Zuma entlässt Finanzminister: „Kein Investor wird Südafrika noch trauen“

Zuma entlässt Finanzminister: „Kein Investor wird Südafrika noch trauen“

, aktualisiert 31. März 2017, 18:30 Uhr
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Die Reputation des entlassenen Finanzministers reichte über Südafrika hinaus.

von Wolfgang DrechslerQuelle:Handelsblatt Online

In Südafrika hat der umstrittene Präsident Jacob Zuma den Finanzminister Pravin Gordhan entlassen. Dieser war sehr beliebt und galt als Garant für die Stabilität der Landeswährung Rand. Zuma könnte nun unter Druck geraten.

In Südafrika ist ein monatelanger Machtkampf zwischen Präsident Jacob Zuma und seinem Finanzminister Pravin Gordhan am späten Donnerstagabend mit der Entlassung des weithin geschätzten Ministers und einer weitreichenden Kabinettsumbildung zu Ende gegangen. Der gegen Mitternacht von Zuma verkündete, dramatische Schritt dürfte der bereits schwer angeschlagenen Wirtschaft am Kap schweren Schaden zufügen, den regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) weiter spalten und Zuma angesichts der zunehmenden Opposition aus den eigenen Reihen noch mehr unter Druck bringen.

Die ersten Opfer der zermürbenden Auseinandersetzung, die in der südafrikanischen Wirtschaft tiefe Unsicherheit verbreitet hat, sind nun jedoch zunächst einmal der als Stabilitätsgarant betrachtete Finanzminister und die Landeswährung Rand. Die Währung hatte gleich im Anschluss an die Entlassung Gordhans am Donnerstagabend mehr als 5 Prozent an Wert verloren, sich aber am Freitag zunächst stabilisiert. Viele Investoren befürchten, dass der von mehreren Korruptionsskandalen geplagte Zuma nach der Übernahme wichtiger staatlicher Institutionen wie der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei nun auch Zugriff auf die bislang von Gordhan geschützte Staatskasse erlangt – und auch diese Institution damit nachhaltig unterminiert.

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Der für seine Integrität bekannte Gordhan hatte sich hingegen für geringe Staatsausgaben eingesetzt und gleichzeitig einen einsamen Kampf gegen die aus dem Ruder gelaufene Korruption am Kap geführt. „Kein einziger Investor wird Südafrika jetzt noch trauen“ schreibt der langjährige Kommentator Mike Schussler vom Beratungsdienst Economists.co.za in einer ersten Stellungnahme. „Unsere Reputation ist zerstört – und wir verlieren völlig die Orientierung.“

Begonnen hatte das Drama zu Wochenbeginn, als Zuma seinen daheim und im Ausland geachteten Finanzminister Knall auf Fall von einer Werbetour bei Fondsmanagern in Großbritannien zurückbeordert und damit einen ersten Einbruch der Landeswährung ausgelöst hatte. Begründet wurde die öffentliche Demontage mit einem Geheimdienstreport. Darin wird Gordhan vorgeworfen,  in London Unterstützung für seine angebliche Kampagne gegen Zuma mobilisiert zu haben. Daneben rechtfertigte der südafrikanische Präsident sein Vorgehen in einem dürren Statement mit dem Wunsch nach einer „radikalen sozioökonomischen Transformation“ des Landes, der Gordhan im Weg gestanden habe. Hinter dem Begriff verbergen sich vor allem noch mehr Staatsinterventionen in einer schon jetzt stark überregulierten Wirtschaft, noch höhere Rassenquoten, Landumverteilung ohne Kompensation sowie noch höhere Staatsausgaben.

Zum Nachfolger Gordhans ernannte Zuma den bisherigen Innenminister Malusi Gigaba, ein langjähriges Mitglied der radikalen ANC-Jugendliga und treuen Zuma-Anhänger, der bislang eher durch teure Maßanzüge und private Eskapaden als durch Wirtschaftskompetenz aufgefallen ist. Zu seinem Stellvertreter berief Zuma mit Sfiso Butheleziu zeitgleich einen weiteren langjährigen Weggefährten.


