hoffnungen auf schnelle Fortschritte bei der Besetzung von Regierungsposten. Mit Ergebnissen sei „wahrscheinlich“ im Laufe des Tages zu rechnen, sagte er vor Reportern.

Später deutete ein anderer Berater Trumps jedoch ein langsameres Tempo an. „Wir werden jetzt nicht mit Namen vorpreschen, ehe wir absolut sicher sind“, sagte Sprecher Jason Miller. So müsse zunächst sichergestellt werden, dass Kandidaten das Bestätigungsprozedere bestehen und die Vision des designierten Präsidenten umsetzen könnten.

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