Es wäre falsch, Zuma voreilig abzuschreiben

Für Zuma könnte die gegen alle parteiinternen Widerstände durchgesetzte Entlassung seines schärfsten Kritikers noch weitreichende Folgen haben. Schon vor 15 Monaten hatte er sein Blatt  maßlos überreizt, als er seinen damaligen Finanzminister ohne Angabe von Gründen plötzlich feuerte und durch einen wirtschaftlich völlig unbeleckten Hinterbänkler ersetzte. Damals war es an der Börse in Johannesburg zu noch heftigeren Panikverkäufen als jetzt gekommen. Das zwang Zuma damals, unter dem Druck der Geschäftswelt aber auch der eigenen Partei, seinen frisch ernannten Minister nach nur wenigen Tagen durch den nun entlassenen  Gordhan zu ersetzen. Sein jetziges Vorgehen lege nahe, dass Zuma wenig  aus dem damaligen Debakel gelernt hat, meint Iraj Abedian, Chef von Pan African Investment and Research in Johannesburg. „Es zeigt vielmehr die ganze Verachtung seiner Regierung für die Sorgen und Wünsche der Investoren und kommt einer Kriegserklärung an die Finanzmärkte gleich“.

Die Entlassung Gordhans und der damit verbundene Vertrauensverlust des Landes könnte nicht nur eine schwere Wirtschaftskrise am Kap einläuten, sondern auch in der Gesellschaft auf größeren Widerstand stoßen  wie die ersten landesweiten Proteste am Freitag zeigen. Neben einem Absturz der Währung und einer damit fast unweigerlich verbundenen Zinserhöhung wird von Beobachtern nun vor allem eine schnelle Herabstufung des Landes auf Ramschniveau erwartet. Bislang lag Südafrika leicht darüber. Dies würde den zarten wirtschaftlichen Aufschwung am Kap sofort im Keim ersticken - und das Land in eine womöglich tiefe Rezension stürzen. Peter Attard Montalto von  Nomura in London bezeichnete den jüngsten Alleingang Zumas als einen direkten Angriff auf die Staatskasse, der eine gleich mehrfache Herabstufung des Landes zur Folge haben werde.

Die Nedbank-Ökonomin Nick Weimar erwartet für diesen Fall  einen Abfluss von mindestens 600 Milliarden Rand (42 Milliarden Euro), weil viele Anlagefonds nicht in Länder mit Ramschstatus investieren dürften. Das werde den ökonomischen Spielraum sowohl für Geschäftswelt und Regierung stark beschränken. Auch werde die Regierung kaum noch in der Lage sein, ihren sozialen Prioritäten nachzukommen – also exakt jenen Vorhaben, die Zuma durch die Kabinettsumbildung angeblich stärken wollte.

Wie sehr das Vertrauen in Zuma und sein Team bereits geschwunden ist, zeigten auch die Lokalwahlen im August 2016 als der ANC das mit Abstand schwächste Ergebnis bei solchen Wahlen seit der Machtübernahme vor mehr als 20 Jahren einfuhr und mehrere große Städte an die Opposition verlor, darunter die Wirtschaftsmetropole Johannesburg, aber auch und die Landeshauptstadt Pretoria.

Dennoch wäre es falsch, Zuma voreilig abzuschreiben. Obwohl schwer angeschlagen hat sich der 74jährige seit  Übernahme des Präsidentenamtes im Jahr 2009 als Überlebenskünstler erwiesen. So verfügt der Vater von mehr als 20 Kindern über die Unterstützung der Frauen- und Jugendliga, aber auch der traditionellen Landbevölkerung. Selbst als das Verfassungsgericht Zuma im vergangenen Jahr bezichtigte, seinen Amtseid gebrochen zu haben, weil er illegal Steuergelder für den Ausbau seines Amtssitzes verwendet hatte, wischte er alle Rücktrittsforderungen salopp beiseite.

Dennoch ist bei alledem kaum damit zu rechnen, dass Zuma seine zweite Amtszeit, die offiziell bis 2019 dauert, als Präsident beenden wird. Momentan geht es ihm allein darum, trotz aller Korruptionsvorwürfe unter allen Umständen im Amt zu bleiben und eine für ihn günstige Nachfolgeregelung zu treffen, glaubt Andre Duvenhagen, Politikprofessor an der North West University in Potchefstroom. „Mittlerweile agiert Zuma wie ein verwundeter Leopard, der bis zum bitteren Ende kämpft.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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